Perler CDU bekam Recht

Perl. "Bürgermeister Schmitt, der Perler Müll und kein Ende" hatte die CDU Perl ihre Anzeige überschrieben. "Die CDU hat zwei Jahre aktiv an der Erstellung eines besseren und kostenstabilen Abfallkonzepts gearbeitet und fordert jetzt die zügige Umsetzung der Beschlüsse", heißt es unter anderem darin

Perl. "Bürgermeister Schmitt, der Perler Müll und kein Ende" hatte die CDU Perl ihre Anzeige überschrieben. "Die CDU hat zwei Jahre aktiv an der Erstellung eines besseren und kostenstabilen Abfallkonzepts gearbeitet und fordert jetzt die zügige Umsetzung der Beschlüsse", heißt es unter anderem darin. Ihr Plan: Den Text, in dem es auch Schelte für den Verwaltungschef (SPD) gab, im nichtamtlichen Teil des Gemeindeblattes Mosella zu veröffentlichen - gegen Bezahlung, wie Gemeindeverbandschef Harald Lahr sagte. Doch Bürgermeister Schmitt känzelte die Anzeige. Sie sei unterhalb der Gürtellinie gewesen, monierte Schmitt in der Februar-Sitzung des Gemeinderates, bei der dieses Thema auf der Tagesordnung stand, in der die Sicht der Kommunalaufsicht diskutiert wurde. Die Behörde mit Sitz in St. Ingbert hatten die Christdemokraten um Hilfe angerufen, da sie die Untersagung als Zensur gewertet hatten. Die Kommunalaufsicht kam zu dem Schluss, dass die vom Bürgermeister veranlasste Untersagung nicht gerechtfertigt gewesen sei. Die Formulierungen und Äußerungen hätten die Grenzen von grob unrichtigem und strafbarem Inhalt nicht überschritten. Die Kommunalaufsicht habe den Christdemokraten Recht gegeben, sagte CDU-Fraktionschef Ernst Rudolf Ollinger und forderte eine Entschuldigung von Schmitt für "dessen Fehlverhalten".Waffengleichheit Doch das lehnte der Verwaltungschef ab. Die Formulierungen der CDU in dieser Anzeige seien grenzwertig, argumentierte er. Und in der Verantwortung stehe er außerdem. Unterstützung für Schmitt gab es von SPD-Fraktionschef Lothar Schreiner. Es sei das gute Recht des Bürgermeisters zu prüfen. Allerdings müsse Waffengleichheit herrschen. Daher hätte mit der Veröffentlichung der CDU-Anzeige auch die Gegenargumente von Schmitt erscheinen müssen. Es werde mit zweierlei Maß gemessen, kritisierte CDU-Fraktionsmitglied Eric Schmohl. Der SPD werde eine Veröffentlichung erlaubt, der CDU nicht. "Die SPD warf auch nicht mit Schmutz", konterte SPD-Fraktionsmitglied Alexander Schirrah. Es sei Zensur, kommentierte FDP-Sprecher Franz Keren. "Der Zensor darf in die Mosella, die CDU nicht." Das sei ein eindeutiger Fall, dazu bedürfe es keiner Juristen. Er bedaure, dass es so gelaufen ist, meinte Bruno Schmitt. "Wir nehmen diese Erklärung zunächst lediglich zur Kenntnis", konterte Ollinger.