Drei Beschwerden, drei Mal erfolglos

Perl · Kommunalaufsicht lehnt Eingaben des Ortsratsmitgliedes Günter Munhofen in Sachen Bescher Grundschule ab.

Die drei Beschwerden des Bescher Ortsratsmitglieds Günter Munhofen rund um das Thema Grundschule Besch hat die Kommunalaufsicht abgelehnt. Das geht aus der Vorlage hervor, das dem Perler Gemeinderat zu seiner jüngsten Sitzung vorlegt worden ist. Eigentlich war dieser Tagesordnungspunkt für den öffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen, über den Bürgermeister Ralf Uhlenbruch informieren wollte. Doch vor dem Punkt beendete der Verwaltungschef um 21 Uhr die Sitzung - der langen Tagesordnung und den vielen Diskussionsbeiträgen geschuldet. Als Begründung nannte der Verwaltungschef die Frist von drei Stunden, die sich der Rat gesetzt hatte. Enttäuscht verließen darauf hin einige Besucher den Sitzungssaal.

Nur zu gerne hätten sie die angekündigten Entscheidungen der Kommunalaufsicht erfahren. Noch im Rausgehen der Zuhörer hielt CDU-Fraktionsmitglied Gerd Petgen ihnen die schriftliche Informationen über die drei Antwort der Behörde aus St. Ingbert hin, die sie überflogen. In einem Schreiben, datiert auf den 22. Mai, hatte Ortsratsmitglied Munhofen erstmals die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Sein Anliegen damals: Ist es rechtmäßig, wenn der Bürgermeister es ablehnt, Stellungnahmen und Anträge des Bescher Ortsrates im amtlichen Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Nach dem Mehrheitsbeschluss zum Aus der Bescher Grundschule am 22. März hatte der Ortsrat Besch Anfang April seinen Standpunkt in der "Mosella" klar machen wollen. Es gibt nach Darstellung der Kommunalaufsicht keine Beanstandung. Der Hauptgrund für sie: "Der Charakter des Bekanntmachungsblattes als amtliches Veröffentlichungsorgans ist zu wahren."

Keinen Grund einzuschreiten sieht die Kommunalaufsicht auch bei der zweiten Beschwerde von Munhofen.

In einem Schreiben vom 27. Dezember vergangenen Jahres hatte er den Verdacht gehegt, dass Mitglieder des Gemeinderates bei der Abstimmung über die Zukunft der Grundschule Besch am 22. März und 12. Juli befangen waren. Nach Ansicht der Behörde gibt es kein Sonderinteresse der Ratsmitglieder für das jeweilige Enkelkind. "Die Enkelkinder gehören zur Bevölkerungsgruppe der Schulkinder. Ratsmitglieder sind als Angehörige der Gruppe Schulkinder nicht befangen."

Auch mit seiner Beschwerde gegen die Gemeinde Perl und die Untere Bauaufsicht hatte Munhofen kein Glück. Nach seiner Ansicht hatten beide den ministeriellen Erlass in bestehenden Schulen nicht eingehalten. Ebenso sieht er einen Verstoß gegen den Hausgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gegeben. Diese Rekamation weist die Kommunalaufsicht zurück. "Die aktuellen Rechtsvorschrifen weisen vom Grundsatz her begründet unter anderem eine andere Rettungskonzeption auf. Daher ist der Erlass, der zum Oktober 2017 seine Gültigkeit verliert, in Teilen nicht mehr zur Entscheidungsfindung geeignet", heißt es von der Kommunalaufsicht aus St. Ingbert.

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