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Kommunalaufsicht ist jetzt am Zug

Kommunalaufsicht ist jetzt am Zug

Dürfen die Fraktionen ihre Arbeit und ihre Positionen im nichtamtlichen Teil des Amtsblattes veröffentlichen? Dem Ja von CDU und FDP widersprach Bürgermeister Bruno Schmitt. Er schaltet die Kommunalaufsicht ein.

Jetzt ist die Kommunalaufsicht am Zug. Sie muss klären, ob die Fraktionen im Perler Gemeinderat künftig ihre Arbeit und ihre Auffassung im nichtamtlichen Teil des Amtsblattes, der Mosella, veröffentlichen dürfen oder nicht. Die Behörde in St. Ingbert soll nach Wunsch von Perls Bürgermeister Bruno Schmitt entscheiden, ob die Mehrheits-Entscheidung von CDU- und FDP-Fraktion rechtens ist. Christdemokraten und Liberale hatten in der Ratssitzung einen Antrag vorgelegt. Der sieht vor, eine Rubrik im nichtamtlichen Teil der Mosella einzurichten, in der die Fraktionen über ihre Arbeit berichten und ihre Positionen zur Kommunalpolitik darstellen. CDU-Fraktionschef Ernst Rudolf Ollinger und FDP-Fraktionsvorsitzender Franz Keren sehen darin eine Chance, die Arbeit des Gemeinderates für die Bürger transparenter, schwierige Abwägungs- und Entscheidungsprozesse nachvollziehbarer zu machen. Da nach Ansicht der Kommunalaufsicht solche Veröffentlichungen im amtlichen Teil laut Ollinger nicht möglich sind, sieht ein in der Sache konsultierter Rechtsanwalt Chancen, diese im nichtamtlichen Teil der Mosella aufzunehmen. "Dabei bleibt es dem Herausgeber unbenommen, dass es sich bei dieser Rubrik um die Meinungen der Fraktionen handelt und diese für den Text verantwortlich sind, unabhängig von der Meinung des Herausgebers", heißt es in dem Antrag weiter. "Es bedarf der Zustimmung des Bürgermeisters", ergänzte Ollinger. Der CDU-Fraktionschef, sein Parteifreund Eric Schmohl und Franz Keren warben für die Einführung einer solchen Rubrik - aus Gründen der Transparenz.

"Können sich Fraktionslose auch darin äußern?", wollte Karl-Heinz Raczek von den Grünen wissen. Ollingers Antwort: "Das war bislang kein Thema, wenn Sie den Antrag stellen, werden Sie auch dieses Recht kriegen."

Ein kategorisches Nein für ihren Vorstoß erhielten CDU und FDP von SPD-Fraktionschef Michael Fixemer. Nach seiner Ansicht gibt es ausreichende Möglichkeiten der Kommunikation. Als ein Beispiel nannte er die Veröffentlichungen der Niederschriften in der Mosella. "Wenn der Rat zielorientiert arbeitet, erkennt dies der Bürger." Die öffentliche Diskussion wird nach seinen Worten im Sitzungssaal geführt. "Ich kann den Zweck nicht erkennen." "Sie sprechen sich gegen die Meinungsfreiheit aus", konterte FDP-Mann Keren. Er wolle nicht, dass die Mosella für Parteipolitik missbraucht werde, begründete Bürgermeister Bruno Schmitt sein Nein.

Raczek schlug eine Internetseite vor, auf der die Bürger mit dem Gemeinderat kommunizieren könnten - ein Vorschlag, den Gerd Petgen, CDU , aufgriff. "Dazu braucht es einen Antrag", hieß es aus dem Gremium. Dem mehrheitlichen Ja zu dem Vorstoß folgte die Ankündigung Schmitts, die Kommunalaufsicht anzurufen. Die erneute Abstimmung brachte das gleiche Ergebnis wie bei dem Votum zuvor.