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SPD-Fraktion im Gemeinderat Perl will, dass Bürgermeister Petition zur Grenzöffnung unterzeichnet

Forderung der SPD : Gemeinde Perl soll sich auch für Grenzöffnungen stark machen

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert Bürgermeister Ralf Uhlenbruch auf, sich einer Petition mehrerer Gemeinden anzuschließen.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat von Perl fordert den Bürgermeister der Obermoselgemeinde, Ralf Uhlenbruch (CDU), auf, sich einer Petition mehrerer Nachbargemeinden in Rheinland-Pfalz und Luxemburg anzuschließen, in der diese sich für eine schnellstmögliche Wiederöffnung aller Grenzen im Dreiländereck stark machen. In einem Schreiben an den Verwaltungschef im Perler Rathaus begründet der Fraktionsvorsitzende Michael Fixemer den Vorstoß seiner Partei so: „Die Anwendung der geltenden Regeln des Schengen-Raums liegt im Interesse der Gemeinde Perl, eine rein nationale Politik schadet unserer Gemeinde.“ Es sei an der Zeit, dass die Gemeinde sich gegen eine weitere Abschottung und gegen die anhaltende Aussetzung des Schengener Abkommens ausspreche. Daher fordere die SPD den Bürgermeister auf, den offenen Brief verschiedener Gemeinden aus der Moselregion an die Ministerpräsidenten des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz, Tobias Hans und Malu Dreyer, ebenfalls zu unterzeichnen – und zwar „unverzüglich“.

In dem Schreiben appellieren die Bürgermeister, unter anderem aus den Luxemburger Gemeinden Schengen, Remich und Grevenmacher sowie aus den rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden Palzem, Nittel oder Wincheringen an die Regierungschefs der beiden Länder, sich für eine möglichst rasche Aufhebung der Grenzkontrollen und eine Wieder-Eröffnung aller derzeit geschlossenen Grenzübergänge zwischen Deutschland und Luxemburg stark zu machen.

Michael Fixemer, Bürgermeister-Kandidat der SPD Perl. Foto: rup

„In unserer Region wird Europa tagtäglich vorbildlich gelebt. Auf beiden Seiten der Mosel finden alltägliche Dinge des Lebens – Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Kultur- und Freizeitangebote – selbstverständlich und ohne Grenzen statt“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Geschlossene Grenzen und bewaffnete Grenzkontrollen werden von vielen Bürgern unserer beiden Länder, 75 Jahre nach Kriegsende, Jahre in denen grenzüberschreitende Freundschaften zum Wohl aller Mitbürger der Großregion entstanden sind, als belastend und symbolisch fehl am Platz empfunden.“ Die Europäische Gemeinschaft sei unter anderem mit dem Gedanken geschaffen worden, in Krisensituationen, wie der aktuellen Covid-19-Pandemie gemeinsam effizientere Lösungen finden zu können. „Leider muss man gerade feststellen, dass genau das Gegenteil passiert und viele Staaten in alte Verhaltensmuster zurückfallen, anstatt gemeinsam mit den europäischen Partnern nach Auswegen aus der Krise zu suchen“, fahren die Verfasser fort. Zur Bewältigung zukünftiger Krisen sollten grenzüberschreitende politische Gremien in der Großregion für alle Bereiche des Zusammenlebens eingerichtet werden, um nachhaltige soziale und wirtschaftliche Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten.