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Gemeinderat Perl verabschiedet Haushalt für 2020

Kostenpflichtiger Inhalt: Haushalt für 2020 beschlossen : Gemeinde Perl investiert in Gerätehaus, Sportplatz und mehr

Der Haushalt sieht unter anderem Geld für den geplanten Neubau für die Feuerwehr in Besch und den Perler Sportplatz vor.

Der Haushalt für die Gemeinde Perl steht: Mehrheitlich hat der Gemeinderat der Obermosel-Gemeinde den Haushaltsentwurf für dieses Jahr verabschiedet (wir berichteten kurz) Im Ergebnishaushalt umfasst das Zahlenwerk ein Volumen von 17,1 Millionen Euro und schließt nach den Worten von Bürgermeister Ralf Uhlenbruch (CDU) mit einem Minus von 290 000 Euro ab. Im Finanzhaushalt wird nach Darstellung des Verwaltungschefs mit Einzahlungen von rund 16,2 Millionen Euro gerechnet. „In den Auszahlungen von rund 15,8 Millionen Euro sind die Tilgung der Investitionskredite enthalten“, sagt er.

Insgesamt werden laut Uhlenbruch 2,85 Millionen Euro investiert, unter anderem in den Sportplatz Perl. 720 000 Euro sollen in diesem Jahr dafür zur Verfügung stehen, den Anteil der Gemeinde bezifferte er auf 475 000 Euro. Von 2020 bis 2022 werden nach der Darstellung des Bürgermeisters weitere zwei Millionen Euro in das Projekt fließen, wobei die Gemeinde 1,62 Millionen Euro schultert. Für den Start des Feuerwehrgerätehauses in Besch werden in einem ersten Schritt 160 000 Euro bereitgestellt, 80 000 Euro trägt die Gemeinde. Von 2020 bis 2022 werden laut Uhlenbruch mit weiteren 1,2 Millionen Euro für dieses Projekt ausgegeben, wobei die Kommune davon 800 000 Euro zu stemmen habe. Für die Fertigstellung der Tettinger Straße in Besch seien 190 000 Euro veranschlagt. Die Klimatisierung und Beschattung der Kindertagesstätte in Besch schlage mit 79 400 Euro zu Buche, wobei die Gemeinde hiervon 38 900 Euro aufzubringen habe. Auf dem Plan stehe auch der Ausbau der Schutzhütte in Keßlingen. Aus dem Saarlandpakt werden rund 650 000 Euro erwartet.

SPD-Fraktionschef Michael Fixemer nannte die Beratung zur Aufstellung des Haushaltes nervenaufreibend. Die Beratungen seien durch Belastungen aus der Vergangenheit nicht einfacher gemacht worden. Den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Besch nannte er ein wichtiges Vorhaben.

Christian Schramm von den Grünen sprach von einem guten Kompromiss. Er bedauerte, dass klimaneutrale Projekte dem Spargebot zum Opfer gefallen seien. CDU-Fraktionchef Hans-Peter Trierweiler wies für seine Fraktion darauf hin, dass dem Spargebot, das durch die Konditionen des Saarlandpakts auferlegt wurde, einige wichtige Projekte zum Opfer gefallen seien. Als Beispiel nannte er die Teilerneuerung der Bahnhofsstraße oder den Endausbau der Wohngebiete in Sinz, Wochern oder auf dem Perler Hammelsberg. Zudem monierte er, dass die Mehrheitsentscheidungen der Allianz von SPD- und Grünen-Fraktion die Gemeinde belastet hätten. Als Beispiele nannte die Planungskosten von rund 120 000 Euro für den Kombinationsbau für ein Bürgerhaus und ein Feuerwehrgerätehaus, der in Besch am Standort der Grundschule hochgezogen werden sollte. Die Summe ist nach Darstellung von Trierweiler „unwiederbringlich verloren“ (SPD und Grüne arbeiten daran, die Grundschule in Besch wieder zu eröffnen, Anm. der Redaktion). Auf rund sechs Millionen Euro bezifferte er die Summe, die der Gemeinde verloren gegangen sei, weil ein gemeindeeigenes Grundstück in Perl für den Bau eines großflächigen Einzelhandels nicht verkauft worden sei.

Dem widersprach SPD-Mann Fixemer heftig: Es gebe genug Einkaufsmärkte in Perl. Das Nein der Mehrheitsfraktionen von Sozialdemokraten, Grünen und FDP, das sie in der Sitzung Mitte Februar zu weiteren Ansiedlungen ausgesprochen hätten, sei ein Grundsatzbeschluss für eine gute Zukunft, ebenso wie die Überlegungen, wie in Besch die Grundschule wieder aktiviert werden könnte.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Franz Keren hat die Gemeinde erhebliche Probleme bei der Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes. Er stellte den Umzug des Sportplatzes vom Hammelsberg auf eine Fläche nahe dem Schengen-Lyzeum in Frage. „Wenn tatsächlich in diesem Jahr begonnen werden sollte, wird der Bau – aus finanziellen Gründen – bis in das Jahr 2022 gestreckt werden müssen“, sagte er.

Zwölf Jahre sei immer behauptet worden, die Tieferlegung des Sportplatzes könne aus dem Verkaufserlös des alten Sportplatzes kostenneutral finanziert werden. Doch statt der proklamierten 1,3 Millionen Euro koste die Verlegung jetzt mindestens 2,1 Millionen Euro. Nach seiner Ansicht habe man sich um 800 000 Euro verkalkuliert. Rechne man die Grundstückskosten, den Wert und die Arbeiten hinzu, komme man auf Kosten von rund 2,6 Millionen Euro – damit würde der Sportplatz doppelt so teuer wie veranschlagt.

Er forderte für seine Fraktion, dass die Infrastrukturgesellschaft Perl den Gewinn von 800 000 Euro an die Gemeinde ausschüttet. Diese solle diese Gelder so verwenden, dass das Clubheim und der Sportplatz im Jahr 2021 genutzt werden können. Zudem forderte er Überprüfungen, um beim Bau des Sportplatzes Geld zu sparen. Als Beispiel nannte er den Verzicht vom Bau weiterer Parkplätze auf dem Gelände, zähle man doch 348 Stellplätze in unmittelbarer Nähe. Auch der Bau einer eigenen Wasserversorgung mit Brunnenbohrung und Pumpanlage sollte aufgegeben werden. Zudem plädierte er dafür, den Bauablauf zu ändern: So sollte das Clubheim, das für dieses Jahr auf der Agenda steht, zurückgestellt werden. „Da zum Fußballspielen ein Fußballplatz erforderlich ist, sollte zuerst der Platz und dann das Clubheim gebaut werden“, forderte Keren.