Weitere Beschwerden liegen vor

In der vergangenen Woche hat die Kommunalaufsichts-Behörde beim Innenministerium eine Entscheidung getroffen, die für die Grundschul-Dependance der Grundschule Dreiländereck in Besch weit reichende Konsequenzen hatte: Sie hat eine Eingabe des Bildungsministeriums zurückgewiesen, die darauf abzielte, dass das Ministerium über die Kommunalaufsicht die Kommune dazu verpflichten wollte, die Schule in Besch weiterzuführen. Die Gemeinde hat am 22. März allerdings die Schließung der Schule beschlossen. Das war aus Sicht der Kommunalaufsicht auch in Ordnung, daher wies sie die Initiative des Bildungsministeriums zurück (wir berichteten).

Allerdings liegen der Behörde noch mehrere andere Beschwerden im Zusammenhang mit den Beschlüssen der politischen Gremien in der Gemeinde Perl im Zusammenhang mit der Grundschule Besch vor. Diese kommen unter anderem von den Eltern der Bescher Grundschulkinder und den Vertretern der Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Schule stark macht. Sie monieren, dass einige der Beschlüsse, die im Zusammenhang mit der Schulschließung einher gehen, auf Grund von formellen Gründen fragwürdig oder unhaltbar seien.

So gab es zum Beispiel am 15. März einen Beschluss des Ortsrates in Nennig, in dem dieser sich einstimmig dafür aussprach, dass die Dependance in Besch aufgegeben werden und alle Kinder aus der Gemeinde künftig nur noch am Hauptstandort in Perl unterrichtet werden sollten. Bei diesem Tagesordnungspunkt habe es eine geheime Abstimmung gegeben, die aus Sicht der Eltern aber höchst fragwürdig war: Es gab keine Kabinen zur Abgabe seiner Stimme, jedes Ortsratsmitglied füllte den Stimmzettel an seinem gewohnten Platz, im Beisein aller übrigen Ratsmitglieder aus. Zudem monieren die Beschwerdeführer, dass vor dem Beschluss des Gemeinderates zur Schließung der Schule sowohl die Schulkonferenz als auch die Schulregionskonferenz nicht gehört worden sei. Dies hätte aber gemäß Paragraf 47 und Paragraf 57 Schulmitbestimmungsgesetz geschehen müssen, finden die Eltern . Weiterhin sei der Ortsrat von Perl zur Schließung der Schule und der damit verbundenen deutlichen Aufstockung der Schülerzahl am Standort Perl nicht gehört worden. Auch das ist aus Sicht der Eltern nicht in Ordnung.

Die Beschwerdeführer verweisen auch auf Aussagen, die im Zusammenhang mit der Schulschließung von Seiten der Verwaltung beziehungsweise der CDU-Mehrheitsfraktion im Gemeinderat getätigt wurden und die aus ihrer Sicht nicht den Tatsachen entsprechen. So habe CDU-Fraktionschef Ernst-Rudolf Ollinger in der Ratssitzung am 22. März erklärt, das Bildungsministerium bestehe im Zusammenhang mit der möglichen Einführung einer Gebundenen Ganztagsschule darauf, dass es nur noch einen Schul-Standort gebe.

Bemerkenswerte Abstimmung

Allerdings sei das vom Ministerium nie so formuliert worden, das hätten Gespräche der Bürgerinitiative mit den entsprechenden Stellen im Bildungsministerium ergeben. Zudem sei noch gar nicht klar, ob es überhaupt eine Gebundene Ganztagsschule in Perl geben solle, das habe auch Bürgermeister Ralf Uhlenbruch der BI bestätigt. Eine weitere Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 12. Juli, wonach die Gemeinde die notwendigen (und von der Unteren Bauaufsicht monierten) Brandschutzmaßnahmen am Bescher Schulgebäude nicht umsetzen solle.

Fragwürdiger Brandschutz

Dieser Beschluss verstößt nach Ansicht der Beschwerdeführer gegen das Schulordnungsgesetz, das im Paragrafen 46 die Gemeinde als Schulträger dazu verpflichtet, für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Schulgebäude und Anlagen zu sorgen.

"In der Gemeinderatssitzung vom 12. Juli wurde auch erwähnt, dass schon 2009 bekannt war, dass der Brandschutz nicht auf dem erforderlichen Stand ist", heißt es in der Beschwerdeschrift.

Folglich sei die Gemeinde von 2009 bis jetzt nicht ihren Pflichten nach Paragraf 46 Absatz 1 Schulordnungsgesetz nachgekommen da sie nicht für die ordnungsgemäße Unterhaltung des Schulgebäudes Besch gesorgt hat". Bemerkenswert finden es die Beschwerdeführer, "dass das 1928er Schulgebäude in Perl im Jahr 2014 brandschutztechnisch ertüchtigt wurde, das Schulgebäude in Besch allerdings nicht". Der Ansatz der CDU werde nicht von allen Beteiligten verfolgt. Vielmehr seien "erste Angebote zum persönlichen Dialog ausgeschlagen, interne Gesprächsinhalte entgegen Vereinbarungen veröffentlicht, widersprüchliche Aussagen in verschiedenen Gremien getroffen" worden. Umso mehr verwundere es, dass der Bescher Ortsvorsteher seine Meinung öffentlich kundgetan hat: "Harte Krtik an eigener Partei", SZ vom 27. August. Gerade er sei von Beginn an in diverse Sitzungen involviert gewesen.

Die Perler CDU weiter: "Die CDU ist nicht damit einverstanden, dass die objektiven Tatsachen, die Grundlage der Entscheidungen sein müssen, in der Diskussion systematisch von den Gegnern der Schließung ausgeblendet werden. Da ist zunächst die schwierige Haushaltslage, die vornehmlich durch Unregelmässigkeiten in der Amtsführung des Bürgermeisters a.D. Bruno Schmitt entstanden sein dürften. Dieses Faktum schränkt alle Handlungsoptionen sehr ein. Nur durch intensive Gespräche und Interventionen von Bürgermeister Ralf Uhlenbruch wurde der Gemeinde für die kommenden Jahre ein geringer finanzieller Spielraum eingeräumt."

Nicht verhandelbar, da gesetzlich vorgeschrieben, sei der Umbau/Neubau des Feuerwehrgebäudes in Besch (den hat der Gmeinderat am Montag beschlossen). Zusätzlich beinhalte diese notwendige Investition die Chance, durch gezielte Landesförderung eine bauliche Integration des lange und unter anderem durch Unterschriftenaktionen in Besch geforderten Bürgerhauses mit funktionalen Räumlichkeiten auch für den Sportverein von Besch zu erreichen.

Unter den weiteren verpflichtenden Notwendigkeiten "mussten schmerzliche Entscheidungen getroffen werden, welche Auswirkungen auf alle Ortsteile der Gemeinde haben, nicht nur auf Besch . So sind zusätzliche Sanierungen in den Grundschulgebäuden notwendig. Aus den vorgelegten Kosten war eine Sanierung am Standort Perl günstiger und mit weniger Aufwand möglich, zusätzlich stehen dort aufgrund der Räumlichkeiten mehr Klassen- und Funktionsräume zur Verfügung. Letztlich stand fest, es reicht nur für die Sanierung eines Schulgebäudes", heißt es weiter.

Nach vorherigen pädagogischen Empfehlungen der Schulleitung, nach Gesprächen und Diskussionen mit allen CDU Orts- und Gemeinderatsmitgliedern aus Besch und auch vor dem Hintergrund des vorgesehenen Neubaus in Besch stimmte die CDU für den folgenden, im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Perl veröffentlichten, Grundsatzbeschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Dependance der Grundschule Dreiländereck in Besch zu schließen. Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend mit dem zuständigen Ministerium, der Schulleitung und den gewählten Elterngremien in Kontakt zu treten, um Einzelheiten wie Zeitpunkt, notwendige Umbaumaßnahmen, die konzeptionelle Ausrichtung der Schule usw. zu klären, um diese dem Rat vorzulegen. Darin war nicht die Schließung zum Schuljahresende gefordert. Vielmehr war beabsichtigt den Standort Perl zu sanieren und im Anschluss sukzessive mit einer Verlegung von Besch nach Perl zu beginnen.

Die darauf folgende Dynamik, auch bezüglich des kurzfristig geforderten, erheblichen Brandschutzanforderungen ist bekannt. Intern begleitete die CDU das gesamte Verfahren mit erweiterten Vorstandssitzungen, Sitzungen des CDU-Ortsverbandes Besch , Gesprächen und Treffen, an den auch jeweils die CDU-Freunde aus Besch teilnahmen. "Natürlich waren wir nicht immer einer Meinung, aber dies war Bestandteil der Treffen und nicht von öffentlichen Erklärungen, oder Berichten. Wir hielten uns bewusst zurück. Von daher sind wir über das jetzige Vorgehen nicht glücklich, insbesondere weil Herbert Weber auch die Notwendigkeit der Schließung nach Kenntnis der Zahlen des Brandschutzes anerkannte", führt die stellvertende CDU-Vorsitzende Irene Schuster aus.

"Diese gesellschaftliche Gegeneinander habe ich so noch nicht erlebt", sagt der stellvertrende GV-Vorsitzende Andreas Hoffmann. "Wie hier auch mit gewählten Gemeinderatsmitgliedern verfahren wird, nur weil sie ein anderes Abstimmungsverhalten gezeigt haben, als von anderen persönlich gewünscht, ist besorgniserregend und trug erheblich zu der jetzt tatsächlich eingetretenen Situation bei."

Schon vor der Abstimmung habe es mit der Bezeichnung "Verräter" in SPD-Flugblättern angefangen - je nachdem, wie sie abstimmen würden. Es sei in Beleidigungen durch Zuhörer während öffentlicher Gemeinderatsitzungen übergegangen und in veröffentlichte Amokvergleiche, unmittelbare Vergleiche mit der türkischen Regierung und weitere unterschiedlichste Beispiele, insbesondere in den sogenannten sozialen Medien gegipfelt.

"Da wird öffentlich unter anderem zum Herausjagen aus dem Dorf und zu persönlichem Boykottieren von Privatgeschäften aufgefordert", moniert Eric Schmohl, stellvertrender Vorsitzender. Seine und die Fragen des CDU-Gemeindeverbandes:

Ist das der Umgang den wir brauchen? Wo endet das? Politikverdrossenheit ist keine Einbahnstraße.

"Die CDU will Besch voranbringen. Wir sollten aufhören immer die Vergangenheit zu bemühen", führt Harald Lahr abschließend aus. "Mit dem Bau eines Bürgerhauses in Verbindung mit funktionalen Räumlichkeiten für die Feuerwehr und den Sportverein werden auch Perspektiven geboten. Ich hoffe, dass wir in dieser emotional aufgeheizten Situation zu einem geregelten Miteinander finden. Der Austausch von Argumenten, Ansichten oder Meinungen in Pressemitteilungen oder Leserbriefen sind der Sache solange dienlich, wie sie sachlich geführt werden. Persönliche Verunglimpfungen, falsche Darstellungen oder Beleidigungen zerstören die Arbeit für das Wohl der Gemeinde. Es sollte das persönliche Gesprach im Vordergrund stehen und der Blick in die Zukunft gerichtet werden, um gemeinsame Losungen zu entwickeln." Dafür stehe die CDU Perl. Fuchs erwecke den Eindruck, daß der Protest nur von Bescher Eltern komme. Das sei falsch. Munhofen: "Nicht wenige Eltern aus Nennig fordern ebenfalls den Schulstandort Besch bzw. sprechen sich dafür aus. Ein einstimmiges Votum aus Nennig kann ja wohl nicht erwartet werden. Bitte beachten Sie diesbezüglich das Ergebnis einer Umfrage der Elterninitiative, das ich Ihnen angehängt habe. Danach sprechen sich z.B. auf die Frage unter Annahme des Schulbetriebes wie bisher 20 Nenniger Eltern für den Standort Besch , 4 für Perl aus. Herrn Fuchs werden in dem Zusammenhang auch die in Nennig von Nenniger Bürgern aufgehängten, zahlreichen Protestschilder nicht entgangen sein.

Dementsprechend ist auch seine Aussage, betreffend dem Beschluss des Ortsrates Nennig, zumindest teilweise unrichtig. Dies spiegelt sich auch in dem Ergebnis der Abstimmung 5:4 wieder. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse 6:3 zugunsten der CDU hatte ein CDU-Ortsratsmitglied mit den Kollegen der SPD gestimmt.

Herr Fuchs erklärt, es führen seit Jahren Kinder aus Besch und Nennig zur Grundschule Perl. Das ist richtig. Aber es handelt sich um wenige Kinder mit Lernhandicaps, für die in Perl bessere pädagogische Möglichkeiten bestehen. Schulleiter Münster habe schon am 9. März vor den Eltern erklärt, dass Kinder ohne diese Handicaps in Besch gleichgute Schulabschlüsse erzielen würden.

Wohl nur Einzelfälle

Die Aussage in der Vergangenheit seien Schüler aus Nennig gegen der Willen der Eltern in Besch eingeschult worden, vermag ich nicht abschließend zu bewerten. Ich zweifele sie jedoch an. Wenn überhaupt sind es wohl nur Einzelfälle. Schließlich wurde von den Schließungsbefürwortern der CDU-Gemeinderatsfraktion, also auch von Herrn Fuchs, argumentiert, mangels Raumkapazitäten in Besch , müßten in der Zukunft Schüler, die eigentlich in Besch eingeschult werden müßten, nach Perl. Folglich kann seine Aussage, dies würde sich bei Erhalt der Dependance Besch in Zukunft verstärken, nicht aufrecht erhalten werden. Vielmehr könnte ja dann dem Wunsch Nenniger Eltern , die ihre Kinder gerne in Perl zur Schule schicken würden, entsprochen werden. Falsch ist aus diesem Grund auch seine Aussage, dass eventuell auch Kinder aus anderen Ortsteilen der Gemeinde nach Besch befördert werden müßten.

Zu der Frage von Fuchs zur Rolle des ehemaligen SPD-Bürgermeisters Schmitt: Es kann ihm nicht entgangen sein, dass Herr Schmitt mit seiner Partei nie eine Mehrheit im Gemeinderat hatte. Von 2009 bis 2014 mußte er gegen eine CDU /FDP-Mehrheit anregieren, anschließend sogar gegen eine absolute CDU-Mehrheit.

Es sei eben nicht jedem klar, wie es Fuchs glaube, dass "allein die Ertüchtigung des Brandschutzes einen geregelten Unterricht in Besch nicht möglich gemacht hätte". Der Unterricht in Besch habe immer unter geregelten Verhältnissen stattgefunden, die Schulleitung wird dies bestätigen können. Zur Weiterführung würde es zunächst nur der Einrichtung des Brandschutzes bedürfen, schreibt Munhofen.

Summe wurde nie verifiziert

Und weiter, wie er erklärt, werde "die öffentliche Hand verpflichtet, sorgsam und vorausschauend mit den vorhandenen finanziellen Mitteln umzugehen". Das ist richtig, jedoch sind die von Herrn Fuchs und seinen Fraktionskollegen in den Raum gestellten 150 000 Euro für den Brandschutz in Besch nie verifiziert worden, eine fachkundige Ingenieurin hat 64 000 Euro errechnet. Im Übrigen wurden vom Ortsrat Besch unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Gemeinde Alternativvorschläge gemacht, die von Herrn Fuchs und seiner Fraktion nie mit dem Ortsrat diskutiert wurden. Ansonsten bin ich der Überzeugung, dass eine Renovierung des Gebäudes aus 1928 in Perl teurer werden wird als eine Renovierung in Besch .