Kommunalaufsicht erneut am Zug
Besch · Auf Wunsch von Kultusminister Ulrich Commerçon hat die Kommunalaufsicht die Prüfung in Sachen Grundschule Besch wieder aufgenommen. Wann diese abgeschlossen sein wird, steht noch nicht fest.
War es rechtens, die Grundschule in Besch dicht zu machen oder nicht? Erneut ist die Kommunalaufsicht in Sachen Grundschule Besch am Zug. Sie hat die Prüfungen auf Wunsch von Kultusminister Ulrich Commerçon (SPD ) wieder aufgenommen: Im Sommer hatte die Behörde, die dem Hause von Innenmininister Klaus Bouillon (CDU ) untergeordnet ist, der Gemeinde Perl Recht gegeben. Der Gemeinderat hatte Ende März beschlossen, das Schulgebäude in Besch ab dem Schuljahr 2016/2017 aufzugeben. Mit Schreiben vom 23. August teilte die Kommunalaufsicht mit, dass der Beschluss der Gemeinde Perl, das Gebäude nicht mehr zu nutzen, sondern die Schüler in Zukunft in Perl unterbringen zu wollen, nicht zu beanstanden sei.
Doch diese Niederlage wollte Commerçon scheinbar nicht auf sich sitzen lassen. "Aus Sicht des Ministeriums für Bildung und Kultur erscheint höchst zweifelhaft, dass seitens der Kommunalaufsicht im Rahmen der Gesamtabwägung allen entscheidungsrelevanten Tatsachen ausreichend Rechnung getragen wurde", heißt es in einem Schreiben aus seinem Ministerium, das der SZ vorliegt. "Deshalb haben wir der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 30. September erneut substantiiert dargelegt, dass und aus welchen Gründen seitens des Kultusministeriums die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde nicht geteilt wird." Zeitgleich habe das Bildungsministerium die Behörde gebeten, "die Herstellung des erbetenen Einvernehmens erneut zeitnah zu prüfen."
Hoffnungsschimmer
Auf eine Anfrage Ende November hieß es in einem Schreiben Anfang Dezember, dass die Kommunalaufsicht prüfe. Wann diese abgeschlossen sein werde, stehe noch nicht fest, heißt es aus dem Ministerium.
SPD-Fraktionschef Michael Fixemer, ein Kämpfer für den Erhalt der Schule, sieht einen Hoffnungsschimmer. Er hatte sich beim Bildungsministerium über den aktuellen Stand der Grundschule erkundigt.
Ein Ausbau ist angedacht
Sanierungsarbeiten in Perl sollen den Schulbetrieb nicht beeinträchtigen
Die Bescher Schüler besuchen seit diesem Schuljahr die Perler Grundschule. Das Bildungsministerium kritisiert nun die Doppelnutzung von Schulräumen. Die Pläne für die Lehrerwohnung sind noch unklar.
Nichts Außergewöhnliches ist es nach den Worten von Perls Bürgermeister Ralf Uhlenbruch, dass Schulräume für die Nachmittagsbetreuung mitgenutzt werden. "Diese stehen nach Schulschluss leer", sagte der Verwaltungschef auf SZ-Anfrage. Das sei nicht nur an der Schule Dreiländereck an der Obermosel üblich, sondern auch an anderen Schulen, meinte er mit Blick auf die Stellungnahme, zu der das Bildungsministerium die Gemeinde Anfang Dezember aufgefordert hatte. "Der Bereich der Freiwilligen Ganztagsschule am Standort Perl ist räumlich nicht ausreichend im Sinne des Förderprogramms für die Ganztagsschulen ausgestattet", lautete ein Kritikpunkt aus dem Hause von Commerçon.
"Zudem werden nach Angaben der Gemeinde diese Räumlichkeiten dauerhaft auch für schulische Zwecke genutzt. Auch wird eine dauerhafte Nutzung der Klassenräume durch die Freiwillige Ganztagsschule praktiziert. Eine solche planmäßige dauerhafte Doppelnutzung der Räumlichkeiten der Freiwilligen Ganztagsschule sowie der Klassenräume widerspricht den Vorgaben des Bildungsministeriums." Dagegen Uhlenbruch: "Schulleitung und Leitung der Freiwilligen Ganztagsschule sind sich einig, leeerstehende Schulräume für die Betreuung nach Schulschluss zu nutzen."
Auch die Frage nach der ehemaligen Lehrerwohnung mussten die Perler beantworten. Dass diese ausgebaut und von der Schule wie auch von der Freiwilligen Ganztagsschule genutzt werden könnte, ist laut Uhlenbruch eine Idee, die noch nicht in trockenen Tüchern ist. Diesen Gedanken hatte Perls Beigeordneter Ernst Rudolf Ollinger dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien des Landtages am 6. Oktober vorgestellt. "Ein Ausbau ist angedacht", sagt der Verwaltungschef. Es gibt noch keine Beschlüsse dazu."
Das Gebäude von 1928 soll nach Worten von Uhlenbruch saniert werden, ohne den Schulbetrieb zu beeinträchtigen. Auch danach hatte das Bildungsministerium gefragt. "Der Architekt hat einen konkreten Auftrag dazu - die Trockenlegung der Wände und die Dachsanierung eingeschlossen", so Uhlenbruch. Die Untersuchung, ob sich im Keller Schimmel gebildet habe oder nicht, steht nach seinem Bekunden noch aus. "Die Proben sind gezogen. Wir warten auf das Ergebnis."
Den Plan, dass die Grundschule in Besch abgerissen werde und ein Bürgerhaus sowie ein Feuerwehrgerätehaus entstehen könnte, habe man dem Bildungsministerium mitgeteilt. Dieser hatte moniert, dass dies ohne Beteiligung des Bildungsministeriums nicht gehe.
