Fixemer: Rat wusste um Schuldenanstieg
Perl · Wieso soll der Perler Gemeinderat nichts davon gewusst haben, dass seitens der Gemeinde Kassenkredite widerrechtlich für Investitionen genutzt wurden? Diese Frage treibt SPD-Fraktionschef Michael Fixemer um.
Der Genosse zielt damit auf Aussagen von Bürgermeister Ralf Uhlenbruch ab. Der Perler Verwaltungschef hatte gegenüber der SZ gesagt: "Der Gemeinderat beschließt die maximale Höhe der Kassenkredite, nicht aber deren Verwendung. Sie sind nach Umstellung des Haushaltsrechtes von der Kameralistik zur Doppik nicht mehr genehmigungspflichtig." Für Fixemer ist dies ein Unding: "Alle Haushalte der vergangenen Jahre wurden vom Gemeinderat beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt." In allen Jahren hatte nach Fixemers Bekunden die CDU-Fraktion die Mehrheit im Gemeinderat "und - mit Ausnahme von 2009 bis 2014 - sogar die absolute Mehrheit. Mit 13 Gemeinderatsmitgliedern von 2009 bis 2014 konnte praktisch nichts gegen die CDU entschieden werden. Aber gewusst haben will man von nichts."
Wie sich einzelne Kredite zusammensetzen, muss ein Gemeinderat nach Fixemers Ansicht nicht wissen. Jedoch müsse er wissen, welche finanziellen Veränderungen sich durch Investitionen ergeben, die er beschlossen habe.
So legte der Rat nach Fixemers Worten am 23. April 2009 neben dem beschlossenen Konjunkturpaket II des Landes ein eigenes Konjunkturpaket für Perl auf. Als geplantes Volumen nennt Fixemer drei Millionen Euro . "Weiter wurde damals der Kreisverkehrsplatz am Schengen-Lyzeum mit einem Volumen von 1,4 Millionen Euro beschlossen." Faktisch gab der Rat laut Fixemer grünes Licht für eine Kreditaufnahme von 1 748 000 Euro "und damit für eine Erhöhung der Schulden". Die Kreditlinie der Kassenkredite seien damals auf 3,0 Millionen Euro für das Jahr 2009 festgesetzt worden. 2010 habe sie der Rat auf fünf Millionen Euro heraufgeschraubt, 2012 wurde der Betrag von 7.5 Millionen Euro festgelegt. Fixemer: "Mittlerweile sind wir bei 10,5 Millionen Euro angekommen, und das alles vom Gemeinderat beschlossen, und von der Kommunalaufsicht genehmigt" Dies sei öffentlich nachzulesen.
"Für 2017 sinken die Kredite zur Liqiuditätssicherung wieder auf fünf Millionen Euro ", sagt der SPD-Fraktionschef, der seit Juli 2014 im Rat sitzt, und bezieht sich auf die aktuelle Ausgabe des Amtsblattes der Gemeinde Perl .
Wie sich die Kredite verändern, ist laut Fixemer auch im Rahmen der Haushaltsberatungen zu erkennen: "an dem alten und den neuen Stand der Kredite ". Nach seiner Ansicht hat ein Rat nicht nur das Recht auf Information, sondern er hat die Pflicht, nachzufragen und Dinge einzufordern.
Seit 2014 habe die SPD-Fraktion in Rahmen der normalen Beratungen keinem Haushalt mehr zugestimmt - "und zwar berechtigt". Als Beispiel nennt er die Grundschule Dreiländereck, für die bis heute kein Schulentwicklungskonzept vorliege, wie dies das Bildungsministerium vom Rat gefordert habe. Die Verantwortung sieht Fixemer bei dem Verwaltungschef - ebenso wie bei seinen Stellvertretern.
Durch die neue Bewertung der Kommunalaufsicht "sind wir zur Zeit dabei, diese zu bewerten und die Zahlen, Daten und Fakten in den einzelnen Gremien zu beraten". Ein Ergebnis stehe noch nicht fest. "Irritiert sind wir allerdings, dass die Kommunalaufsicht scheinbar unterschiedliche Ansätze verfolgt - zumindest, wenn man die Zahlen anderer Gemeinden betrachtet, ohne dort die Details zu kennen." Ein Besuch von Innenminister Klaus Bouillon ist nach seinen Worten für eine Sitzung des Gemeinderates angekündigt, der Termin sei allerdings noch offen. "Vermutlich wird er dann einen Scheck für das neue Feuerwehrgerätehaus in Besch und den Neubau des Bürgerhauses überreichen."
Fixemer weiter: "Ob die Kommunalaufsicht, eine Behörde seines Hauses, deshalb die Hinweise des Bildungsministeriums für nicht ausreichend gehalten hat, ist natürlich reine Spekulation, aber man könnte es manchmal in Erwägung ziehen." Im gleichen Atemzug zitiert der Sozialdemokrat eine Aussage der CDU von vor einigen Jahren. Sie habe damals einen Neubau des Bürgerhauses auf der grünen Wiese neben dem Sportplatz als günstigste Variante favorisiert. Diese Idee habe sich mittlerweile als falsch erwiesen. "Daher mussten nun mal andere Standorte gefunden werden, wie zum Beispiel das Schulgebäude in Besch."
