Ratsmehrheit: Gemeinde Perl wird Klage wegen Bescher Schule zurückziehen

Rat schwenkt um : Perl zieht Klage gegen Ministerium zurück

Grundschule Besch: Mehrheit im Rat für Aufhebung des Schließungsbeschlusses von 2016 und Rücknahme der Klage.

Die Gemeinde Perl wird ihre Ende 2017 eingereichte Klage gegen das Bildungsministerium in Sachen Grundschule Besch zurückziehen. Außerdem hat das Gremium seinen eigenen Beschluss vom 22. März 2016 wieder aufgehoben, in dem der damals von der CDU dominierte Rat die Schließung der Dependance Besch als Außenstelle der Perler Grundschule Dreiländereck gebilligt hatte. Dies beschloss der neue Gemeinderat am Donnerstagabend jeweils mit 15 Ja-Stimmen bei elf Nein-Stimmen.

Die Klage der Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht bezieht sich auf einen Bescheid des Bildungsministeriums aus dem Juli 2017. Das Haus unter der Führung von Ulrich Commerçon (SPD) hatte sich darin geweigert, das Gebäude in Besch für den seitens der Gemeinde geplanten Abriss freizugeben. Die Gemeinde hatte bisher geplant, auf dem Gelände der seit drei Jahren geschlossenen Schule ein neues Bürgerhaus zu errichten. Dies hatte der Rat, in dem damals noch die CDU eine absolute Mehrheit hatte, im Mai 2017 bei drei Enthaltungen beschlossen. Ob dieser Beschluss aber in die Tat umgesetzt wird, erscheint nach der jüngsten Sitzung des Rates, in dem seit den Kommunalwahlen am 26. Mai SPD und Grüne eine absolute Mehrheit besitzen, fraglich.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Fixemer begründete die Initiative zum Rückzug der Klage mit der verfahrenen Situation, die sich in der Kontroverse um die Schließung der Bescher Schule eingestellt hat: „Wir müssen wieder zurück an einen Punkt, an dem wir konstruktive Gespräche mit den Verantwortlichen führen können.“ Das gehe nur, wenn die Klage zurückgezogen werde. Erst dann könne die Gemeinde Fortschritte dabei erzielen, einen Schulentwicklungsplan auf den Weg zu bringen, der vom Ministerium auch anerkannt werde. Denn auch das ist eine der Facetten im Bescher Schulstreit: Der Gemeinderat hatte im Mai 2017 einstimmig (also mit den Stimmen von SPD und Grünen) einen Schulentwicklungsplan beschlossen, in dem explizit nur ein Schulstandort in der Gemeinde vorgesehen war – und zwar in Perl. Die zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossene Dependance Besch hatte keine Rolle mehr gespielt. Allerdings hatte das Ministerium dem Papier bisher die Anerkennung verweigert. Begründung: Es werde keinen Entwicklungsplan anerkennen, in dem die Bescher Schule nicht vorkomme.

Darauf verwies auch der Grünen-Vertreter Andreas Weber: Das Ministerium habe deutlich gemacht, dass es auf den Erhalt der Bescher Schule bestehe. Darum sei es angeraten, die Klage gegen das Ministerium zurückzuziehen. Ähnlich argumentierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Schramm: „Wir sollten auf sachlicher Ebene das Gespräch über ein Schulentwicklungskonzept suchen.“ Dabei sei die anhängige Klage ein Hindernis, sagte SPD-Mann Fixemer: „Solange es eine solch grundlegende Konflikt-Konstellation gibt, ist es schwierig, Fortschritte zu erzielen.“ FDP-Fraktionschef Franz Keren sah dies anders: „Ist es wirklich so, dass das Ministerium sagt, wir reden nicht mit euch über ein Schulentwicklungskonzept, solange ihr die Klage nicht zurücknehmt?“ Dass die Gemeinde gegen eine Entscheidung eines Ministeriums den Rechtsweg beschreite, „ist doch kein krimineller Akt“. Der von SPD und Grünen angestrebte Rückzug der Klage zeuge „von vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Obrigkeit“.

Deutliche Kritik kam von den CDU-Vertretern im Rat. CDU-Ratsmitglied Gerd Petgen sprach von einer „Erpressung“ durch das Bildungsministerium, die er als „Frechheit“ bewertete. Er sagte: „Warum knebelt uns das Ministerium damit, dieses marode Gebäude in Besch zwingend zu erhalten?“ Er könne nicht nachvollziehen, dass der Rat einem solchen Gebaren durch den Rückzug der Klage klein beigeben wolle. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Trierweiler betonte, auch die CDU sei für eine Aufhebung der Blockade. Zugleich wies er darauf hin, dass der ursprüngliche Antrag von Rot-Grün erweitert worden sei um den Punkt, dass der Schließungsbeschluss des Rates vom 22. März 2016 aufgehoben werden solle. Daraus ergebe sich aus seiner Sicht eine ganz neue Sachlage: „Die Konsequenzen aus diesen Beschlüssen lassen sich aktuell gar nicht abschätzen.“ Daraus ergäben sich Fragen, sagte Trierweiler. Aus seiner Sicht könnte die Gemeinde durch einen Rückzug der Klage verpflichtet werden, das Schulgebäude in Besch kurz- oder mittelfristig für den Schulbetrieb herzurichten. Trierweiler wollte von den Antragsstellern wissen, ob sie es denn garantieren könnten, dass nicht an dem Tag nach dem Rücknahmebeschluss die Reinigungs- und Aufräumtrupps in Besch anrücken, um das Schulgebäude wieder nutzbar zu machen. Auch was die Kosten einer möglichen Wiederinbetriebnahme der Bescher Schule betreffe, solle die rot-grüne Mehrheitskoalition konkrete Zahlen vorlegen. Dazu erklärte Michael Fixemer: „Was uns das alles kostet, wird Gegenstand der Beratungen über einen Schulentwicklungsplan.“ Er zeigte sich überzeugt, dass die Gemeinde nach einem Rückzug der Klage nicht kurzfristig auf Drängen des Ministeriums das Bescher Schulgebäude wieder für einen regulären Schulbetrieb herrichten müsse. „Das Ministerium kann nichts von uns verlangen, was wir nicht bezahlen können.“

Bürgermeister Ralf Uhlenbruch wies vor der Abstimmung im Rat, die auf Antrag eines CDU-Ratsmitgliedes geheim erfolgte, noch darauf hin, dass sich der Ortsrat von Besch kurz vor der Ratssitzung für eine Rücknahme der Klage ausgesprochen habe. Gleichzeitig gab Uhlenbruch zu bedenken, dass seit der Schließung der Bescher Schule vor drei Jahren der Schulbetrieb in Perl ordentlich laufe. Und er wollte ein Argument von SPD-Mann Fixemer nicht teilen: „Für die Gemeinde besteht bei einer Rücknahme der Klage weiter die Gefahr, dass sie verpflichtet wird, das Gebäude in Besch kurz- oder mittelfristig wieder für den Schulbetrieb herzurichten.“ Was das für finanzielle Konsequenzen für die Gemeinde mit sich bringen würde, lasse sich aktuell gar nicht abschätzen.

In geheimer Abstimmung votierte der Rat dann sowohl für die Rücknahme der Klage als auch für Aufhebung des Schließungsbeschlusses aus dem März 2016. Weiter billigte das Gremium dann einstimmig zwei weitere Punkte des Antrages: Die Gemeinde als Schulträger solle mit den Schulgremien und dem Ministerium die unterschiedlichen Sichtweisen über die Schulsituation in der Gemeinde besprechen. Dazu solle dann auch die Frage gehören, ob in der Gemeinde Perl eine gebundene Ganztagsschule, eventuell am Standort Besch, eingerichtet werden solle.

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