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Hans-Peter Trierweiler (CDU Perl) übt Kritik an Michael Fixemer (SPD)

Kostenpflichtiger Inhalt: Nach Forderung zur Grenzöffnung : Perler CDU-Fraktionschef kritisiert „populistische Alleingänge“ von Michael Fixemer

Hans-Peter Trierweiler (CDU) reagiert auf die Forderung von Michael Fixemer (SPD) an Perls Bürgermeister Ralf Uhlenbruch, sich an einer Petition zur Öffnung der Grenzen zu beteiligen.

„Der erste Beigeordnete der Gemeinde Perl, Michael Fixemer, hat in der Corona-Krise bisher in seiner Funktion eine klare Unterstützung des Bürgermeisters vermissen lassen“, kritisiert CDU-Fraktionschef Hans-Peter Trierweiler den Sozialdemokraten. Grund für seinen Vorstoß: Fixemer, auch Beigeordneter der Gemeinde, hatte im Namen der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Perl Bürgermeister Ralf Uhlenbruch (CDU) aufgefordert, sich einer Petition von Nachbargemeinden in Rheinland-Pfalz und Luxemburg anzuschließen, in der diese sich für eine schnellstmögliche Wiederöffnung aller Grenzen im Dreiländereck stark machen (die SZ berichtete).

In einem Schreiben an den Verwaltungschef im Perler Rathaus begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende den Vorstoß seiner Partei folgendermaßen: „Die Anwendung der geltenden Regeln des Schengen-Raums liegt im Interesse der Gemeinde Perl, eine rein nationale Politik schadet unserer Gemeinde.“ Es sei an der Zeit, dass die Gemeinde sich gegen eine weitere Abschottung und gegen die anhaltende Aussetzung des Schengener Abkommens ausspreche.

Dies stößt auf Ablehnung von Trierweiler: „Wir hatten erwartet, dass in dieser kritischen Phase, in der wir uns alle gegenwärtig befinden, die politischen Scharmützel zugunsten einer gemeinsamen Kraftanstrengung über die Parteigrenzen hinweg in den Hintergrund treten“, schreibt er, und weiter: „Leider wurden unsere Erwartungen nicht erfüllt.“

Fixemer sei nach Ansicht des Christdemokraten in das sattsam bekannte Muster der Selbstinszenierung zurückgefallen. „Wir appellieren an den ersten Beigeordneten, das wichtige Amt dem Amtseid eines Beigeordneten entsprechend ernst zu nehmen und auszuüben.“ Wie in der Presse ersichtlich sei, rangiere Wahlkampf, vermischt mit Polemik und reiner Parteiarbei, wohl an vorderster Stelle der Gedanken des ersten Beigeordneten, wirft Trierweiler Fixemer vor.

Hans-Peter Trierweiler Foto: Harald Lahr/CDU

„Die Bevölkerung erwartet abgestimmte und besprochene Handlungen der Verantwortlichen. Populistische Alleingänge für vermeintliche eigene Wahlwerbung (siehe bewusst von ihm gewählte Bezeichnung Bürgermeister-Kandidat) zum Schaden und der Darstellung einer für die eigene Bevölkerung verunsichernden Uneinigkeit der Gemeinde sind eines ersten Beigeordneten gerade jetzt, aber auch grundsätzlich, nicht würdig“, sagt Trierweiler weiter.

„Das Amt darf nicht für eigene, demokratisch nicht legitimierte und auch nicht abgestimmte Alleingänge genutzt werden“, befindet Trierweiler, und ergänzt: „Dies sieht diese Funktion nicht vor, hier vermag Fixemer offenbar nicht die Rolle des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat Perl von der Funktion des ersten Beigeordnetem zu trennen.“ Es sei nach seinen Worten jetzt nicht die Zeit für parteipolitisches Klein-Klein der verantwortlichen Führungskräfte in der Gemeinde Perl.