Eklat in Perl Keine Entlastung für Ex-Bürgermeister
Perl · Gemeinde Perl gab 2011 rund 1,9 Millionen Euro mehr aus als veranschlagt. Jetzt reagiert die Politik.
Das ist ein drastischer Schritt seitens der Kommunalpolitik, der deutlich macht, dass offenkundig etwas im Argen liegt: Der Gemeinderat Perl verweigerte in seiner jüngsten Sitzung dem früheren Bürgermeister Bruno Schmitt (SPD) und weiteren am Haushaltsvollzug Beteiligten (zum Beispiel Beigeordnete und Gemeindekämmerer) die Entlastung für den Haushalt 2011. „Nach sachlicher Diskussion folgt der Gemeinderat mit diesem einstimmigen Beschluss der einstimmigen Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses“, heißt es in einer Mitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ernst-Rudolf Ollinger. Dem amtierenden Bürgermeister Ralf Uhlenbruch (CDU) wird indes Entlastung erteilt, da er zum damaligen Zeitpunkt noch nicht im Amt war.
Zudem hat der Gemeinderat Bürgermeister Uhlenbruch beauftragt, die Kommunalaufsicht über das rechtswidrige Handeln aus den Jahren 2011/12 zu informieren und zu bitten, die Gemeinde und den Gemeinderat umgehend über die von ihr veranlassten rechtlichen Konsequenzen zu informieren.
Anlass zu diesem Beschluss ist laut Ollinger der nunmehr durch den Landkreis Merzig-Wadern vorgelegte Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Perl für das Haushaltsjahr 2011. „Daraus ergibt sich, dass im Haushaltsjahr 2011 erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten getätigt wurden, ohne dass der Gemeinderat hierzu seine Zustimmung gegeben hat“, teilt Ollinger mit. Hinzu komme, dass die Deckung nicht gewährleistet war.
Es handelt sich hierbei nach Ollingers Worten um Baumaßnahmen, deren geplanter Kostenrahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro um 1,9 Millionen Euro auf über 3,4 Millionen Euro überschritten wurde. So soll, wie die SZ auf Nachfrage erfuhr, allein der Ausbau des Kreisverkehrs am Schengen-Lyzeum fast doppelt so teuer gekommen sein wie im Haushalt veranschlagt: 450 000 Euro seien im Haushalt für die Maßnahme eingestellt gewesen, gekostet hat sie tatsächlich 995 000 Euro. Auch Baurbeiten an der Grundschule Dreiländereck kamen die Obermosel-Gemeinde demnach deutlich teurer zu stehen: Statt 540 000 Euro, wie im Haushalt vorgesehen, hat die Kommune 936 000 Euro dafür ausgegeben. Verschiedene Tiefbaumaßnahmen im Gemeindegebiet sind in der Summe sogar noch wesentlich teurer gekommen: Insgesamt 786 000 Euro habe die Gemeinde im Haushaltsjahr 2011 dafür ausgegeben, im Gemeinde-Haushalt eingestellt waren allerdings nur 130 000 Euro – eine Überschreitung von satten 656 000 Euro. Diese ganzen Mehrausgaben erfolgten offenkundig, ohne dass die zuständigen Gemeindegremien darüber informiert worden sind: „Eine Beteiligung des Gemeinderates hat nicht stattgefunden“, hält Ollinger in seiner Mitteilung fest.
Auch der genehmigte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung sei zum Stichtag 31. Dezember 2011 um rund 492 000 Euro überschritten gewesen. Der CDU-Fraktionschef: „Die nun bekannten Vorgänge wurden vermutlich gezielt und absichtlich am Rat vorbei ‚geregelt’.“ Inwieweit diese Praxis auch in den Folgejahren weitergeführt wurde, werde die derzeit laufende Prüfung zeigen.
