Viele Hartz-IV-Bescheide auch bei Kreisagentur für Arbeit falsch

Merzig. Die Meldung machte bundesweit die Runde: Jeder dritte Hartz-IV-Bescheid muss auf Grund von Einsprüchen korrigiert werden, dies hatten übereinstimmend die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und die für das Saarland zuständige Regionalagentur Rheinland-Pfalz/Saarland bestätigt

Merzig. Die Meldung machte bundesweit die Runde: Jeder dritte Hartz-IV-Bescheid muss auf Grund von Einsprüchen korrigiert werden, dies hatten übereinstimmend die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und die für das Saarland zuständige Regionalagentur Rheinland-Pfalz/Saarland bestätigt. Auch bei der für unseren Kreis zuständigen Kreisagentur für Arbeit und Soziales in Merzig ist diese Quote ähnlich hoch. Viel Interpretationsspielraum Das sagte Klaus Rink, stellvertretender Geschäftsführer der Kreisagentur gestern auf Anfrage der SZ. Rink sieht die Gründe dafür, warum so viele Bescheide nachgebessert werden, unter anderem in "handwerklichen Fehlern" der entsprechenden Gesetze. Diese seien in vielen Punkten zu wenig konkret und ließen zu viel Interpretationsspielraum, weswegen bei Klagen gegen Bescheide die Sozialgerichte häufiger zu anderern Einschätzungen kämen als die Behörde. "Je konkreter ein Fall im Gesetz festgelegt ist, desto sattelfester kann entschieden werden" sagte Rink. Er räumte ein: "Unsere Kunden bekommen von uns einen Bescheid, der einen massiven Eingriff in ihr Leben darstellt. Da haben sie einen Anspruch darauf, dass bei der Erstellung dieses Bescheides ordentlich gearbeitet wird."Anders als andere Vertreter der Arbeitsagenturen sieht Rink die hohe Überarbeitungs-Quote nicht durch eine starke Personalfluktuation bei den Sachbearbeitern der zuständigen Stellen verursacht. "Wir haben 2005 auf Bewerbungsbasis personalisiert, das heißt, die Stellen wurden bei uns ausgeschrieben." Seither habe es relativ wenig personelle Veränderungen gegeben. Die Kreisgentur Merzig-Wadern liege auch knapp unter dem gesetzlich vorgesehenen Schlüssel, der festlege, wie viele Anträge ein einzelner Sachbearbeiter erledigen solle. Allerdings bereite die offene Zukunft Sorge: "Seit das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die derzeitige Struktur bis Ende 2010 durch ein neues Konstrukt ersetzt werden muss, ist alles in der Schwebe." Die Kreisagentur befürchte, dass wegen der unsicheren Zukunft mancher Mitarbeiter der Arge den Rücken kehren könnte. Derzeit kümmern sich nach RinksWorten dort etwa 85 Mitarbeiter um etwa 3500 so genannte Bedarfsgemeinschaften, das entspricht knapp 5000 Menschen.

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