Krankenhaus Wadern Bachmann: Land kann nicht über Schließung entscheiden
Wadern · Dass die Schließung der Waderner Klinik St. Elisabeth aufgrund eines Konjunkturprogramms von der Landesregierung mitgefördert wird, hat von vielen Seiten für Kritik gesorgt. Gesundheitsministerin Monika Bachmann hat sich gestern auf Frage der Saarbrücker Zeitung bei der Vorstellung des Gesundheitscampus in Merzig zur Rolle der Landesregierung in dieser Sache geäußert.
Das Konjunkturprogramm sehe vor, dass für jedes Bundesland ein gewisser Betrag zur Verfügung stehe – im Saarland seien dies sechs Millionen Euro. „Die gibt es aber nur, wenn sie aus dem Landeshaushalt mit der gleichen Summe gegenfinanziert werden“, betont die Ministerin. Die Träger seien bundesweit dazu aufgerufen, sich zu bewerben und ihr Konzept vorzustellen. Genau dies habe die Marienhaus GmbH getan, erläutert Bachmann weiter. Bereits lange, bevor die Schließung bekannt wurde, sei der Antrag gestellt worden – allerdings zur Förderung der Schließung der Chirurgie sowie Veränderungen im Krankenhaus Wadern.
Jetzt habe die Marienhaus GmbH die Möglichkeit, einen Abänderungsantrag für die Schließung zu stellen. Bachmann sagt, das Land habe hier keine Entscheidungsgewalt, sondern die Kassen. Alle Krankenkassen des Landes müssten das Einvernehmen herstellen. Sie habe den Antrag weitergeleitet, „wie sich das gehört“. Ob der Antrag tatsächlich bewilligt wird, sei noch nicht sicher. „In dem Moment wird das beim Bundesversicherungsamt entschieden“, erläutert sie.
Den Antrag abzulehnen sei ebenfalls keine Option gewesen. „Da stellt sich die Haftungsfrage“, begründet die Ministerin das Vorgehen. „Da werden die Gelder zum Beispiel von mir zurückgehalten als Ministerium, es geht kein Antrag weiter, der Träger klagt gegen uns, das verlieren wir.“ In diesem Falle gehe das Geld nicht ins Saarland oder an einen anderen Träger, sondern in ein anderes Bundesland.
Bachmann betonte darüber hinaus erneut ihr Bedauern über die Trägerentscheidung. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative suche sie nach Gestaltungsmöglichkeiten für die Gesundheitsversorgung in Wadern. Die Einrichtung eines neuen Krankenhauses, wie von der Bürgerinitiative angestrebt, hält sie jedoch für nicht realisierbar: „Ich weiß, dass es keinen Träger gibt.“
