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17-Jähriger will Wahlrecht für alle

David C. Müller engagiert sich für ein neues Wahlrecht. Foto: Müller
David C. Müller engagiert sich für ein neues Wahlrecht. Foto: Müller FOTO: Müller
Perl. „Viele Kinder und Jugendliche haben eine politische Meinung und wollen sich mit ihrer Stimme beteiligen“, sagt der 17-jährige Schüler aus Perl. Er setzt alles daran, dass Minderjährige im Saarland wählen können. Margit Stark

Seit gut einem Jahr fiebert David Cuervo Müller aus Perl einer Verhandlung vor dem Saarlouiser Verwaltungsgericht entgegen. Sein Wunsch: Die Herren in der schwarzen Robe sollen das Wahlrecht mit 18 Jahren kippen und dafür sorgen, dass auch Minderjährige im Saarland zu Wahlen zugelassen werden. Außerdem hatte der mittlerweile 17-Jährige eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. Er will die Bürgermeisterwahl wegen der Beschränkung des Wahlalters für ungültig erklären lassen. Grund: Der Schüler des Schengen-Lyzeums durfte nicht mitbestimmen, wer in seinem Heimatort vergangenes Jahr Verwaltungschef wurde - nicht fair, wie der Klimabotschafter findet, der sich in der Initiative "Plant for the Planet" engagiert. "Ich glaube, dass die Parteien die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mehr berücksichtigen würden, wenn die Zielgruppe direkten Einfluss auf das Wahlergebnis nähme", sagt er.


"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", zitiert der Jugendliche Artikel 20, Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes. Für ihn gehören Minderjährige ebenfalls zum Volk, das entscheidet. "Viele Kinder und Jugendliche haben eine politische Meinung und wollen sich mit ihrer Stimme beteiligen", sagt das SPD-Mitglied. Dass Minderjährige eine Stimmabgabe zu Bundestags- und Europawahlen verwehrt wird, nennt er unfair. Dass im Saarland Leute generell erst ab 18 Jahren in der Politik wählen dürfen, empfindet er als weitere Diskriminierung.

"In Niedersachsen ist mit 16 Jahren eine Stimmabgabe auf kommunaler Ebene möglich, in Brandenburg und Bremen sogar auf Landesebene." Dieses Recht, das in anderen Bundesländern seinen Altersgenossen zugebilligt wird, beansprucht er nach seinem Bekunden auch für sich, will dafür durch alle Instanzen ziehen. "Während Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht diese Klage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen können, muss das Bundesverwaltungsgericht es dem Europäischen Gerichtshof vorlegen", sagt David. Der Gymnasiast, der im kommenden Jahr sein Abi machen will, kündigt an, dass er mit seinem Anwalt Kurt-Peter Merk in dieser Sache bis vor die Vereinten Nationen gehen wird. Der Münchener Jurist, der sich unter anderem auf Fragen des Sozialrechtes spezialisiert hat, wird vom deutschen Kinderhilfswerk gesponsert. Davids Sorge: Dass die Gerichte mit ihrer Urteilsfindung zu lange brauchen, er bis dahin längst volljährig und somit seine Klage hinfällig ist. "Ich habe den Eindruck, dass die Richter die Sache verzögern wollen ", argwöhnt er. Daran änderten auch die Erinnerungsschreiben seines Anwaltes nichts. Gescheitert ist eine Sammelklage, die er mit 14 Gleichgesinnten vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt hat. In dieser Wahlprüfungsbeschwerde wollten die Antragsteller von den Richtern in Karlsruhe die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 für ungültig erklären lassen. Der Grund: Durch den Ausschluss der Jüngeren von der Wahl entwickle sich die Bundesrepublik zu einer "Rentner-Demokratie". Unterstützung erhielt die Gruppe der 10- bis 17-Jährigen von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, einer gemeinnützigen "Denkfabrik" für Generationengerechtigkeit. Die Richter wiesen das Ansinnen ab. "Jetzt überlegen wir, wie wir weiter vorgehen", verrät David. "Aufgeben", so sagt der künftige Abiturient aus Perl , "wollen wir nicht. Wir kämpfen ja für unsere Kinder und Kindeskinder."