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Mehr Wirklichkeit statt allzu vieler Pläne

Mehr Wirklichkeit statt allzu vieler Pläne

Perl ist eine idyllische Gemeinde - doch politisch geht es an der Obermosel ordentlich rund. Das zeigte die Podiumsdiskussion mit den Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 28. Juni. Die Kontrahenten beim Duell um den Rathaus-Chefsessel, Ralf Uhlenbruch (CDU ) und Michael Fixemer (SPD ), lieferten sich einen offenen Schlagabtausch und sparten nicht mit Kritik an den aktuellen politischen Zuständen. Kritik an Schmitt

Perl ist eine idyllische Gemeinde - doch politisch geht es an der Obermosel ordentlich rund. Das zeigte die Podiumsdiskussion mit den Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 28. Juni. Die Kontrahenten beim Duell um den Rathaus-Chefsessel, Ralf Uhlenbruch (CDU ) und Michael Fixemer (SPD ), lieferten sich einen offenen Schlagabtausch und sparten nicht mit Kritik an den aktuellen politischen Zuständen.
Kritik an Schmitt

Davon blieb auch der amtierende Verwaltungschef Bruno Schmitt (SPD ) nicht verschont. CDU-Kandidat Uhlenbruch prangerte mangelnde Transparenz zwischen Verwaltung und Gemeinderat und eine unzureichende Informationspolitik gegenüber den Ratsmitgliedern an. "Man muss die Ratsarbeit gegenüber den Bürgern transparent darstellen", forderte er. Darum sei nicht zu verstehen, warum Bürgermeister und SPD sich dagegen ausgesprochen hatten, den Ratsfraktionen eine eigene regelmäßige Rubrik im amtlichen Mitteilungsblatt Mosella zuzugestehen. Er werde, sollte er die Wahl gewinnen, diese von CDU und FDP erhobene Forderung umsetzen. Den monierten Widerstand hingegen fand Michael Fixemer völlig in Ordnung: "Ich würde mich auch als Bürgermeister wieder dagegen aussprechen. Die Mosella ist das Organ, in dem die Angelegenheit der Gemeinde behandelt werden. Der politische Kampf gehört nicht dorthin." Allerdings nahm auch er seinen Parteigenossen ins Visier: Fixemer sagte, der amtierende Bürgermeister sehe sich zu selten in der Lage, Kompromisse im Rat einzugehen. Dies führe dort zu einer dauerhaft angespannten Atmosphäre. Er werde, sollte er die Wahl gewinnen, versuchen, mit allen politischen Kräften Lösungen zu finden.
Streitfall Seniorenresidenz

Das Thema, das in jüngster Vergangenheit für die meisten Diskussionen gesorgt hat, ist der geplante Bau einer Seniorenresidenz mit angegliedertem Hotel auf dem Gelände des bisherigen Sportplatzes am Hammelsberg. Die Gemeinde will das Gelände an die Victor's-Unternehmensgruppe veräußern und mit dem Erlös daraus den Neubau eines Sportplatzes beim Schengen-Lyzeum finanzieren. Anwohner des Sportplatzgeländes lehnen dies ab und fordern: Der Platz soll am bisherigen Standort bleiben und Victor's seine Residenz auf der für den neuen Sportplatz vorgesehenen Fläche errichten.

Eine Forderung, die der CDU-Kandidat nachvollziehen kann. Allerdings wolle er auch die Interessen des Sportvereins wie des Investors berücksichtigen, unterstrich Uhlenbruch "Meine favorisierte Lösung wäre: dem Sportverein die gegebene Zusage erfüllen und den Sportplatz am neuen Standort bauen, den Investor dazu bewegen, die Wohnanlage an anderer Stelle zu verwirklichen und das alte Sportplatzgelände am Hammelsberg seitens der Gemeinde für eine Wohnbebauung mit Ein- oder Zweifamilienhäusern erschließen." Er kritisierte, dass die Gemeinde bei den bisherigen Verhandlungen mit dem Investor versäumt habe, verbindliche Zeitvorgaben für die Umsetzung seiner Pläne zu vereinbaren.

Anders die Position von Michael Fixemer: Er betonte, Gemeinde und Rat hätten vor längerem den FC Perl dazu bewegt, das Gelände aufzugeben. Dass der Verein jetzt auf den gemachten Zusagen bestehe, sei nachzuvollziehen. "Wir können nicht jedes Mal sagen, uns interessieren unsere Beschlüsse von gestern nicht mehr", sagte Fixemer. Die Gemeinde habe mit dem Interessenbekundungsverfahren, das sie zur Erschließung des Areals gestartet hatte, eine eindeutige Position bezogen. "Wenn man das nicht gewollt hätte, dann hätte die Gemeinde niemals in dieses Verfahren einsteigen dürfen", fand Fixemer.
Zuzug um jeden Preis?

Perl ist die einzige Kommune im Land, die eine stetig steigende Einwohnerzahl verzeichnet. Insbesondere aus Luxemburg kommen immer mehr Menschen in die Gemeinde. Dass dies nicht nur positiv für den sozialen Zusammenhalt verlaufen ist, war schon bei der letzten Bürgermeisterwahl ein bestimmendes Thema. "Will die Gemeinde einen weiteren Zuzug und eine weiter steigende Bevölkerung um jeden Preis?", wollten die Moderatoren von den Kandidaten wissen.

SPD-Mann Fixemer sagte: "Der Zuzug an sich ist nicht das Problem, sondern die Art und Weise, wie er umgesetzt wird." Wenn die weitere Erschließung von Bauland in der Gemeinde über Ein- oder kleinere Mehrfamilienhäuser geschehen würde, so wäre das noch akzeptabel. "Aber die großen Mehrfamilien-Wohnanlagen stehen dem sozialen Zusammenhalt entgegen." Die Gemeinde brauche eine gewisse Größe, um stabile Strukturen aufrecht zu erhalten. "Aber die Infrastruktur muss dieses Wachstum auch verkraften."

Sein CDU-Kontrahent Uhlenbruch nannte es "eine glückliche Lage, dass wir einen Bevölkerungszuwachs haben". Allerdings schöpfe die Gemeinde dieses Potenzial nicht aus. Darum werde er sich dafür einsetzen, dass Perl "attraktiv ist als Zuzugsgemeinde auch für junge Familien". Dazu gehörten erschwingliche Baulandpreise und eine bessere Einbindung der Neubürger ins vorhandene soziale Gefüge.
Mehr Sicherheit für die Bürger

Die Nähe zur französischen und luxemburgischen Grenze hat für die Gemeinde Perl auch unschöne Folgen. So gab es in der Vergangenheit eine Zunahme von Einbrüchen und anderen Eigentumsdelikten. Für CDU-Mann Uhlenbruch ist die Sicherheit "ein großes Problem". Er werde sich als Bürgermeister dafür stark machen, dass der bestehende Polizeiposten in Perl, anders als derzeit, wieder rund um die Uhr besetzt ist. Zudem könne er sich eine internationale Polizeistation mit Einsatzkräften aus allen drei Ländern vorstellen. Auch den möglichen Einsatz privater Sicherheitsdienste nannte Uhlenbruch "eine Alternative, über die man nachdenken könnte".

Ähnlich die Position von Michael Fixemer: Angesichts der bestehenden Probleme würde auch er sich als Bürgermeister bei der Landesregierung dafür einsetzen, die Polizeipräsenz an der Obermosel "und in anderen grenznahen Gemeinden" zu verstärken. Die Entscheidung über die Verteilung der Polizeikräfte treffe jedoch die Landesregierung und insbesondere das Innenministerium, unterstrich Fixemer. Und dort gehe es aktuell eher um eine Reduzierung der Personalstärke bei der Polizei .
Projekte für die Zukunft

 Diskutierten lebhaft und angeregt auf dem Podium: CDU-Kandidat Ralf Uhlenbruch, die Moderatoren Wolf Porz (SZ) und Thomas Gerber (SR) sowie der SPD-Kandidat Michael Fixemer (von links).
Diskutierten lebhaft und angeregt auf dem Podium: CDU-Kandidat Ralf Uhlenbruch, die Moderatoren Wolf Porz (SZ) und Thomas Gerber (SR) sowie der SPD-Kandidat Michael Fixemer (von links).

Beide Kandidaten waren sich grundsätzlich einig darin, dass in der Gemeinde in den vergangenen Jahren zwar viel geplant, aber zu wenig davon auch konkret umgesetzt worden sei. Ralf Uhlenbruch sprach sich daher für ein Gemeinde-Entwicklungskonzept aus, in dem unter Einbeziehung der Bürger konkret festgelegt werde, wo zu welchem Zeitpunkt in was investiert werde. Zu viele Dinge befänden sich seit langem in der Schwebe. So seit die Frage nach der Einführung einer gebundenen Ganztagsschule in Perl nach wie vor ungeklärt.

Diese sei für die Gemeinde von Bedeutung, sagte Uhlenbruch: "Wenn wir die gebundene Ganztagsschule wollen, kommen wir um eine grundlegende Sanierung eines der beiden bestehenden Schulgebäude in Perl oder Besch nicht herum." Michael Fixemer sah in der gebundenen Ganztagsschule "eine Riesenchance". Es sei nicht selbstverständlich, dass einer Gemeinde in dieser Größenordnung ermöglicht werde, diese Schulform zu realisieren. Im Zusammenhang mit dieser Diskussion müsse auch die Frage nach dem dringend notwendigen Neubau eines Feuerwehrhauses sowie eines Bürgerhauses in Besch gesehen werden, die für Fixemer "zurzeit das wichtigste Projekt in der Gemeinde" sind.

Ein großes Thema der vergangenen Monate war die Neubau einer Sporthalle für das deutsch-luxemburgische Schengen-Lyzeum. Nach langem Hickhack hatte die Ratsmehrheit aus CDU und FDP das Projekt im Frühjahr auf Eis gelegt. Für Ralf Uhlenbruch eine richtige Entscheidung: "Das Problem ist nicht, dass wir diese Halle nicht wollen, sondern es sind die Umstände, unter denen dieses Projekt hätte realisiert werden sollen." Die Verwaltung habe den Rat nur unzureichend über das sehr komplexe Projekt informiert, auch die strittige Frage der Bauträgerschaft sei nicht ordentlich verhandelt worden. "Wäre das geschehen, wäre diese Halle gekommen", urteilte der CDU-Kandidat. Und erntete prompt Widerspruch von seinem SPD-Kontrahenten: Michael Fixemer bekannte sich zu dem Projekt, weil die Halle für eine binationale Schule gedacht sei, die es in ihrer Art nur noch einmal im Saarland gebe, am Deutsch-Französischen Gymnasium in Saarbrücken. "Das Schengen-Lyzeum hat ein Konzept, und dazu gehört eine spezielle Infrastruktur, die über das hinausgeht, was auf unserer Seite als ausreichend erachtet wird." Folge der Ablehnung von CDU und FDP im Rat sei, dass für die Schüler des Lyzeums Sportstunden ausfallen. Zudem habe die Gemeinde schon 50 000 Euro für die Planungen ausgegeben. Fixemer räumte ein, die Gemeinde habe zu spät auch den Bedarf bei den Vereinen vor Ort bezüglich zusätzlicher Hallenkapazitäten erfragt. Darin sah Ralf Uhlenbruch einen Knackpunkt in der Kontroverse. Es sei lange Zeit strittig gewesen, ob überhaupt ein Bedarf nach mehr Hallenkapazitäten bestehe. Und selbst wenn dies der Fall wäre, so würde sich dieser Bedarf wohl auch über eine Erweiterung und Ertüchtigung der bestehenden Halle abdecken lassen.