Noch härter ging FDP-Fraktionschef Franz Keren mit dem Projekt ins Gericht: "Uns geht diese Sporthalle als Gemeinderat überhaupt nichts an!" Obwohl die Gemeinde bereits zwei Sporthallen habe, solle sie nun noch eine dritte für das Schengen-Lyzeum bauen. Dabei sei weder für die Schule noch für die Gemeinde ermittelt, ob überhaupt ein Bedarf besteht. Trotz seiner massiven finanziellen Größenordnung von drei Millionen Euro sei das Projekt bis heute dem Gemeinderat noch nicht vorgestellt worden. Der Kooperationsvertrag, der die Grundlage für den Neubau darstellt, sei "durchgehend zum Nachteil der Gemeinde gestaltet". Mit einem Eigenanteil von 600 000 Euro werde die Gemeinde doppelt so hoch belastet wie der Kreis als Schulträger. Wenn das Projekt teurer werde als die veranschlagten drei Millionen Euro , bleibe ein Großteil der Zusatzkosten an der Gemeinde hängen. Denn in dem Vertragsentwurf habe Luxemburg seine Beteiligung an Kostensteigerungen auf 150 000 Euro begrenzt, der Landkreis sogar auf Null. Auch bei den laufenden Kosten werde die Gemeinde unverhältnismäßig hoch belastet: So trage die Schule selbst lediglich 60 Prozent der Kosten von Wasser, Strom, Heizung und Reinigung, die übrigen 40 Prozent sowie sämtliche Kosten für Abschreibung, Versicherungen, Instandhaltung oder Hausmeister solle die Gemeinde tragen.

"Nutzen kann die Gemeinde die Halle dagegen nur außerhalb der Schulzeit und in den Schulferien, und dann auch nur zur Hälfte der ihr zugerechneten Zeit." Die andere Hälfte der Hallenzeiten solle an benachbarte Gemeinden aus Luxemburg vergeben werden, wobei diese sich "gegebenenfalls" an den Bewirtschaftungskosten beteiligen sollen. "Der Nutzungsanteil der Gemeinde Perl ist deutlich geringer als der geplante Finanzierungsanteil - dies ist nicht akzeptabel", hielt Keren fest - auch darum könne die FDP dem Vertragsentwurf nicht zustimmen.

Lediglich der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Fixemer sprach sich für die Unterzeichnung des Abkommens aus - womit die SPD von der Position abgerückt sei, die sie noch in der Ausschuss-Sitzung vertreten hatte. "Wir halten diesen Vertrag für annehmbar", befand Fixemer in der Ratssitzung. Die vorgesehene Nutzungsquote für die Gemeinde von 20 Prozent entspreche auch dem Finanzierungsanteil, den Perl zu tragen habe. "Wir sind überzeugt: Wenn wir dem Vertrag nicht zustimmen, wird die Halle nicht gebaut werden", betonte Fixemer. Doch der Rat war mehrheitlich anderer Auffassung.Bürgermeister Bruno Schmitt warb in der Ratssitzung nochmals eindringlich um die Billigung des Kooperationsvertrages. "Wir investieren 600 000 Euro und erhalten dafür eine Immobilie im Wert von drei Millionen", erklärte der Verwaltungschef. Sollte die Gemeinde die Bauträgerschaft ablehnen, bestehe die Gefahr, dass Luxemburg seinen zugesicherten Finanzierungsanteil von 1,5 Millionen Euro zurückziehe. Schmitt betonte, es gebe sowohl beim Schengen-Lyzeum als auch in der Gemeinde Bedarf für zusätzliche Hallen-Kapazitäten. Am Schengen-Lyzeum seien je Klasse drei Stunden Schulsport pro Woche vorgeschrieben statt zwei. Das mache bei 40 Klassen 120 Schulsportstunden. Schmitt äußerte sein Unverständnis über die "Kehrtwende", die die Ratsmehrheit vollziehe: "Bisher war der Gemeinderat stets der Ansicht, dass wir als Gemeinde diese Halle bauen sollten" - ein Satz, der den Widerspruch von CDU-Fraktionschef Ollinger provozierte, der sagte: "Bisher hat es keinen dezidierten Beschluss zur Bauträgerschaft gegeben."

Schmitt wies darauf hin, dass in keiner anderen Kommune im Kreis der Landkreis als Träger einer Sporthalle auftrete, mit Ausnahme der Merziger Thielsparkhalle. Dass dem Rat das Projekt bislang noch nicht vorgestellt worden sei, habe das Gremium selbst zu verantworten. "Der Bauausschuss hat entschieden, dass auf die Präsentation des Projektesverzichtet wird." Der Landkreis Merzig-Wadern zeigte sich auf SZ-Nachfrage überrascht von der Weigerung der Gemeinde Perl , die Bauträgerschaft für die geplante neue Halle zu übernehmen. Bisher sei in allen Gesprächen über dieses Projekt stets vorgesehen gewesen, dass die Gemeinde als Bauträger und der Kreis als Zuschussgeber in Erscheinung treten, sagte Werner Klein, Pressesprecher des Landkreises. Mit dem ablehnenden Schreiben der Gemeinde Perl sei eine völlig neue Gemengelage entstanden, die nun erst bewertet werden müsse. Klein stellte klar, dass der Landkreis zunächst den tatsächlichen Bedarf für die neue Halle ermitteln sowie mögliche Alternativen zu einem neuen Neubau prüfen werde, ehe über eine mögliche Übernahme der Bauträgerschaft entschieden werde. Zugleich wies er die Darstellung von Bürgermeister Bruno Schmitt hinsichtlich der Zahl an Schulsportstunden am Schengen-Lyzeum zurück: Im Amtsblatt des Saarlandes vom 13. März 2014 sei auf Seite 69 eine Stundentafel für die Schule veröffentlicht, in der durchgängig zwei Sportstunden pro Woche festgehalten sind - und damit exakt so viele wie für die übrigen weiterführenden Schulen.

Wie es nun weitergehen soll, das werde nach Kleins Worten der Gegenstand eines Gespräches am Donnerstag, bei dem sich Landkreis, Gemeinde sowie Vertreter der jeweiligen politischen Gremien und vom Staat Luxemburg zusammensetzen.

Zum Thema:

HintergrundDer geplante Neubau einer Sporthalle für das Schengen-Lyzeum soll nach Angaben der Gemeindeverwaltung von Perl rund drei Millionen Euro kosten. Die Hälfte davon übernimmt der Staat Luxemburg , der nach Auskunft von Bürgermeister Schmitt dies auch schriftlich zugesagt habe. Weitere 300 000 Euro sollen vom Landkreis Merzig-Wadern kommen, der dieses Geld auch bereits in den Haushalt für 2015 eingestellt hat. Die Restkosten von 1,2 Millionen Euro würden sich die Gemeinde Perl sowie das Land teilen, laut Verwaltung gibt es eine Zusicherung des Innen- und Sportministeriums, 50 Prozent der Kosten zu übernehmen. Der Eigenanteil der Gemeinde Perl würde demnach bei rund 600 000 Euro liegen. In dem Entwurf für einen Kooperationsvertrag zwischen Gemeinde, Landkreis und dem Staat Luxemburg ist festgehalten, dass die Gemeinde die Bauträgerschaft für die Halle übernehmen soll. Dies lehnt die Mehrheit im Rat ab. cbe