Neujahrsempfang Bundespolizei geht fast auf dem Zahnfleisch
Perl · Beim Neujahrsempfang thematisierten Polizeidirektor Fuchs und Dienststellenleiter Schommer personelle Probleme.
„Trotz schwieriger Rahmenbedingungen sind die 15 Beamten hoch motiviert und haben im zurückliegenden Jahr gute Arbeit geleistet,“ erklärte Dienstellenleiter, Polizeihauptkommissar Helmut Schommer. Das rührt nicht zuletzt auch aus der guten Nachbarschaft und der erfolgreichen Zusammenarbeit mit den vier Kollegen des Polizeipostens Perl her. Die Dienststelle der Polizeiinspektion Merzig ist seit Oktober 2016 ebenfalls im ehemaligen „Mutterhaus“ von Kohl-Pharma beheimatet. Vorzüglich ist auch die Kooperation mit dem Zoll und den Kollegen aus Lothringen und Luxemburg.
Hervorragende Arbeit leisten auch die so genannten 3-M-Treffen, der seit zehn Jahren einmal im Monat stattfindende Informationsaustausch zwischen der Perler Bundespolizei, dem Kriminaldienst Merzig sowie den französischen und luxemburgischen Polizeikollegen. Der „kleine Dienstweg“ hat sich unmittelbar an der Grenze als optimale Ergänzung zum gemeinsamen internationalen Zentrum der Polizei- und Zollbehörden in Luxemburg bestens bewährt.
Dennoch: Die Beamten der Bundespolizei im Dreiländereck „gehen auf dem Zahnfleisch“, wie Dienststellenleiter Helmut Schommer im SZ-Gespräch ausführte. „Es fehlt ganz einfach an Personal,“ erklärt auch Werner Berger vom Personalrat. „Wenn es Engpässe in Saarbrücken an der Autobahn oder am Flughafen gibt, müssen wir mit unseren Kräften aushelfen,“ erklärt Helmut Schommer . Und die immer höheren Belastungen und zahlreichen Sondereinsätze in der schweren Schutzbekleidung gehen auch nicht spurlos an den älter werdenden Kollegen vorbei. Der Durchschnitt liegt inzwischen bei gut 50 Jahren.
„Arbeit gibt es genug, es fehlt am Personal“, betont Helmut Schommer. „Und wenn keiner da ist, können keine Ganoven dingfest gemacht,“ sagt er. Statistisch gebe es dann eben keine Kriminalität. Rauschgift, Menschenschleusungen und Kleinkriminalität – das sind erfahrungsgemäß die Einsatzschwerpunkte im Dreiländereck.
Mit der Ausstattung ist die Bundespolizei in Perl allerdings absolut zufrieden. Den Umzug in das ehemalige Kohlpharma-Gebäude bezeichnet das Team als echten Glücksfall. Von Vorteil sei da auch die unmittelbar Nachbarschaft mit der Landespolizei. Der Polizeiposten ist im selben Gebäude zuhause, - und so profitiert einer vom anderen. Aber auch hier ist in absehbarer Zeit ein Generationswechsel von Nöten: Drei Polizeibeamte sind 60 Jahre, der Vierte 56 Jahre alt.
„Die Bundespolizei steht vor großen Herausforderungen,“ betonte auch Polizeidirektor Peter Fuchs. Der Leiter der Bundespolizei wechselt in Kürze zur saarländischen Landespolizei. Die terroristische Bedrohungslage werde sich nicht ändern – und die Polizei sei europaweit gefordert. Die Politik habe das Problem erkannt und bundesweit über 7000 Dienstposten bereit gestellt. Bereits im vergangenen Jahr gab es nach den Ausführungen von Peter Fuchs 2500 Neueinstellungen. Bis aber die neuen Leute zum Einsatz kommen können, vergehen nach seinen Worten gut zwei, drei Jahre. Deshalb fordert die Gewerkschaft der Polizei auch eine Rückführung der Abordnungen nach Bayern. „Die Zahlen geben es nicht mehr her,“ sagte Werner Berger, Vorsitzender der GdP-Bezirk-Bundespolizei der Kreisgruppe Saarland und stellvertretender Personalratsvorsitzender der Bundespolizeiinspektion Bexbach, „aber hier werden sie dringend gebraucht.“
Vor 2019/2020 verspricht man sich bei der Bundespolizei im Saarland keine gravierenden Verbesserungen der aktuellen Situation, denn die neuen Einsatzkräfte gehen nach den jetzigen Planungen der Bundespolizeidirektion Koblenz vorrangig zu den großen Dienststellen wie beispielsweise Frankfurt.
„Hier ist die Politik gefordert,“ betont Werner Berger, und wie er hoffen viele wieder auf die Unterstützung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (MdB), der sich schon in der Vergangenheit in seinen verschiedenen bundespolitischen Funktionen für die Bundespolizei im Saarland, aber insbesondere im Dreiländereck stark gemacht hat.
Ein weiteres Problem ist für Peter Fuchs die zunehmende Gewaltbereitschaft. Ob bei Kontrollen oder Einsätzen: Die Beamten werden nach seinen Worten immer häufiger attackiert – und das nicht nur verbal. Einher gehe diese Gewaltbereitschaft im Regelfall mit Alkohol und Drogenproblemen und -delikten. In diesem Zusammenhang moniert der Leiter der saarländischen Bundespolizeidirektion das Fehlen eines europäischen Informationsnetzwerkes. Die saarländische Landtagsabgeordnete Helma Kuhn Theis sagte zu, sich diesem Problem zukünftig verstärkt widmen und hofft bei ihrem Besuch in Den Haag bei Europol auf erste positive Reaktionen.
„Wir sind eine Fahndungspolizei, wir suchen nach auffälligen Personen und Sachen,“ betont Peter Fuchs. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn dies mit System erfolgt, und man auch weiß, wonach man sucht.“ Das dürfen nach seiner Aussage keine Zufallsfunde bei Kontrollen sein, sondern hier müssen die Polizei und die entsprechenden Behörden in Europa eng zusammen arbeiten. Polizeidirektor Fuchs sprach sich ausdrücklich für die Auf- und Ausbau einer systematischen Videoüberwachung aus – selbstverständlich mit allen rechtlichen Voraussetzungen. „Sie ersetzt die Polizeiarbeit nicht, aber ergänzt sie wirkungsvoll,“ versichert er.
Auch Kriminalrat Reiner Gitzinger von der Polizeiinspektion Merzig würdigte die gute Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei. Die auch bei der saarländischen Landespolizei vorhandenen Personaldefizite könnten allerdings erst nach und nach abgebaut werden.
