Sie und ihre Fraktionskollegen zeigten sich enttäuscht über die Absage zu einem Bündnis. Ganz unerwartet sei die Nachricht nicht gekommen, nachdem die CDU in den Sondierungsgesprächen mit großer Distanz auf die Forderung der Grünen nach der Einrichtung einer Stabsstelle für Klimaschutz reagiert habe. „Die CDU lehnt auf Kreisebene die Umsetzung des Klimaschutzziels der eigenen Bundesregierung ab“, sagte die Fraktionschefin (wir berichteten). Dem widersprechen die Christdemokraten. Nach Darstellung des CDU-Kreisvorsitzenden Gisbert Schreiner gehört es schon seit jeher zum Selbstverständnis seiner Fraktion, klimapolitische Gesichtspunkte in ihre Entscheidungen miteinzubeziehen und auch neue Ansätze zu entwickeln. „Wir sehen es als stärkste Partei in unserem Kreis als unseren Auftrag, in unserer politischen Arbeit möglichst alle Bereiche zu berücksichtigen“, sagt er. „Hierbei setzen wir natürlich klare Priorität bei den Pflichtaufgaben des Landkreises.“ Als Beispiele nennt er Jugendhilfe und die technische Ausstattung der kreiseigenen Schulen. „Man muss wissen, dass der Klimaschutz bis heute eben keine definierte Pflichtaufgabe des Landkreises ist. Dennoch haben wir uns schon Jahre vor der aktuellen Klima-Debatte diesem Thema angenommen und konnten in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den Mitarbeitern der Kreistagsverwaltung, ebenso wie den anderen politischen Parteien inklusive des Kreistagsmitglieds der Grünen, wichtige energie- und umweltpolitische Verbesserungen erreichen“, betont Schreiner.

Die CDU sieht aus thematischen Gründen keine Möglichkeit, eine vertrauensvolle und zukunftsweisende Kooperation mit der Grünen-Kreistagsfraktion einzugehen. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar und auch nicht zu akzeptieren, dass sich ein möglicher Kooperationspartner in nur einen Themenkomplex aktiv mit einbringen möchte“, sagt Schreiner. „Wir waren daher sehr verwundert, dass sich die Grünen in den Verhandlungen fast ausschließlich auf Themen im Bereich Energie und Umwelt beschränkt haben. Mit Blick auf die Pflichtaufgaben des Kreises gab es leider keine Vorschläge zur Verbesserung und Weiterentwicklung.“ Selbst bei den „grünen Themen“ fehlten jegliche sachlichen Impulse und innovative Ideen. Als Dreh- und Angelpunkt seien immer nur die Schaffung einer Stabsstelle für Klimaschutz mit entsprechender Personalisierung gefordert worden. „Wer unsere bisherige politische Arbeit verfolgt hat, wird wissen, dass wir auf Effizienz und Effektivität innerhalb unserer Kreistagsverwaltung größten Wert legen. Es ist für uns daher eine Selbstverständlichkeit, zuerst genaue Aufgaben festzulegen und zu beschreiben, um dann die Frage der Personalkapazitäten zu klären. Nur so kann die Haushaltsverantwortung gegenüber unseren Städten und Gemeinden ernsthaft wahrgenommen und auch zum Ausdruck gebracht werden.“ Nach den Worten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Gillenberg ist es falsch, zu behaupten, „dass wir in den Gesprächen die Festhaltung an der Streichung zweier Personal-Stellen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz gefordert haben“.

Des Weiteren hat laut Gillenberg zu der Entscheidung beigetragen, dass ein Bekenntnis zur Nordsaarlandstraße in einem Kooperationsvertrag von den Grünen kategorisch ausgeschlossen wurde. Für die CDU stellt dieses Bekenntnis zur Realisierung der Nordsaarlandstraße eine der wichtigsten infrastrukturellen Maßnahmen für die Bürger im gesamten Kreis allerdings eine klare Bedingung für eine Kooperation auf Kreisebene dar. „Letztendlich sind wir sehr froh, dass wir mit der SPD-Kreistagsfraktion einen verlässlichen Partner gefunden haben, um unseren Kreis in den nächsten fünf Jahren weiter nach vorne zu bringen“, sagt Schreiner. Die Grünen und die übrigen Oppositionsparteien seien eingeladen, sich mit konstruktiven Ideen und Vorschlägen einzubringen.