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Fraktionen von SPD und Grünen im Gemeinderat für höhere Abgaben

Höhere Gebühren in Perl : Für viele Perler wird das Leben teurer

In seiner Sitzung Anfang Dezember hat der Gemeinderat eine Erhöhung von Realsteuersätzen und diverser Gebühren beschlossen.

Hundebesitzer in Perl müssen seit Anfang des Jahres für ihren Vierbeiner tiefer in die Tasche greifen. Das hat die Mehrheit des Perler Gemeinderates beschlossen. Auch die Friedhofs- und Wassergebühren werden teurer, die Realsteuersätze höher. So steigt die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke von 250 v. H. auf 300 v. H. Die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke erhöht sich von 320 v. H. auf 350 v. H. und die Gewerbesteuer von 400 v. H. auf 440 v. H.

Dafür votierten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der jüngsten Sitzung des Rates. Die CDU-Fraktion lehnte diese Erhöhungen ab. „Es verwundert mich doch sehr, dass diejenigen, die die Anpassung der Friedhofsgebühren gerade noch befürwortet haben, sich nun enthalten“, kommentierte SPD-Fraktionschef Michael Fixemer das Nein der Christdemokraten. „Die anstehenden Erhöhungen hätten, wenn wir ehrlich sind, schon vor drei oder vier Jahren passieren müssen. Die CDU-Fraktion, damals stellte sie die absolute Mehrheit, hat dies jedoch bewusst nicht getan.“

Nach Ansicht von SPD-Gemeinderat Philipp Anton halten sich die Christdemokraten zurück, „um der neuen Mehrheit im Rat den schwarzen Peter zuzuschieben“. Damit die Kommunalaufsicht die Kredite für die ausstehenden Investitionen, von denen einige noch vom alten Rat auf den Weg gebracht wurden, genehmigt, müsse die Gemeinde höhere Einnahmen nachweisen.

Zur Umsetzung neuer Projekte, wie zum Beispiel der Renovierung der Bürgerhäuser in Besch und Sehndorf, bemühten sich die Ortsvorsteher bereits im Voraus um eine umsetzbare Finanzierung, heißt es vonseiten der Sozialdemokraten. „Hier wurden bereits Fördermittel in Aussicht gestellt“, sagte Fixemer.

Auch bei Wasser- und Abwassergebühren seien dem Gemeinderat die Hände gebunden. Als Eigenbetriebe der Gemeinde dürften Wasserwerk und Abwasserbetrieb keinen Gewinn oder Verlust machen. Deshalb müssten die Gebühren regelmäßig angepasst werden. „Um die Gebühren in den nächsten Jahren möglichst stabil zu halten, sind wir hier der Empfehlung der Verwaltung gefolgt“, sagte Michael Fixemer.

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Hans-Peter Trierweiler haben die Fraktionen von SPD und Grünen „ohne Not“ die Grundsteuern und die Gewerbesteuern in Perl erhöht. Als Grund, weshalb seine Fraktion dagegen gestimmt hat, sagte er: „Perl ist im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen im Saarland, als finanzstarke Gemeinde anzusehen. Eine Erhöhung der Steuern zulasten des Bürgers ist aus unserer Sicht nicht notwendig.“ Über die Hintergründe der Steuererhöhung könne nur gemutmaßt werden.

Nein sagte die CDU-Fraktion zu dem Vorstoß von der SPD und den Grünen, einen Antrag auf Übernahme von Bewirtungskosten zulasten der Gemeinde gestellt haben. Laut Trierweiler wollten beide Fraktionen, dass die Kosten, die bei den Klausurtagungen aller Fraktionen, die im Gemeinderat vertreten sind, entstanden waren, übernommen werden sollten. Doch die Christdemokraten hatten nach den Worten ihres Fraktionschefs im Vorfeld der Gemeinderatssitzung ihre ablehnende Haltung zu dem Punkt sehr deutlich gemacht. „Schlussendlich wurde in der Gemeinderatsitzung durch die Mehrheit von SPD und Grünen dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt“, sagte der Christdemokrat. Nach den Worten von Trierweiler müssen Einsparungen auf der Ausgabenseite passieren. „Keine Luftschlösser planen, sondern mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität bleiben. Das wäre solide Haushaltspolitik“, ergänzte Trierweiler.