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Perl: Schulstreit in Gemeinde Perl schwelt weiter

Perl : Schulstreit in Gemeinde Perl schwelt weiter

Erneut gibt es politische Kritik und formelle Klagen gegen die Schließung der Grundschule in Besch.

Es kehrt keine Ruhe ein in die Kontroverse um die Schließung der Grundschule in Besch – auch gut ein Jahr nach der Schließung der Dependance und der Verlagerung aller dort unterrichteten Grundschulkinder an den Hauptstandort der Grundschule Dreiländereck in Perl. Nun wurde der Kommunalaufsicht beim Innenministerium eine erneute Klage gegen die von der Gemeinde verfügte (und vom Bildungsministerium abgelehnte) Schließung vorgelegt. Auch die Politik greift das Thema wieder auf, diesmal in Person der SPD-Landtagsabgeordneten Martina Holzner aus Brotdorf und des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Renner. Der Platz an der Perler Grundschule reicht nicht aus – das zumindest finden Holzner und Renner, wie aus einer gemeinsam Mitteilung der beiden hervorgeht. Demnach habe die SPD die Gemeinde Perl aufgefordert, die Schließung des Grundschule Besch rückgängig zu machen und in den Brandschutz zu investieren. Ähnlich hatte es bereits vor einiger Zeit Bildungsminister Ulrich Commerçon formuliert. „Die Schließung der Dépendance in Besch hat zu erheblichen Missständen an der Grundschule in Perl geführt. Derzeit können weder die Standards der Nachmittagsbetreuung in der Freiwilligen Ganztagsschule eingehalten werden, noch ist ein geordneter Schulbetrieb möglich“, sagt SPD-Sprecher Renner.

Martina Holzner verweist in der Mitteilung darauf, dass an der Grundschule Perl einfach nicht genug Platz für alle Schüler sei: „Aufgrund der steigenden Schülerzahlen und der damit wachsenden Anforderungen an Unterricht und Nachmittagsbetreuung wird sich die Situation auf absehbare Zeit noch weiter verschärfen“, meint Holzner. Und weiter: „Bürgermeister Ralf Uhlenbruch und der Gemeinderat sind jetzt aufgefordert, hier dringend Abhilfe zu schaffen – und zwar unter Einbeziehung des Standortes Besch.“ Daher begrüßen Renner und Holzner, dass Bildungsminister Commerçon kürzlich dem Abriss des Schulgebäudes in Besch und der Nutzungsänderung für das Schulgelände widersprochen hat. „Der Bürgermeister sollte sich für die Belange der Kinder einsetzen und eine Lösung ermöglichen, die alle Aspekte und den Standort Besch berücksichtigt“, betonen Renner und Holzner.

Auch Günter Munhofen, Mitglied des Ortsrates in Besch, lässt in Sachen Schulschließung nicht locker: Mitte August hat er eine erneute Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im CDU-geführten Innenministerium eingereicht – ungeachtet der Tatsache, dass die Aufsichtsbehörde alle bislang vorgelegten Beschwerden in der Angelegenheit zurückgewiesen hat. Munhofen argumentiert in seinem Beschwerdeschreiben, dass die Gemeinde die Schulschließung widerrechtlich verfügt habe.

Laut Schulordnungsgesetz sei es Sache der Schulaufsichtsbehörde (und nicht des Schulträgers), über Änderungen im Bestand einer öffentlichen Schule zu befinden – und zwar im Einvernehmen mit dem Schulträger (hier: der Gemeinde) sowie nach Anhörung der Schulkonferenz sowie der Schulregionkonferenz. Bei der im vergangenen Sommer verfügten Schließung der Bescher Schule durch die Gemeinde seien diese beiden Gremien indes nicht beteiligt worden, argumentiert Munhofen. Zudem verweigere das Bildungsministerium als Schulaufsichtsbehörde bis heute das Einvernehmen zu der Schließung. Munhofen zitiert aus einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht an den Bildungsminister im Rahmen eines früheren Beschwerde-Verfahrens. Darin habe die Behörde erklärt, dass sie lediglich zu prüfen habe, ob die Gemeinde im Prozess der Schließung der Bescher Dependance ihre im Schulordnungsgesetz auferlegte Pflicht, einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb zu gewährleisten, verletzt habe. „Dies ist nicht der Fall, weil die Gemeinde ihren Verpflichtungen am Schulstandort Perl nachkommt“, habe die Kommunalaufsicht seinerzeit, im Januar 2017, geurteilt. Rund ein Jahr nach Verlegung der knapp 100 Grundschulkinder aus Besch nach Perl sieht Munhofen diese Einschätzung der Kommunalaufsicht kritisch: „Tatsächlich ist es inzwischen höchst fragwürdig, ob die Gemeinde Perl ihren Verpflichtungen am Schulstandort Perl tatsächlich nachkommt“, erklärt er in seinem Beschwerdebrief.

Er verweist auf verschiedene Probleme, die sich seit der Konzentration aller Perler Grundschüler an einem Standort ergeben hätten. Diese habe auch der Leiter der Grundschule Dreiländereck, Christian Münster, im Frühjahr in einem Schreiben an den Perler Bürgermeister Ralf Uhlenbruch (CDU) benannt, das Munhofen zusammen mit seiner Beschwerde eingereicht hat. So gebe es Probleme mit dem Bustransport, insbesondere die Kinder aus Nennig und Besch kämen angesichts sehr eng getakteter Busfahrpläne erst kurz vor oder mitunter sogar erst nach dem Unterrichtsbeginn in die Klassen. Auch seien die Busse oft überfüllt, weshalb der Einsatz von ehrenamtlichen Schulbusbegleitern wünschenswert wäre, um Konfliktsituationen zu entschärfen. Weiterhin gebe es Mängel mit der Akustik in dem Schulgebäude von 1964, insbesondere im Treppenhaus sei es zeitweise sehr laut – hier bittet der Schulleiter um besseren Lärmschutz. Der Pausenhof habe sich insbesondere während Schlechtwetterperioden als zu klein erwiesen, die dort vorhandene befestigte Fläche, die auch bei schlechtem Wetter genutzt werden könne, müsste ausgebaut werden. Zudem sieht die Schulleitung die bestehenden Sanierungs- und Ausbauarbeiten am Gebäude von 1928 mit Sorge, fürchtet wegen des Lärms und der Schmutzentwicklung, die mit den erforderlichen Bauarbeiten verbunden sind, eine Beeinträchtigung des Schulbetriebes – darum sollte die Schulgemeinschaft, also Lehrkräfte ebenso wie Elternvertreter, in die Planung dieser Ausbauarbeiten so weit wie möglich eingebunden werden.