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Grundschule in Besch soll geöffnet bleiben

Grundschule in Besch soll geöffnet bleiben

Ohne Not, ohne kritische Reflexion habe der Perler Gemeinderat seine Entscheidung zur Schließung der Bescher Grundschule gefällt. Das kritisierte der Bescher Ortsrat bei einer Sondersitzung am Freitag.

Der Perler Gemeinderat soll seine Entscheidung, die Grundschule in Besch zu schließen, aufheben. Das ist eine Forderung, die der Bescher Ortsrat in seiner Sondersitzung am Freitag erhoben hat. Als Grund nennt der Ortsrat das Schulentwicklungskonzept, das dem Bildungsministerium bis Mai 2017 vorliegen soll, jedoch "noch nicht einmal in Ansätzen" vorhanden sei.

Durch den Mehrheitsbeschluss in der Ratssitzung am 22. März, der das Aus für die Dependance zum Inhalt hatte, "wird die Option zur Aufrechterhaltung beider Standorte ohne Not und ohne kritische Reflexion aufgegeben", heißt es in dem Schreiben des Ortsrates an die Gemeindeverwaltung und das Bildungsministerium . Auch vermisst das Gremium nach eigenem Bekunden die Prüfung der Vorschläge zu einer möglichen kostengünstigen Erweiterung der Schule, um sie auch als Gemeindesaal zu nutzen. Zudem verlangen die Mitglieder parteiübergreifend vom Rat, die Renovierung nicht als Sanierung des 1962 erbauten Gebäudes, sondern als Instandsetzung anzugehen. Eine Sanierung, so war in der Sondersitzung des Ortsrates zu hören, würde den ohnehin gebeutelten Investitionshaushalt belasten. Eine Instandsetzung nicht, diese könnte über mehrere Jahre gestreckt werden - und zwar mit allen haushaltsrechtlichen Konsequenzen. "Es besteht nur ein Renovierungsstau", sagte Ortsratsmitglied Günter Munhofen.

Gebäude nicht gewartet



"Über Jahrzehnte ist nichts gemacht worden. Es mangelt an einer regelmäßigen Wartung des Gebäudes." In den Osterferien haben laut Munhofen engagierte Eltern die Ärmel hochgekrempelt und zehn Schubkarren Schlamm aus den Lichtkästen entfernt.

Günter Munhofen: "Dieser Schlamm behinderte den Abfluss von Oberflächenwasser, das stattdessen offensichtlich in die Gebäudewand eingedrungen ist. Da verwundert es wenig, wenn Kellerwände feucht sind oder sogar Wasser in den Keller eindringt."

"Es ist möglich, auch bei Erhalt der Dependance Besch in Verbindung mit einer Freiwilligen Ganztagsbetreuung den Zuschuss des Landes in Höhe von bis zu 400 000 Euro zu erhalten", heißt es weiter in dem Brief, der der SZ vorliegt. Die mehr als eine Million Euro, die als Kosten im Raum stehen, sind nach Ansicht des Ortsrates Kalkulationen für den Ausbau zu einer Gebundenen Ganztagsschule. Doch die sei in dem Ort nicht von Nöten. "Daher beruhen die Kostenvergleiche auf unzutreffenden Grundvoraussetzungen, so dass sie keine Entscheidungsgrundlage bieten", argumentiert der Ortsrat.

Fest hält der Ortsrat an seiner Forderung, dass die Gemeindeverwaltung nach Möglichkeit die Eigenständigkeit der Dependance betreiben soll. Zu einem ersten Sondierungsgespräch hat sich Perls Bürgermeister Ralf Uhlenbruch gestern mit Vertretern des Kultusministeriums getroffen. Dabei wurde laut dem Verwaltungschef keine Zeitschiene festgesetzt. "Es wurde auch nicht darüber geredet, ob für das kommende Schuljahr Kinder eingeschult werden oder die Schule auslaufen wird."

Er werde jetzt Bauausschuss und Gemeinderat über diese erste Unterhaltung informieren. Derweil heißt es aus dem Bildungsministerium : "Aus Sicht von Bildungsminister Ulrich Commerçon besteht nach wie vor kein plausibler Grund, den Standort Perl-Besch in Frage zu stellen. Zu Beginn der Legislaturperiode wurde das Schulordnungsgesetz dahingehend geändert, dass bereits Standorte mit 80 Schülern erhalten bleiben können. Am Standort Besch liegen die Zahlen mit 96 Kindern deutlich über dieser Grenze. Es gibt deshalb auch keinen erkennbar vernünftigen Grund für die Schließung des Standortes."

Die Gemeinde hat, so heißt es aus dem Hause von Bildungsminister Ulrich Commerçon , selbstverständlich das Recht, ihre Argumente für eine Schließung vorzutragen. Für die Bereitstellung, Unterhaltung und Sanierung der Schulgebäude sowie die Ausstattung der Räume ist laut Bildungsministerium allein der Schulträger verantwortlich.

"Reichere Gemeinde"

Die Gemeinde Perl zähle zu den "reicheren Gemeinden". Wenn dennoch eine Finanzierung über Landesmittel erforderlich sei, liege die nicht in der Zuständigkeit des Bildungsministeriums, sondern in der des Ministeriums für Inneres und Sport. Es könne über kommunale Bedarfszuweisungen entscheiden. "Wir stehen im ständigen Kontakt mit den Betroffenen, dazu zählen Eltern, Lehrkräfte, ehemalige Schüler und Bürger der Gemeinde", heißt es aus dem Ministerium. Scharfe Kritik an der "überstürzten Entscheidung, die Dependance in Besch zu schließen", üben der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Krutten aus Beckingen und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion , Petra Berg .

Bürgermeister Ralf Uhlenbruch (CDU ) bleibe es den Bürgern schuldig, seine Beweggründe offenzulegen. Dass er den Schließungsbeschluss des Gemeinerates, über die das Bildungsministerium ebenso wie die Elternvertreter vorher nicht informiert wurde, mit klammen Kassen begründet, nennen beide fadenscheinig.

Die Gemeinde Perl gehöre "zu den drei reichsten Kommunen im Saarland und sollte finanziell imstande sein, ihren Pflichten als Schulträger nachzukommen und die Kosten einer Sanierung zum Wohle der Kinder und Eltern zu stemmen".

Derweil treiben Michael Fixemer, SPD-Fraktionschef im Perler Gemeinderat, und seinen Fraktionskollegen Paul Schweizer einige Fragen um: "Welchen Raumbedarf gibt es am Standort Perl, wenn man den Standort Besch schließt und gleichzeitig eine gebundene Ganztagsbetreuung einrichten will? Wie soll dieser zusätzliche Raumbedarf sichergestellt werden? Wie wirkt sich das erhöhte Verkehrsaufkommen am Standort Perl auf die ohnehin schon prekäre Situation in der Hubertus-von-Nell-Straße aus? Ist es möglich, die Dependance Besch in eine eigenständige Grundschule umzuwandeln? Wäre es in der Folge dann möglich, die gebundene Ganztagsbetreuung auch in Besch einzurichten, und den Zuschuss des Landes für entsprechende Baumaßnahmen zu erhalten?" Auf alle diese Fragen gebe es bisher keine Antwort, monieren die SPD-Kommunalpolitiker. Trotz fehlender Antworten schließe man die Schule.