Mehr Aufwandsentschädigung in Perl Gemeinderat Perl erhöht Sitzungsgeld

Perl ·  Fraktionen stimmen der Anhebung der Aufwandsentschädigung für die  Beigeordneten im Vertretungsfall des Bürgermeisters zu.

 Bürgermeister Ralf Uhlenbruch (CDU)  

Bürgermeister Ralf Uhlenbruch (CDU)  

Foto: Friedrich Schmitz photography

Künftig wird für es die Ehrenamtlichen, die in der Perler Kommunalpolitik engagieren, eine höhere Entschädigung geben. Das hat der Perler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die moderate Anpassung für die Mitglieder des Gemeinderates, wie Bürgermeister Ralf Uhlenbruch die Erhöhung nannte, soll zum 1. Juli greifen und auf Vorstoß von SPD-Fraktionsmitglied Alexander Schirrah periodisch auf die Themenliste gestellt werden. Einig waren sich der Verwaltungschef und die Fraktionen, dass eine Angleichung nach mehr 14 Jahren notwendig ist. Nach Bekunden von CDU-Fraktionschef Hans-Peter Trierweiler ist die Erhöhung ein klares Signal, die ehrenamtliche Tätigkeit zu stärken – eine Auffassung, die Grünen-Fraktionschef Christian Schramm und Sozialdemokrat Schirrah teilten. Derweil trieb SPD-Fraktionschef Michael Fixemer die Frage um, ob und inwiefern Befangenheit im Spiel ist, wenn die Gemeinderatsmitglieder über die Erhöhung ihrer Gelder abstimmten. „Der Gemeinderat muss entscheiden“, erwiderte Karl Raczek, Fraktionsmitglied der Grünen – einen Einwand, der den SPD-Mann schmunzeln ließ. Kritik übte Fixemer an der Vorlage. Diese sah vor, den Grundbetrag für Gemeinderatsmitglieder für die Abgeltung von baren Auslagen elf Euro auf 20 Euro erhöhen. Das Sitzungsgeld für die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen soll von 22 auf 25 Euro steigen, das Sitzungsgeld für die Teilnahme Ausschusssitzungen sollte auf 22 Euro bleiben. „Die Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen sind gleichberechtigt“, monierte er und schlug vor, alle drei Positionen auf 25 Euro festzusetzen – eine Idee, die Trierweiler ablehnte. Die Staffelung nannte er angemessen, ausgewogen und ein Ausdruck der Wertschätzung – eine Meinung, die Schramm nach seinen Worten teilte, und er sprach davon, Grenzen zu ziehen. Für Sitzungen der Infrastrukturentwicklungsgesellschaft Perl gibt es nach Darstellung von SPD-Fraktionsmitglied Bernhard Kerpen 30 Euro. Von einer niedrigen Pauschale sprach FDP-Fraktionschef Franz Keren. Mehr wollte er nach seinen Worten nicht sagen, sondern werde der Stundensatz noch geringer – eine Bemerkung, bei der er die Lacher auf seiner Seite hatte.