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Corona-Krise: Bürgermeister von Perl hofft auf schnelle Öffnung der Grenzen

Kostenpflichtiger Inhalt: Bürgermeister von Perl nimmt Stellung : Offene Grenzen zum richtigen Zeitpunkt

Perls Bürgermeister hofft auf eine schnelle Aufhebung der Grenzkontrollen – aber erst dann, wenn fundierte Erkenntnisse vorliegen.

Perls Bürgermeister Ralf Uhlenbruch hat die Forderung der SPD-Fraktion im Perler Gemeinderat zurückgewiesen, sich einer Petition mehrerer Gemeinden anzuschließen, um sich auch für Grenzöffnungen stark zu machen (die SZ berichtete). SPD-Fraktionschef Michael Fixemer bezieht sich nach den Worten des Verwaltungschefs auf einen offenen Brief, den Ortsbürgermeister aus Rheinland-Pfalz und Bürgermeister aus Luxemburg am 14. April an die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Saarland, Malu Dreyer und Tobias Hans, gerichtet hätten. Ihre Forderung in dem Schreiben: sich für die schnellstmögliche Wiederöffnung aller Grenzen im Dreiländereck stark zu machen. Uhlenbruch habe das Schreiben nicht unterzeichnet, da „ich in die Erstellung dieses offenen Briefes nicht eingebunden war und auch bezüglich einer Unterzeichnung nicht gefragt worden bin“.

Zudem verkenne Fixemer nach Ansicht von Uhlenbruch, dass er verschiedene Aktionen begleitet und ins Leben gerufen hat, „die ausdrücklich auch mein Bekenntnis zu Europa ausdrücken“, wie der Verwaltungschef sagt. So habe er mit den Bürgermeistern der französischen Kommunen Apach und Contz les Bains, Patrick Gutieres und Yves Licht, den Bürgermeistern aus dem luxemburgischen Schengen, Remich und Bad Mondorf, Michel Gloden, Jaques Sitz und Steve Reckel, in der vergangenen Woche ein Zeichen für ein solidarisches Handeln gesetzt und trotz der schwierigen Situation weiter für eine gute Zusammenarbeit im Dreiländereck und für ein gemeinsames Europa demonstriert.

„Darüber hinaus haben wir in enger Abstimmung mit der saarländischen Landesregierung unter Tobias Hans die Eröffnung des Grenzübergangs zwischen Nennig und Remich am 17. April beispielsweise für Berufspendler erreicht“, zählt Uhlenbruch weiter auf. Die freie Grenze sei eine erhebliche Erleichterung für Berufspendler, da Umwege und Zeitverluste vermieden werden könnten, ohne das Risiko einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus zu erhöhen. „Auch ich würde die noch bestehenden Grenzkontrollen gerne vollständig aufheben, jedoch muss auch ich die Abwägung vornehmen zwischen der vollständigen Aufhebung der Kontrollen und dem Schutz der Bevölkerung“, sagt er mit Blick auf die Corona-Pandemie. Der Schutz der Bevölkerung stehe für ihn an erster Stelle.

Michael Fixemer wäre nach Meinung von Uhlenbruch gut beraten, in dieser schwierigen Situation nicht alle Aktionen und Akteure gegeneinander auszuspielen. „Er soll nicht den falschen Eindruck erwecken, dass ich als Bürgermeister der Gemeinde Perl für eine dauerhafte Grenzkontrolle bin. Als überzeugter Europäer liegt mir nichts ferner als ein Europa der Grenzkontrollen und ich glaube nicht, dass ich in dieser Frage Nachhilfe von Michael Fixemer benötige.“ Alle Aktionen, ob der offene Brief oder die Veranstaltung in Schengen, verfolgten laut Uhlenbruch ein gemeinsames Ziel – die schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität. „Es kann doch keiner ernsthaft glauben, dass wir im Dreiländereck eine dauerhafte Grenzkontrolle wollen.“

Ralf Uhlenbruch Foto: GMLR/Friedrich Schmitz photography;GMLR

Die Vorzüge eines vereinten Europas, gerade im Dreiländereck, seien doch allen bekannt und werde seit vielen Jahren im Dreiländereck gelebt. „Dies zeigen nicht nur unsere Bevölkerungsstruktur, das Deutsch-Luxemburgische Schengen-Lyzeum in Perl, die grenzüberschreitenden Freundschaften, sondern insbesondere auch die Verwirklichung vieler gemeinsamer Projekte, die im Laufe der vergangenen Monate und Jahre auf den Weg gebracht worden sind.“ Als Beispiel nennt er die gegenseitige Notversorgung mit Trinkwasser mit den Luxemburgern und die Gründung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV). Mit dem Zusammenschluss soll nach den Worten des Bürgermeisters der Tourismus in den Kommunen im Dreiländereck von Frankreich, Luxemburg und Deutschland gemeinsam weiterentwickelt werden.

Nach Ansicht des Verwaltungschefs sollte man im Dreiländereck alle Energie darauf verwenden, die schwierige Situation gemeinsam zu bewältigen, sich gegenseitig – auch über Ländergrenzen hinweg – unterstützen und „alle gewonnenen Erfahrungen in eine noch bessere Zusammenarbeit im Dreiländereck einfließen lassen“. Obwohl die Zuständigkeit für die vollständige Aufhebung der Grenzkontrollen nicht bei der Gemeinde liege, sondern bei Land und Bund, dürfe der Wegfall der Grenzkontrollen nicht nach dem Motto erfolgen, „wer am lautesten brüllt, hat Recht“. Die vollständige Aufhebung der Kontrollen soll auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen, insbesondere von Medizinern und Virologen, erfolgen. „Ich hoffe, dass dieser Zeitpunkt schnellstmöglich erreicht wird und wir wieder zu einem gewohnten Alltag zurückkehren können.“