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| 20:49 Uhr

Harsche Kritik an eigener Partei

Bisher hatten die Proteste der Bescher gegen die Schulschließung nichts genutzt. Foto: Ruppenthal
Bisher hatten die Proteste der Bescher gegen die Schulschließung nichts genutzt. Foto: Ruppenthal FOTO: Ruppenthal
Besch. Hart geht der Bescher CDU-Ortsvorsteher Herbert Weber mit seinen eigenen Parteifreunden ins Gericht. Die scharfe Kritik richtet sich an die CDU-Mehrheitsfraktion im Perler Rat, die die Schulschließung beschlossen hatte. Christian Beckinger

Herbert Weber, CDU-Ortsvorsteher in Besch , geht wegen der Vorgänge um die Schulschließung in seinem Ort hart mit seinen Parteifreunden ins Gericht: "So kann man als Volkspartei mit den Leuten nicht umgehen", kritisierte Weber gegenüber unserer Zeitung an die Adresse der CDU-Mehrheitsfraktion im Perler Gemeinderat. Die hatte mit ihrer Mehrheit im März durchgesetzt, dass die Dependance Besch zum neuen Schuljahr geschlossen wird. Weder Proteste der Eltern noch eine Resolution aus dem Bescher Ortsrat noch eine Intervention von Bildungsminister Ulrich Commerçon bei der Kommunalaufsicht, der die Gemeinde darüber zum Weiterbetrieb des Schulstandortes verpflichten lassen wollte, konnten die Schließung verhindern. Ab Montag werden die Bescher Schulkinder nun am Hauptstandort in Perl unterrichtet.

"Nicht nachvollziehbar"

Für CDU-Ortsvorsteher Weber ist dies nicht nachvollziehbar: "Es gab einen einstimmigen Ortsratsbeschluss, in dem der Bürgermeister aufgefordert wurde, nach Möglichkeiten zu suchen, um die Bescher Schule zu erhalten." Doch das sei politisch offenbar nicht gewollt gewesen. Weder die Argumente und Vorschläge aus dem Ortsrat noch von Seiten der Bescher Eltern seien ernsthaft in Erwägung gezogen worden. "Wie man mit uns umgegangen ist, kann ich nicht gut heißen." Weber spricht von "Machtmissbrauch" und davon, dass die Verantwortlichen bei der Gemeinde und der Kommunalpolitik es "komplett vernachlässigt" hätten, mit den Leuten in Besch zu reden.

Dies habe auch bereits Konsequenzen für die lokale Politik im Ort gehabt: "Es haben bereits zwei Mitglieder der CDU-Fraktion im Ortsrat den Rücken gekehrt", sagt der Ortsvorsteher, der seit 2014 nach einer längeren Pause wieder im Amt ist. Weber hält es auch durchaus für möglich, dass es bei der nächsten Kommunalwahl in Besch keine Kandidatenliste der CDU mehr geben werde. Er selbst werde aus Altersgründen nicht mehr antreten, sagte Weber.

"Gelegenheit abgewartet"

Aus seiner Sicht stehe schon seit zehn Jahren fest, dass die Dependance in Besch geschlossen werde. "Man hat nur auf eine Gelegenheit dazu gewartet, und die war jetzt da." Er kann nicht nachvollziehen, dass die Gemeinde die Schließung so übers Knie gebrochen habe. "Man hätte sich ein Jahr Zeit nehmen können, um in Perl für optimale Bedingungen zu sorgen und dann eine einvernehmliche Lösung mit den Betroffenen in Besch zu suchen. Doch das war nicht gewünscht." Nun müssten die Bescher Kinder in ein Schulgebäude am Hauptstandort einziehen, das selbst sanierungsbedürftig sei. Weber ist überzeugt: "Wenn man manierlich mit den Eltern umgegangen wäre, dann wären die auch dazu zu bewegen gewesen, ihre Kinder künftig in Perl einzuschulen." Dass die Schule im Ort jetzt geschlossen werde, wird nach Webers Überzeugung von den meisten Beschern nicht gut geheißen: "80 Prozent der Menschen im Ort wollen, dass die Schule bleibt." Doch das habe die Mehrheitsfraktion im Rat nicht gewollt. "Wie man mit uns umgesprungen ist, das kann ich nicht gut heißen." Weber kündigte an, er werde mit dem Ortsrat die Eltern und die Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Schule stark macht, weiter im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen. "Die Hoffnung stirbt zuletzt." Der politische Streit um die Schließung der Grundschule Besch setzte sich am Freitag fort. Die Linken-Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen bezeichnete die Vorgänge um die Schulschließung als "das reinste Possentheater". "Hier zeigt es sich wieder, wie nachteilig sich Politik ohne Berücksichtigung des Bürgerwillens für die Betroffenen auswirkt." Es werfe ein sehr schlechtes Licht auf die Kommunal- und Landespolitik, wenn nunmehr offensichtlich die Kinder und Eltern in Besch Opfer eines Koalitionsgerangels werden. Die Linke fordert die Verantwortlichen auf, "sich zu besinnen und die Entscheidung auf Schließung der Schule rückgängig zu machen."

Kritik an der Schulschließung und der Rolle des Innenministerium hatte zuvor bereits der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Krutten aus Oppen geäußert: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Kommunalaufsicht grünes Licht für die Schließung der Grundschuldependance in Besch gegeben hat. Hier wurde eindeutig eine Chance vertan und Schulstruktur fahrlässig aufgegeben." Es sei der falsche Weg, funktionsfähige Schulen zu schließen. Hingegen hat die CDU-Landtagsfraktion die Entscheidung der Kommunalaufsicht vom Dienstag verteidigt. "Kommunale Selbstverwaltung heißt, dass die Gemeinden im Rahmen des geltenden Rechts ihre Entscheidungen selbst treffen und nicht von Brüssel, Berlin oder Saarbrücken ferngesteuert werden", hatte CDU-Generalsekretär Roland Theis erklärt. Der Bildungsminister sollte daher mehr Respekt vor der kommunalen Demokratie zeigen.

Der Mettlacher CDU-Abgeordnete Stefan Thielen befand, dass die Eltern , die sich für den Erhalt des Standorts Besch eingesetzt hatten, durch die Intervention des Bildungsministeriums lange Zeit der Ungewissheit ausgesetzt waren, wo ihre Kinder ab der nächsten Woche unterrichtet werden: "Wenn der Bildungsminister , wie von uns frühzeitig gefordert, alle Beteiligten an einen Tisch gerufen hätte statt uneinsichtig auf seiner Meinung zu beharren, wäre eine bessere Lösung für alle Beteiligten möglich gewesen."