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Zwei Männer aus Tünsdorf klagen gegen die Gemeinde

Streit ums Abwasser : Zwei Tünsdorfer klagen gegen die Gemeinde

Die Gemeinde Mettlach leite, sagen die Kläger, Oberflächen- und Abwasser durch zu kleine Kanäle über ihre Grundstücke. Die Folge sind Überschwemmungen.

Kurt Ernst und sein Schwiegersohn Michael Müller aus Tünsdorf haben ein massives Abwasserproblem. Doch es ist nicht ihr eigenes Abwasser, sondern das des oberen Dorfabschnitts, das in regelmäßigen Abständen ihre Grundstücke in der Martinstraße im Unterdorf überflute. Tünsdorf ist ein am Hang gelegener Ort, der durch die Landstraße 170 in ein Ober- und ein Unterdorf getrennt wird. Vor zwei Jahren hatten Ernst und Müller Klage gegen die Gemeinde Mettlach beim Verwaltungsgericht in Saarlouis eingereicht. Die Begründung: Die Gemeinde leite Quell- und Oberflächenwasser aus dem Oberdorf sowie Abwasser aus dem Neubaugebiet „Dienäcker/Sportplatz“ über zu kleine Kanäle durch ihre Grundstücke, wodurch sich das Wasser oberirdisch seinen Weg bahne. Das Klageverfahren ist bei Gericht noch anhängig, es wurde noch nicht eröffnet. Die bisherigen Vergleichsverhandlungen waren erfolglos.

Begonnen hätten die Probleme, wie Ernst sagt, aber schon 2003 mit der Erschließung des Baugebiets und des ersten Bauabschnitts „Dienäcker/Sportplatz“ im Tünsdorfer Unterdorf. Ernst habe „nach langem Betteln der Verwaltung“ der Gemeinde Mettlach erlaubt, dass die Entwässerung des Baugebiets über einen Kanal in den Bonnerbach erfolgt, der durch Ernsts und Müllers Grundstücke verläuft. „Allerdings ist der Kanal von uns nur geduldet, es gibt keine Grunddienstbarkeit“, sagt Ernst (Grunddienstbarkeit siehe Info). In einem Schreiben der Gemeindeverwaltung Mettlach an Ernst vom Juli 2003 hieß es: „Diese Lösung hat somit endgültigen Charakter, auch im Hinblick auf weitere künftig erforderliche Maßnahmen, und ich versichere Ihnen, dass Ihr Grundstück damit letztmalig in Anspruch genommen wird.“

Dem widerspricht in Teilen Mettlachs Bürgermeister Daniel Kiefer auf Nachfrage der SZ. Zum einen sei zwar eine Eintragung der Grunddienstbarkeit ins Grundbuch derzeit noch im laufenden Flurbereinigungsverfahren anhängig, aber im November 2004 habe Ernst unwiderruflich erklärt, der Gemeinde die Dienstbarkeit einzuräumen. Kiefer zitiert aus der Erklärung Ernsts: „Die Gemeinde Mettlach ist berechtigt, das Grundstück in der mir bekannten Lage für die Herstellung, Erneuerung, dauernde Unterhaltung und notwendige Instandsetzung des unterirdischen Abwasserkanals mit dem erforderlichen Revisionsschacht zu benutzen und zu diesem Zweck durch Beauftragte betreten und befahren zu lassen“. Zum anderen betreffe das Schreiben der Gemeinde, die Grundstücke nicht mehr in Anspruch zu nehmen, nur eine bestimmte Parzelle, „welche seit dem Jahr 2003 für keinerlei Maßnahmen mehr in Anspruch genommen wurde“, erklärt Kiefer.

2014 wurde an den bestehenden Kanal ein weiterer aus dem Oberdorf, von der L170 ausgehend, angeschlossen. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) hatte zuvor dem Antrag der Gemeinde Mettlach, Brunnen- und Niederschlagswasser in den Bonnerbach einzuleiten, stattgegeben. „Seit 2014 sind unsere Hausgrundstücke bei mittelschweren Regengüssen ständig überschwemmt“, erzählt Ernst. Im Januar dieses Jahres sei dies allein vier Mal der Fall gewesen. „Es fehlten nur wenige Zentimeter und der Keller wäre vollgelaufen.“ Eine Zustimmung für den Kanal aus dem Oberdorf hätten er und sein Schwiegersohn nicht gegeben. „Man wurde noch nicht einmal über die Baumaßnahme vorab unterrichtet. Solche Auflagen sind für die Gemeinde Mettlach ohne jegliche Bedeutung“, kritisiert Ernst.

Bürgermeister Kiefer erklärt dazu, dass Ernst und Müller über die vom LUA angeordnete und bis Ende 2013 umgesetzte Maßnahme im Jahr 2014 unterrichtet wurden. Außerdem: „Unserer Ansicht nach war eine erneute Zustimmung aufgrund der wiedergegebenen Erklärung im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens auch nicht erforderlich, da durch die Entkopplung des Schmutzwasserkanals und des Oberflächenwassers für Ernst und Müller eine eindeutige Verbesserung herbeigeführt wurde.“

Die Berechnungen des LUA bezüglich der Wassermengen, die aus beiden Zulauf-Kanälen in den Kanal unter Ernsts und Müllers Grundstücken und später in den Bonnerbach fließen, seien eine „geschönte Rechnerei“, ist sich Ernst sicher, nachdem er Akteneinsicht erhielt. „Ihr“ Kanal bewältige der Berechnung zufolge maximal 1441 Liter Wasser pro Sekunde. Diesem Kanal würden 531 Liter Abwasser pro Sekunde aus dem Kanal des ersten Bauabschnitts von „Dienäcker/Sportplatz“ von 2003 sowie 899 Liter Brunnen- und Niederschlagswasser pro Sekunde aus dem zusätzlichen Oberdorf-Kanal zugeführt. Das ergibt maximal 1430 Liter pro Sekunde, die der Kanal in den Grundstücken zu bewältigen habe, rechnet Ernst. Bei einer Maximalmenge von 1441 Liter pro Sekunde eigentlich kein Problem.

Allerdings werde dem Kanal von 2003 mittlerweile auch das Abwasser des zweiten Bauabschnitts des Baugebiets zugeführt. Des Weiteren handele es sich nach Worten von Ernst bei dem Wasser, dass durch den zweiten, vom Oberdorf herkommenden Kanal läuft, nicht nur um „wildes Wasser“ – Brunnen- und Niederschlagswasser – sondern auch um Abwasser der an der L170 angesiedelten Gewerbebetriebe. Wasser, das das LUA nach Überzeugung Ernsts absichtlich nicht berücksichtigt habe. Denn anders als bei Abwasser muss wild abfließendes Wasser von Grundstückseigentümern als natürliche Gegebenheit grundsätzlich hingenommen werden. Das Landesamt sei bei seinen Berechnungen sogar soweit gegangen, die Quelle des Bonnerbachs, die eigentlich bei Ernst und Müller im Unterdorf liegt, ins Oberdorf zu verlegen, sagt Ernst. In dem Schreiben des LUA an die Gemeinde hieß es, die Wassermengen aus dem Oberdorf seien „ohnehin nur das, was dem Bonnerbach ursprünglich zulaufen würde und somit wird dies der Beginn des Gewässers“.

Bürgermeister Kiefer verweist auf Nachfrage der SZ hingegen auf Gutachten der GCG Dr. Heer GmbH & Co. KG sowie des Ingenieurbüros Paulus & Partner, die die Gemeinde erstellen ließ. Im Gutachten der GCG steht, dass „es sich größtenteils um Oberflächenwasser handele, da dieses aufgrund der Bodenverhältnisse – geringdurchlässige Tonböden – kaum bis gar nicht im Untergrund versickern könne und daher hauptsächlich oberflächlich abfließe“. Außerdem werde durch das Gutachten des Ingenieurbüros Paulus & Partner eindeutig belegt, dass „keine hydraulischen Nachteile durch den Anschluss des gesamten Neubaugebietes (Bauabschnitte eins bis drei) entstehen“, betont der Verwaltungschef.

Obwohl Ernst den Verwaltungschef darum gebeten habe, die Baumaßnahmen des dritten Bauabschnitts „Dienäcker/Sportplatz“ so lange auszusetzen, bis die Überschwemmungsproblematik abgestellt ist, rollen seit Ende Juni die Bagger. „Es ist eine absolute Frechheit. Die Gemeinde versucht nun, mit aller Gewalt vor dem Abschluss des Rechtsstreits Fakten zu schaffen, indem der dritte Bauabschnitt erschlossen wird“, sagt Ernst.

Der Mettlacher Verwaltungschef sieht indes im Baubeginn keinen Widerspruch: „Es wurde eindeutig belegt, dass das vorhandene Kanalsystem für die zu erwartende Kapazität der Wohneinheiten im entstehenden Neubaugebiet ausgelegt ist. Dieser Baubeginn steht deshalb unserer Auffassung nach in keinem Zusammenhang mit der Klage der Gegenpartei beim Verwaltungsgericht.“ Außerdem habe bei der Offenlegung zur Ausweisung des Bebauungsplans „Dienäcker“ die Möglichkeit bestanden, Einwände zu erheben. „Diese sind aber weder von der Gegenpartei noch sonstigen Anwohnern gemacht worden.“

Überschwemmung Tünsdorf Ernst/Müller Foto: Kurt Ernst
Die Wassermassen trafen den Garten der Familie Müller besonders heftig. Foto: Kurt Ernst
21MZG-Kanal_Tünsdorf Foto: SZ/Steffen, Michael

Bleiben weitere Vergleichsverhandlungen ohne Ergebnis, wird das Verwaltungsgericht eine Entscheidung treffen.