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Nachtragshaushalt im Kreis verabschiedetInvestitionen in Schulen bis 2010 abschließen

Merzig-Wadern. Dieser Nachtragshaushalt ist notwendig geworden, weil er zahlreiche Investitionen enthält, die in dem Haushaltsentwurf vom März noch nicht eingearbeitet waren.So hat der Kreis verschiedene Sanierungs- und Renovierungsarbeiten an den Schulen in seiner Trägerschaft für das Konjunkturprogramm des Bundes (Konjunkturpakt Saar) angemeldet Von SZ-Redakteur Christian Beckinger

Merzig-Wadern. Dieser Nachtragshaushalt ist notwendig geworden, weil er zahlreiche Investitionen enthält, die in dem Haushaltsentwurf vom März noch nicht eingearbeitet waren.So hat der Kreis verschiedene Sanierungs- und Renovierungsarbeiten an den Schulen in seiner Trägerschaft für das Konjunkturprogramm des Bundes (Konjunkturpakt Saar) angemeldet. Insgesamt sollen darüber 4,8 Millionen Euro investiert werden, von denen der Kreis rund 1,5 Millionen trägt. Gemäß den Vorgaben des Bundes müssen die Maßnahmen, die über das Konjunkturpaket finanziert werden, bis 2010 abgeschlossen sein. Daneben hat der Kreis ein eigenes Investitionsprogramm aufgelegt, über das in den nächsten vier Jahren rund 3,4 Millionen Euro in den Ausbau der Lern- und Lehrmöglichkeiten bei den naturwissenschaftlichen Fächern sowie Sanierungs- und Renovierungsarbeiten gesteckt werden (siehe separaten Text). Für diese Vorhaben erwartet die Kreisverwaltung keine Zuschüsse von übergeordneten Stellen, sie müssten also komplett über Kredite finanziert werden.Es gibt noch drei weitere Punkte, die einen Nachtrags-Haushalt erforderlich machten: Zum einen soll am deutsch-luxemburgischen Schengen-Lyzeum in Perl ein Blockheiz-Kraftwerk gebaut werden, das seine Errichtungskosten von 480 000 Euro über die Nutzung der dort erzeugten Wärme binnen vier Jahren - so die Schätzung von Gutachtern - wieder hereinholen soll. Auch diese Investition muss über Kredite vorfinanziert und folglich im Haushalt des Kreises als Träger des Lyzeums dargestellt werden. Des Weiteren hat der Kreis die Kosten für die geplante Schulbuchausleihe, die ab dem kommenden Schuljahr im Saarland kommen soll, im Nachtrags-Haushalt berücksichtigt. Weil der Kreis durch Zuschüsse des Landes und die Ausleihentgelte der Eltern voraussichtlich 117 000 Euro weniger einnimmt, als er für das Ausleihsystem aufbringen muss, erhöht sich außerdem die Kreisumlage leicht auf 45,7943 Prozentpunkte - ursprünglich waren 45,6676 Prozentpunkte im Haushalt angesetzt worden. In absoluten Zahlen bedeutet dies einen Anstieg der Umlage, die von den Gemeinden aufzubringen ist, auf 42,259 Millionen Euro. Edmund Kütten, Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion sagte: "Wenn die beiden Konjunkturprogramme, die jetzt im Nachtragshaushalt eingearbeitet wurden, umgesetzt sind, haben wir die Schulen im Kreis auf einem Top-Niveau ausgestattet." Trotz der "Riesen-Investition" in das Schengen-Lyzeum müssten die anderen Schulen im Kreis nicht darunter leiden. Kütten: "Es gibt noch einen weiteren Effekt: Weil wir sehr viele energetische Maßnahmen an den Schulgebäuden machen, können wir hier in Zukunft Kosteneinsparungen erzielen." Für die SPD-Fraktion signalisierte deren Vorsitzende Evi Maringer Zustimmung zum Nachtragshaushalt. Sie gab aber zu bedenken: "Vor allem das kreiseigene Zuschussprogramm bindet erhebliche Mittel für die Zukunft, was den Handlungsspielraum des künftigen Kreistages spürbar einschränken wird." An dem Programm selbst sei grundsätzlich nichts auszusetzen, so Maringer. Ihr Fraktionskollege Armin Jakobs sagte, die jetzt vorgesehenen Investitionen würden dabei helfen, mittelständische einheimische Handwerksbetriebe in Zeiten der Wirtschaftskrise zu unterstützen. Merzig-Wadern. Zwar lässt sich mit dem Geldsegen des Bundes der Ausbau von Schulen vorziehen. 3,382 Millionen Euro fließen in den Grünen Kreis, Geld aus dem Konjunkturpaket II, das der Bund geschnürt hat. Weitere 88 000 Euro gibt es aus dem Landespaket "Hörverstehen". Der Kreis legt rund 1,5 Millionen drauf, wie Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich sagte. Doch seinen Preis hat das Wünsch-Dir-Was-Paket schon: Die 22 Maßnahmen zur Verbesserung der Schulen müssen bis 2010 abgeschlossen sein - viel Arbeit also für die Mitarbeiter in der Kreisbehörde. Ein bisschen länger gibt man sich für die fünf Maßnahmen Zeit, für die der Kreis ein eigenes Konjunkturpaket aufgelegt hat. Das ist 3,4 Millionen Euro schwer und sieht bis 2011 unter anderem den Bau eines Forschungszentrums auf dem Gelände des BBZ in der Merziger Waldstraße vor. "Wir wollen eine Verbesserung der Lern- und Unterrichtsbedingungen erreichen - vor allem bei den Naturwissenschaften", gibt Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich die Marschrichtung vor. Beispiel: das geplante Forschungszentrum in der Waldstraße. Das soll nicht nur den Schüler des BBZ für Biologie, Chemie und Physik offen stehen, sondern auch allen Schüler der weiterführenden Schulen im Grünen Kreis - als Schülerlabor. Damit Naturwissenschaften Spaß machten, müssten auch die Bedingungen stimmen. Mehr ausprobieren in Naturwisssenschafts-Räume statt Kreide-Unterricht sei die Devise. In der Beckinger Erweiterten Realschule wird für 650 000 Euro ein neuer Naturwissenschaftsraum gebaut, ein Sammelraum und einer für die Nachmittagsbetreuung. "Die Schüler sollen sich in der Schule wohlfühlen", sagt sie, zumal das Interesse an Nachmittagsbetreuung mehr und mehr zunehme. Jetzt hat der Kreistag das komplette Paket abgesegnet. "Die Schulen werden mit den Konjunktur- programmen auf Top-Niveau gebracht." Edmund Kütten, CDU-Fraktion




Auf einen BlickDie Maßnahmen des Konjunkturpaketes II umfassen 4,9 Millionen Euro. An Zuschüssen fließen 3,382 Millionen Euro. Beckingen: Erweiterte Realschule: Schaffung eines Naturwissenschafts-Raumes, Sammlungsraum und Raum für Nachmittagsbetreuung: 650 000 Euro.Losheim: Peter-Dewes-Gesamtschule, Rückseite und Giebelseiten mit einer neuen WD-Fassade: 125 000 Euro, Überdachte Zuwegung zu Klassenräumen, Anbindung an die Fassade zu Ziff. 9: 130 000 Euro. Merzig: Erweiterte Realschule (ERS): Umbau und Umgestaltung von Klassenräumen, einschließlich Einrichtung: 80 000 Euro, Gymnasium am Stefansberg (GAS): Vergrößerung des Bistros, einschließlich Restbeschaffung von Einrichtungen: 150 000 Euro, Erweiterung des Gebäudes zur Schaffung von Lehrerarbeitsplätze, einschließlich Einrichtung: 250 000 Euro, Erneuerung WD-Alufenster: 180 000 Euro, Peter-Wust Gymnasium (PWG): Vergrößerung und Umbau der Küche, einschließlich Restbeschaffung von Einrichtung: 40 000 Euro, Raumakustische Verbesserung der Klassen mit Räumen mittels schalldämmenden Decken und Wandpaneelen: 300 000 Euro, Schaffung von 28 Schüler- und zwei Lehrer-Arbeitsplätzen: 30 000 Euro, Förderschule Brotdorf: Anbau und Vergrößerung der Freiwilligen Ganztagsschule durch Räume für die Nachmittagsbetreuung: 200 000 Euro, Medienzentrum: WD-Fassade an der Rückseite, Einbau neuer Fenster: 80 000 Euro. Nunkirchen: WD-Fassade, Erneuerung WD-Alu-Fenster: 800 000 Euro.Orscholz: Gesamtschule, Einbau einer Lehrküche: 60 000 Euro. Wadern: Hochwald-Gymnasium (HWG): Umbau beziehungsweise Umgestaltung von Klassenräumen, einschließlich Einrichtung sowie Erweiterung und Einrichtung der Mensa: 100 000 Euro, WD-Fassade, Erneuerung WD-Alufenster: 260 000 Euro, WD-Fassade, Erneuerung WD-Fenster: 165 000 Euro, Erweiterte Realschule Wadern: Neubau von einem Klassenraum sowie eines Bildenden-Kunst-Raumes, einschließlich Einrichtung: 595 000 Euro.Noswendel: Förderschule: Wärmedämmung Dach, Trockenlegung, Aufbringung einer WD-Fassade, Einbau neuer Fenster: 425 000 Euro.Weiskirchen: Erweiterte Realschule (ERS): Schaffung von Lehrerarbeitsplätzen, einschließlich Raumgestaltung: 43 000 Euro, Einbau eines Windfanges: 75 000 Euro, Zudem gibt es aus dem Landespaket Hörverstehen 88 000 Euro.Die Maßnahmen des Konjunkturpaketes vom Landkreis für 3 730 000 Euro. An Zuschüssen fließen 285 000 Euro.Forschungszentrum (Schülerlabor) für das BBZ Merzig, Waldstraße: 2 350 000 Euro, Gymnasium am Stefansberg, Merzig: Erneuerung der Außenfassade: 280 000 Euro, Hochwald-Gymnasium (HWG), Wadern: Erneuerung der Außenfassade: 400 000 Euro, BBZ Hochwald, Nunkirchen, Sanierung des Altbaus: 315 000 Euro, Peter-Dewes-Gesamtschule, Losheim am See, Erneuerung Fenster: 100 000 Euro. mst