Sporthalle bleibt weiter Zankapfel

Perl · Auf Ablehnung und teils harsche Kritik stieß das von der GIU vorgelegte Gemeindeentwicklungskonzept für die Gemeinde Perl. Seit insgesamt sechs Jahren wird daran gearbeitet; eine Lösung, die den Perler Gemeinderat überzeugt, ist derzeit noch nicht in Sicht.

Auch nach dem Wechsel an der Spitze der Verwaltung gibt es in der Gemeinde Perl keine Einigkeit in Sachen Sporthalle am Schengen-Lyzeum. In der ersten Sitzung unter Leitung des neuen Bürgermeisters Ralf Uhlenbruch (CDU ) stand ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung, der sich mit einer möglichen Erweiterung der Sporthalle an der deutsch-luxemburgischen Schule befasste. Vor gut einem Jahr hatte der Rat den von Seiten der Schule vorgeschlagenen sowie von der SPD-Fraktion und dem früheren Bürgermeister Bruno Schmitt (SPD ) befürworteten Neubau einer Halle abgelehnt.

Kurz nach dem ablehnenden Beschluss des Rates, der mit den Stimmen von CDU und FDP zustande gekommen war, hatte die SPD-Fraktion im März 2015 in einem Antrag vorgeschlagen, dass die Gemeinde eventuelle bauliche Veränderungen in der Halle finanzieren könnte, so dass dort bessere räumliche Möglichkeiten bestünden. Wegen politischer Meinungsverschiedenheiten zwischen der früheren Verwaltungsspitze und der Ratsmehrheit in den vergangenen Monaten wurde der SPD-Antrag erst jetzt im Gemeinderat beraten. Seitens der Schulleitung des Schengen-Lyzeums wurde nach der Absage an einen Neubau die Möglichkeit geprüft, die Halle künftig in drei getrennte Felder zu unterteilen, auf denen dann parallel Sportunterricht stattfinden könnte. Aus Sicht der Schulleitung ist dafür die Schaffung von zwei zusätzlichen Umkleidekabinen, einem zusätzlichen Geräteraum und einer ergänzenden Lehrerumkleide notwendig. Nach Einschätzung der Verwaltung dürfte die Schaffung dieser geforderten neuen Räumlichkeiten nur durch einen Erweiterungsbau an die bestehende Halle zu verwirklichen sein.

Dass die Gemeinde hierfür unter Umständen die Kosten übernehmen könne, wie es die SPD-Fraktion angeregt hatte, wurde von der Mehrheit im Rat abgelehnt. Ernst-Rudolf Ollinger (CDU ) sagte: "Wenn hier aus Sicht des Schengen-Lyzeums tatsächlich ein Bedarf besteht, muss sich der Schulleiter erst einmal mit dem Schulträger auseinandersetzen - und das ist der Landkreis." Neu-Bürgermeister Uhlenbruch appellierte an mehr Sachlichkeit in der Diskussion um die Sporthalle: "Der Hallenneubau gehört der Vergangenheit an. Jede Diskussion, die auf dieser Grundlage geführt wird, bringt uns nicht weiter." In der Sache gibt es also offenkundig keine Annäherung zwischen CDU- und FDP-Fraktion auf der einen sowie der SPD-Fraktion und dem Grünen-Vertreter im Rat auf der anderen Seite. Vor nunmehr sechs Jahren beschloss der Gemeinderat von Perl , dass ein Gemeindeentwicklungskonzept (Geko) für die Obermosel-Kommune erarbeitet werden soll. Den Auftrag, dieses Konzept zu erstellen, bekam seinerzeit die Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU), ein Gemeinschaftsunternehmen der Stadt Saarbrücken, der Saarbrücker Sparkasse, der Stadtwerke in der Landeshauptstadt und des Regionalverbandes. Doch passiert ist seither offenbar nicht viel, wie sich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates von Perl herauskristallisierte. Denn dort gab es quer durch die Ratsfraktionen und auch von Seiten der Verwaltung deutliche Kritik an dem, was die GIU in Sachen Geko der Gemeinde jetzt vorgelegt hat.

Wie die Verwaltung dem Rat darlegte, sei zwar 2013 ein Entwurf für ein solches Gemeindeentwicklungskonzept im Gemeinderat vorgestellt und dem zuständigen Ministerium in Saarbrücken zur Abstimmung und Prüfung vorgelegt worden. In der Folge habe sich aber ergeben, dass "ein erheblicher Bedarf an Nacharbeiten beziehungsweise von Aktualisierungen des Datenbestandes erforderlich ist", so die Verwaltung weiter. Zudem sei der für das Geko zuständige Projektleiter bei der GIU ausgeschieden, was zu weiteren Verzögerungen geführt habe. Im September habe das Projektbüro nun eine überarbeitete Fassung des Konzeptes vorgelegt.

Die aber stieß wieder auf scharfe Kritik im Rat. Ernst-Rudolf Ollinger (CDU ) kritisierte: "Die Verzögerung im Verfahren muss noch aufgearbeitet werden." Viel schwerer aber wiege ein anderer Punkt: "Zahlen, die in dem Konzept enthalten sind, sind mitunter nicht mehr aktuell." In anderen Punkten seien die Ausführungen sehr vage. Noch strenger ging Franz Keren (FDP ) mit dem Projektbüro ins Gericht: "Hier ist praktisch alles danebengegangen, obwohl seit sechs Jahren an diesem Konzept gewerkelt wurde." Keren bezeichnete die Aussagen als "völlig belangloses Zeug". Sein vernichtendes Fazit: "Das Ding hier ist völlig wertlos." Auch Alexander Schirrah (SPD ) hatte nicht viel Gutes über das Papier zu sagen: Es sei "ziemlich schwammig und teils ungenau". Weiter erklärte er: "Wir müssen darauf drängen, dass dieses Geko jetzt sehr zügig überarbeitet wird und in aktualisierte und akzeptable Form gebracht wird."

Denn die Gemeinde brauche das Papier, unterstrich CDU-Vertreter Ollinger: "Projekte, die über EU-Förderprogramm unterstützt werden sollen, müssen in Zukunft zwingend in einem Gemeindeentwicklungskonzept aufgeführt sein." In der Gemeinde Perl steigt die Grundsteuer B (für Wohngrundstücke) ab 2016 von 290 auf 320 Prozentpunkte, auch der Gewerbesteuersatz wird von aktuell 390 auf 400 Prozentpunkte angehoben. Unverändert bleibt der Hebesatz bei der Grundsteuer A (für landwirtschaftlich genutzte Flächen) bei 250 Prozentpunkten. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Damit nähert sich die Gemeinde dem (hypothetisch berechneten) Landesdurchschnitt bei beiden Steuerarten an - was von Bedeutung bei der Zuweisung von Landesmitteln im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist. Der durchschnittliche Hebesatz der Gewerbesteuer liegt nach Angaben der Verwaltung bei 412 Prozentpunkten, bei der Grundsteuer B sind es 356 Prozentpunkte. Dass die Gemeinden über den Finanzausgleich quasi gezwungen werden, ihre Steuersätze an den Landesdurchschnitt anzupassen, bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Ernst-Rudolf Ollinger als "abenteuerliche Systematik", die im Ergebnis dazu führe, dass die Hebesätze permanent angehoben würden. Allerdings sei die jetzt zu beschließende Anhebung aus seiner Sicht für die Bürger verkraftbar, da im Gegensatz zu früheren Jahren keine Steigerungen bei den Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr bevorstehe.

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