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Tadel für Bürgermeister Bruno Schmitt "Ansehen der Gemeinde beschädigt"

Tadel für Bürgermeister Bruno Schmitt "Ansehen der Gemeinde beschädigt"

Perl. Perls Verwaltungschef Bruno Schmitt (SPD) hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates angekündigt, die Kommunalaufsicht in St. Ingbert einzuschalten. Er bestreitet, dass es rechtens ist, dass ein Gemeinderat einen Bürgermeister disziplinarrechtlich rüffelt. Hintergrund: Mit Stimmenmehrheit hatte der Rat beschlossen, dem Bürgermeister sein Missfallen zu bekunden

Perl. Perls Verwaltungschef Bruno Schmitt (SPD) hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates angekündigt, die Kommunalaufsicht in St. Ingbert einzuschalten. Er bestreitet, dass es rechtens ist, dass ein Gemeinderat einen Bürgermeister disziplinarrechtlich rüffelt. Hintergrund: Mit Stimmenmehrheit hatte der Rat beschlossen, dem Bürgermeister sein Missfallen zu bekunden.

Anbieter für Windkraft

"Wir haben das Wort Rüge durch Missfallen ersetzt", sagte CDU-Fraktionschef Ernst-Rudolf Ollinger. Grund für den Vorstoß der Fraktionen von CDU und FDP sowie den beiden fraktionslosen Ratsmitgliedern Ute Schlumpberger und Thomas Hellbrück: Sie sind nach eigener Darstellung seit langem sauer über die Informationspolitik des Bürgermeisters. Was für sie das Fass zum Überlaufen brachte: Der Rat wusste nichts von einem zweiten Anbieter für Windkraft auf dem Renglischberg. Dafür hatte der Rat im Dezember vergangenen Jahres mehrheitlich grünes Licht gegeben.

"Einen Tag vor der Bauausschuss-Sitzung im November hat mich der zweite Anbieter über das Vorliegen der Offerte informiert", berichtete CDU-Fraktionschef Franz-Rudolf Ollinger. In dieser Sitzung darauf angesprochen, habe Schmitt zunächst abgestritten, dass ein solches Angebot vorliege. Als er dann noch eine "schlüssige Erklärung schuldig" geblieben sei, warum er das Angebot vorenthalten habe, hatten Fraktionen von CDU und FDP sowie die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder Ute Schlumpberger und Thomas Hellbrück genug. In einem offenen Brief kritisierten sie die mangelnde Informationspolitik von Bürgermeister Bruno Schmitt und kündigten an, ihn in der Ratssitzung zu rügen. Auf SZ-Anfrage hatte Schmitt vor dieser Sitzung gesagt: "Es gibt für den Platz, zu dem der Gemeinderat Ja zu einem Windrad gesagt hat, nur ein Angebot. Und das ist das der Firma Natenco. Die zweite Firma würde gerne einen Windpark mit acht Windrädern erbauen und zwar rund 500 Meter von dieser Stelle entfernt." Zudem könne über das Terrain, das diese Firma favorisiere, keine Entscheidung fallen. Grund: die mögliche Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes auf dem Renglischberg. "Dieses Terrain würde in dem Naturschutzgebiet liegen. Daher habe ich mit der Firma abgemacht, erst einmal dieses Angebot auf Eis zu legen und abzuwarten." (wir berichteten).

Keine Vorgesetzten-Funktion

Für die SPD-Fraktion steht fest: "Ein Gemeinderat darf einen Bürgermeister nicht rügen, da er keine Vorgesetzten-Funktion hat", sagte SPD-Fraktionsmitglied Frank Schmitt. Seine Frage: "Welches Interesse soll ein Bürgermeister haben, ein Angebot, das der Gemeinde mehr Geld bringt, vorzuenthalten?" In geheimer Abstimmung wurde über den Tadel gegen den Bürgermeister befunden. Von einer Rüge war der CDU-Fraktionssprecher abgerückt und wählte das Wort "Missbilligung". Da nach Sicht der SPD-Fraktion der Sinn des Wortes nicht verändert wurde und die Rechtswidrigkeit bestehen bleibt, beteiligte sie sich nicht an der Abstimmung. Perl. Die Perler SPD distanziert sich eindeutig von der Kritik an Bürgermeister Bruno durch Fraktionen von CDU und FDP sowie den beiden fraktionslosen Ratsmitgliedern Ute Schlumpberger und Thomas Hellbrück. Das hat SPD-Gemeindeverbandschef Alexander Schirrah mitgeteilt. Er spricht der Verwaltung und Bürgermeister Bruno Schmitt das volle Vertrauen der Sozialdemokraten aus. Im Perler Rat "wird durch Verleumdung und Falschaussagen das Ansehen der Gemeinde, der Verwaltung und des Bürgermeisters gezielt beschädigt". Schirrah kritisiert das Niveau vieler Ratsmitglieder, ebenso deren Anstand. "Dass ein solches Verhalten die Gemeinderatsarbeit belastet, ist wohl unbestritten". mst

Hintergrund

Tadel für Bürgermeister Bruno Schmitt "Ansehen der Gemeinde beschädigt"

Bruno Schmittkritisierte, dass in dem offenen Brief aus einer nichtöffentlichen Sitzung berichtet wurde - für ihn ein ganz klarer Verstoß gegen das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz. "Ich bin gehalten, diesen Verstoß rechtlich zu prüfen." Die Behauptung, der Bürgermeister habe auf Einnahmen von 724 000 Euro verzichten wollen, nennt Schmitt eine Beleidigung und üble Nachrede. "Das kann strafrechtliche Konsequenzen für alle Unterzeichner haben." Ollinger: Fakten dürften sehr wohl öffentlich gemacht werden, nur nichts über Personen. Auch habe man in dem Brief keine üblen Nachreden veröffentlicht, sondern Fakten. mst