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Minister-Machtwort wird zum Zankapfel

Minister-Machtwort wird zum Zankapfel

Nachdem Ulrich Commerçon (SPD) die Schließung der Bescher Grundschule verhindert hat, wird die Entscheidung des Bildungsministers von Landtagsabgeordneten der CDU kritisiert, der Sozialdemokraten befürwortet.

Das Machtwort von Bildungsminister Ulrich Commerçon zur Grundschule Besch spaltet CDU und SPD im saarländischen Landtag in Befürworter und Gegner. Heißen es Commerçons Parteifreunde Petra Berg und Stefan Krutten für gut, dass der Minister eingeschritten ist und die Schließung der Grundschule Besch verhindert hat, stößt seine Anweisung bei CDU-Abgeordneten auf Kritik . "Das Machtwort von Bildungsminister Commerçon ist eine Entscheidung für die Kinder, deren Eltern und den Ortsteil Besch ", sagen Berg und Krutten. "Gibt es für eine Schulschließung keine nachvollziehbaren Gründe, wie etwa schwindende Schülerzahlen, muss eine Erhaltung der Schule unbedingt fokussiert werden", sagt Berg. Zu Beginn der Legislaturperiode sei das Schulordnungsgesetz geändert worden, dass Standorte mit 80 Kindern erhalten bleiben können. "In Besch sind die Schülerzahlen seit vielen Jahren stabil und für das nächste Schuljahr mit insgesamt 99 Schülern sogar steigend. Würde die Dépendance in Besch geschlossen, müssten künftig alleSchüler in Perl die Schulbank drücken", was nach Ansicht der SPD-Abgeordneten nur mit Einschränkungen bei Verpflegung oder Nachmittagsbetreuung möglich sei. Nach Kruttens Meinung hätte sich die Verkehrssituation rund um die Schule in Perl weiter verschlechtert. Grund: Noch mehr Busse hätten eingesetzt werden müssen.

Dagegen kritisieren der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion , Roland Theis , und der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Thielen aus Mettlach Commerçon, der die Schließung des maroden Schulgebäudes gestoppt habe, sie fordern ihn auf, einen Dialog mit den Beteiligten zu suchen. Gelte es doch, eine nachhaltige und tragfähige Lösung zu suchen, die die den pädagogischen Anforderungen für die Grundschulkinder in der Gemeinde und die notwendigen Investitionen berücksichtige. "Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder lehnen wir ab", kommentiert Theis.

Nach Meinung beider CDU-Politiker kann ein einfaches "weiter so" keine Lösung sein. Thielen verwies auf die begrenzten Mittel, die der Gemeinde Perl sehr zur Verfügung stehen, um die notwendigen Investitionen anzugehen. Da die Gemeinde die Investitionen stemmen müsse, stehe zunächst einmal eine sorgfältige Prüfung der anfallenden Kosten für die jeweiligen Lösungen im Mittelpunkt. Ihm missfält nach seinem Bekunden auch die Formulierung "Machtwortes des Bildungsministers, das in den vergangenen Tagen im Raum stand: "Die Gemeinde Perl ist der Schulträger und die Kommunalautonomie ein hohes Gut, das nicht einfach von einem Minister ausgehebelt werden kann."

Er mahnte an, auf Basis dieser Fakten eine gemeinsame Linie zu finden. "Wichtig ist, dass alle Beteiligten nochmals an einem Tisch zusammenkommen und sich auf einen Neuanfang einigen" - Gemeinde und Ministerium, die Gesamt-Elternvertretung und die Bürgerinitiative. "Aus meiner Sicht stehen wir bei der Konzeption der Grundschullandschaft im Dreiländereck gerade erst wieder am Anfang."