Besch wird zu Minister-Zankapfel
Besch · Die Grundschule in Besch kann, wie vom Gemeinderat Perl beschlossen, geschlossen werden. Die Kommunalaufsicht beim Innenministerium hat eine Eingabe des Bildungsminsteriums zum Schul-Erhalt zurückgewiesen.
Die Grundschule in Besch kann, wie von der Gemeinde Perl geplant, geschlossen werden. Die Kommunalaufsicht beim Innenministerium hat am Dienstag eine Eingabe des Bildungsministeriums zurückgewiesen, das die Kommune über die Kommunalaufsicht zur Weiterführung der Dependance in Besch verpflichten wollte. Das Bildungsministerium hatte Ende Juli die Kommunalaufsichtsbehörde angerufen und unter Verweis auf das Schulordnungsgesetz der Gemeinde auferlegen lassen wollen, den Schulbetrieb in Besch auch nach den großen Ferien weiterzuführen (siehe Infokasten). Doch das Innenministerium erteilte diesem Ansinnen eine Absage. Nach Auffassung von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) ist sein Kabinettskollege Ulrich Commerçon mit seiner Initiative übers Ziel hinausgeschossen: "Ich weiß nicht, was ihn da geritten hat", erklärte Bouillon gegenüber der SZ.
Nach Auffassung des Innenministeriums könne das Bildungsministerium nur dann auf diese Weise intervenieren, wenn eine Kommune ihren Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung eines geordneten Schulbetriebs gemäß Schulordnungsgesetz nicht nachkommt. Dazu gehöre unter anderem,. dass die erforderlichen Schulgebäude zur Verfügung gestellt würden. Dies sei aber in Perl nicht der Fall: Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren in das Perler Schulgebäude umfassend investiert und dort zusätzliche Unterrichts- und Betreuungsräume geschaffen. "In Perl stehen genug Räume für alle Schüler zur Verfügung." Es sei nicht zwingend erforderlich, die Dependance in Besch dauerhaft aufrecht zu erhalten, sagte Bouillon . In Perl gebe es ein Schwimmbad, eine eigene Schulturnhalle und einen großen Pausenhof.
Für eine Erhaltung des Standortes Besch müsste die Gemeinde zudem erhebliche Mittel in die Sanierung des Gebäudes sowie in Brandschutz-Maßnahmen stecken. Da auch in Perl weitere Sanierungs-Investitionen erforderlich sind, würde sich die Gemeinde über einen langen Zeitraum enge finanzielle Fesseln anlegen: "Die Gemeinde würde die gesamten ihr möglichen Investitionsmittel über mehrere Jahre binden, wenn sie beide Standorte aufrecht erhalten würde."
Bildungsminister Commerçon zeigte sich gegenüber der SZ befremdet vom Vorgehen des Innenministeriums, in einem Rundfunkinterview sprach er von einem "unfreundlichen Akt". Er kritisierte in einer Stellungnahme an die SZ, dass die Kommunalaufsicht "als alleinige Entscheidungsgrundlage die Stellungnahme der Gemeinde Perl herangezogen hat, ohne das Ministerium für Bildung und Kultur (MBK) hierzu - trotz offensichtlich gegensätzlicher Darstellungen und Bewertungen von Gemeinde und MBK - anzuhören". Zudem nehme das Innenressort in seinem Schreiben Bewertungen von Sachverhalten vor, die im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Bildungsministeriums als oberste Schulaufsichtsbehörde liegen. Aus Sicht von Commerçon ist es auch bemerkenswert, "dass das Innenministerium einen Zeitraum von fünf Wochen verstreichen lässt, bis auf das Schreiben des MBK reagiert wird". Commerçon betont, sein Haus teile die vom Innenminister vertretene Auffassung nicht und sehe die Gemeinde als Schulträgerin weiter in der Pflicht, den Schulstandort in Besch für den weiteren Schulbetrieb zu ertüchtigen. Die Beschulung aller Schüler in Perl gehe "in jedem Fall" zu deren Lasten, da sich die räumlichen Rahmenbedingungen verschlechtern würden. Commerçon nennt den Wegfall von Funktions- und Differenzierungsräumen, von Räumen für den Förderunterricht und eine unzureichende Schulhofsituation. "Auch bestehen erhebliche Zweifel daran, ob für die Gruppen der Nachmittagsbetreuung die nach dem Förderprogramm FGTS erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und die Größe der Mensa für die am Mittagessen teilnehmenden Kinder ausreichend ist." Ob das Bildungsministerium gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht nochmals vorgehen will, lässt der Minister offen. Erst werde das Begründungsschreiben des Innenministeriums geprüft.
Zum Thema:
Hintergrund Am 22. März hatte der Gemeinderat von Perl mehrheitlich beschlossen, die Dependance der Grundschule Dreiländereck in Besch zum neuen Schuljahr zu schließen. Begründung: Die notwendige Sanierung des Gebäudes könne sich die Gemeinde nicht leisten. In Besch wurde heftiger Widerstand gegen die Schließungsabsicht laut, es gründete sich eine Bürgerinitiative dagegen. Zuletzt schaltete sich das Saar-Bildungsministerium in die Kontroverse ein und wollte die Gemeinde über die Kommunalaufsicht dazu verpflichten, den Schulbetrieb in Besch weiterzuführen. cbe
