Perler Gemeinderat muss nachsitzen

Perl · Die Gemeinde Perl steht weiter ohne Haushalt für das laufende Jahr da. Der Gemeinderat verschob in seiner jüngsten Sitzung die Verabschiedung des Haushaltsplanes auf einen späteren Zeitpunkt. Spätestens bis zur nächsten Ratssitzung am 2. Juni soll der Etat unter Dach und Fach sein. Dass es nun zu keiner Einigung kam, lag vor allem an ungeklärten Punkten in der mittelfristigen Finanzplanung.

Der Haushalt einer Kommune besteht gemäß gesetzlicher Vorgaben aus mehreren Teilen, die stets zusammen beschlossen werden müssen: Neben dem eigentlichen Haushaltsplan bekommen die Stadt- und Gemeinderäte bei der Verabschiedung der kommunalen Etats zudem einen Stellenplan sowie ein Investitionsprogramm vorgelegt, in welchem die geplanten Vorhaben der Gemeinde über einen Zeitraum von fünf Jahren aufgelistet sind. Genau an diesem Investitionsprogramm ist in der jüngsten Sitzung des Perler Gemeinderates die Verabschiedung des Haushaltes 2015 für die Obermoselgemeinde gescheitert.

Denn während der Haushaltsentwurf der Verwaltung für das aktuelle Jahr wohl die Genehmigung seitens der Kommunalaufsicht bekommen hätte, galt dies für das Investitionsprogramm nicht. Dem Gemeinderat gelang es in seiner Sitzung ebenso wenig wie zuvor dem zuständigen Finanzplanungsausschuss, sich auf ein Zahlenwerk zu verständigen, das für alle Fraktionen im Rat akzeptabel gewesen und der Prüfung durch die Genehmigungsbehörde stand gehalten hätte. Denn die hatte im Vorfeld der Gemeinde enge Grenzen für die Kredite gesteckt, die sie in den kommenden Jahren für geplante Investitionen aufnehmen dürfe. In den Jahren 2016 bis 2018 darf die Kreditaufnahme demnach rund 600 000 Euro im Jahr nicht übersteigen. Nach dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf wäre dies jedoch in allen drei Jahren der Fall gewesen, die Überschreitung hätte sogar mehrere 100 000 Euro betragen.

Der Rat verständigte sich nach umfassender Diskussion (siehe eigenen Text) darauf, dass spätestens bis zur nächsten regulären Sitzung der Gemeinderates am 2. Juni der Haushalt verabschiedet werden soll. Das solle entweder in einer eigens dafür einberufenen Sondersitzung geschehen. Oder aber die turnusgemäße Sitzung am 2. Juni werde zu einer Sondersitzung deklariert, in der es ausschließlich um den Haushalt gehen soll. CDU-Fraktionschef Ernst-Rudolf Ollinger umriss das Problem, das sich aus dem Entwurf der Verwaltung für den Rat ergab: So sieht die Finanzplanung in der aktuellen Fassung für das Jahr 2016 Investitonen der Gemeinde in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro vor, die durch Kredite finanziert werden müssten. Das liege aber deutlich über dem Kreditrahmen, den die Kommunalaufsicht gegenüber der Gemeinde im Vorfeld als genehmigungsfähig übermittelt habe. Denn dieser Kreditrahmen liege für 2016 bei nur 605 000 Euro , im Jahr 2017 bei etwa 620 000 Euro und 2018 bei 635 000 Euro . Auch in diesen beiden Jahren würden im vorliegenden Investitionsprogramm die gesteckten Grenzen um mehrere 100 000 Euro überschritten. Die Folge wäre: Das Investitionsprogramm könnte seitens der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden - und damit der komplette Haushalt nicht. Die Fragestellung für den Rat laute daher, so Ollinger: "Wo kriegen wir Geld her, um die notwendigen Maßnahmen durchzuführen?" Die CDU-Fraktion habe sich auf einer Klausurtagung kurz vor der Ratssitzung nochmals eingehend mit der Finanzplanung beschäftigt und könne für diese Sitzung einen Entwurf vorlegen, der die gesteckten Kreditgrenzen einhalte. Dabei rechnen die Christdemokraten für verschiedene Vorhaben Zuschüsse von Seiten des Landes mit ein, wegen denen es Gespräche mit den zuständigen Ministerien gegeben habe. Zudem seien diverse Maßnahmen zeitlich geschoben respektive gestreckt worden.

SPD-Fraktionschef Michael Fixemer ging in einem Punkt mit der CDU-Fraktion konform: Es habe Einigkeit im Rat geherrscht, dass der Haushalt für 2016 genehmigungsfähig sein muss. "Die Gemeinde muss weiter ihren Haushalt so gestalten, dass die eigenverantwortliche Handlungs- und Auswahlentscheidung über die gewünschten maßnahmen vom Gemeinderat getroffen werden kann und nicht durch übergeordnete Instanzen wahrgenommen wird." Dies treffe auf den vorgelegten Entwurf der Verwaltung für Investitionsprogramm und Finanzplanung 2014-2018 jedoch nicht zu. Fixemer sagte, auch die SPD habe sich eingehend damit beschäftigt, wie dort durch Einsparungen oder Verschiebungen die mitgeteilten Kreditrahmen eingehalten werden könnten. Es sei aber nicht gelungen, dies für die Jahre 2017 und 2018 zu erreichen, obwohl nach den Überlegungen der Sozialdemokraten Maßnahmen in einem Umfang von rund 1,5 Millionen Euro auf 2019 verschoben worden wären. Was die CDU-Fraktion in der Sitzung vorgelegt habe, übersteige wegen der sehr wesentlichen Veränderungen am ursprünglichen Entwurf "den Rahmen dessen, was wir ohne umfassende Vorberatung in den entsprechenden Ausschüssen" in der Ratssitzung beschließen können.

Dies sei auch mit Blick auf die Haushaltsgenehmigung problematisch, stellte Bürgermeister Bruno Schmitt klar: Die Kommunalaufsicht habe bei der Genehmigung des Haushaltes 2014 angemahnt, dass bei weitreichenden Änderungen im Haushalts- und Invesitionsprogramm alle Mitglieder des Rates vor der Verabschiedung umfassend darüber informiert werden. Dies sei hier nicht geschehen. Schmitt beklagte, dass sich die Haushaltsberatungen schon seit Monaten dahinschleppen: "Wir eiern seit Februar mit dem Haushalt herum, haben es in vier Haushaltssitzungen nicht hinbekommen, einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu entwickeln."

Das liege nicht allein in der Verantwortung des Rates, konterte CDU-Sprecher Ollinger: "Von November bis März war es kaum möglich, über diese Dinge zu dieskutieren. Da haben wir uns nahezu ausschließlich mit der Frage befasst, ob die neue Halle fürs Schengen-Lyzeum kommt oder nicht?"

FDP-Vertreter Franz Keren urteilte, der Rat werde nun entweder nur das von der CDU vorgelegte, mutmaßlich genehmigungsfähige Investitionsprogramm verabschieden "und hoffen, dass die CDU richtig gerechnet hat". Oder aber der Rat breche die Haushaltsberatungen an dieser Stelle ab und befasse sich auf einer neuerlichen Sitzung wieder damit. Keren regte an, dass der von der CDU vorgelegte Entwurf fürs Investitionsprogramm die Grundlage für die Vorberatungen im Finanzplanungsausschuss bilden sollte, auf der dann die übrigen Ratsfraktionen ihre Vorschläge einbringen können.