Mg-wirtschaft.cbe Wirtschaftsförderung weiter mit gewohnten Strukturen

Merzig-Wadern. Die Wirtschaftsförderung im Landkreis Merzig-Wadern soll künftig in den gewohnten Strukturen über die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, aber dann als freiwillige Aufgabe des Kreises weitergeführt werden. Der Kreistag stimmte am Montag einem entsprechenden Vorschlag der Kreisverwaltung zu, den diese im Benehmen mit den Kommunen im Landkreis ausgearbeitet hatte

Merzig-Wadern. Die Wirtschaftsförderung im Landkreis Merzig-Wadern soll künftig in den gewohnten Strukturen über die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, aber dann als freiwillige Aufgabe des Kreises weitergeführt werden. Der Kreistag stimmte am Montag einem entsprechenden Vorschlag der Kreisverwaltung zu, den diese im Benehmen mit den Kommunen im Landkreis ausgearbeitet hatte. Hintergrund des Beschlusses ist eine Änderung des Kommunalfinanz-Ausgleichsgesetzes im Zuge der Verwaltungsreform im Saarland: Demnach gehört die Wirtschaftsförderung für Landkreise zu den abweisbaren (freiwilligen) Ausgaben. Ab dem Haushaltsjahr 2011 müssten Landkreise sie demnach in den Katalog der freiwilligen Aufgaben aufnehmen, für deren Finanzierung sie eine Höchst-Quote von 0,5 Prozent ihrer so genannten Umlagegrundlage verwenden dürfen. Im Falle des Kreises Merzig-Wadern liegt dieser Betrag in absoluten Zahlen bei 350 000 bis 400 000 Euro pro Jahr. Aufgabenkatalog Eine zweite Möglichkeit wäre, die Gemeinden als Mitgesellschafter in der Kreis-Gesellschaft zu berücksichtigen, in der bislang nur der Kreis und die Sparkasse Merzig-Wadern als Gesellschafter vertreten sind. Die Kreis-Kommunen hätten eine solche Beteiligung in Gesprächen mit der Kreisverwaltung jedoch abgelehnt. Vielmehr sei im Zuge dieser Gespräche ein Aufgabenkatalog festgelegt worden, dem sich die Kreis-Gesellschaft im Rahmen der Wirtschaftsförderung künftig widmen soll - auch in Abgrenzung zu den Bemühungen der Gemeinden selbst auf diesem Gebiet. Der Etat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung des Landkreises beträgt rund 78 500 Euro, die sich Kreis und Sparkasse etwa hälftig aufteilen. Der Kreistag stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Gesellschaft in ihrer bisherigen Struktur weiterzuführen und die Mittel hierfür im Haushalt bereit zu stellen. cbe

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