„Wir müssen neu anfangen“

Mettlach · Die Orscholzer Sozialdemokraten appellieren an Markus Rausch, den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden, sein Mandat im Mettlacher Gemeinderat niederzulegen.

"Markus Rausch ist zwar juristisch reingewaschen", räumt der Orscholzer Ortsvorsteher Jörg Zenner ein. Trotz dieses Freispruches sind laut Zenner, der der SPD-Fraktion im Mettlacher Gemeinderat angehört, auch eine politische und moralische Seite zu bewerten. So haben laut Zenner schon vor Wochen die Ortsräte und die Gemeinderatsmitglieder der Orscholzer SPD Rausch aufgefordert, sein Mandat niederzulegen - mehr sei nicht möglich. "Die Entscheidung darüber, ob er sein Mandat behält oder abgibt, obliegt Rausch allein. Wir können nur appellieren", sagt Zenner. "Den Ausrutscher einiger weniger hat jetzt die gesamte Partei auszubaden", ärgert er sich.

Die Bevölkerung muss durch dieses Immobilien-Geschäft nach seiner Einschätzung den Eindruck gewonnen haben, dass die SPD sich die Säcke vollmacht. "Wir müssen das verlorene Vertrauen wieder aufbauen." Das geht nach seinem Dafürhalten nur durch einen kompletten Neuanfang. Der Weg zu einem Neustart und der Prüfbericht der Kommunalaufsicht sind laut Zenner an diesem Samstag Themen in einer Mitgliederversammlung der Orscholzer SPD im Gemeindehaus.

In der Sitzung des SPD-Gemeindeverbandes Mettlach am Donnerstabend wurden nach Worten von dessen Vorsitzendem Hans-Josef Uder die Situation nach dem Rücktritt des Bürgermeisters und die Erklärung der Befangenheit des ersten Beigeordneten Schneider diskutiert. Auch Uders Credo: "Wir müssen alles tun, damit weiterer Schaden verhindert wird. Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters und der Niederlegung des Fraktionsvorsitzes durch Markus Rausch ist festzustellen, dass die politische und moralische Verantwortung bei den einzelnen Personen liegt." Die Auffassung der Kommunalaufsicht bezüglich einer möglichen Befangenheit des SPD-Ratsmitglieds Markus Rausch ist, dass keine Befangenheit vorgelegen hat. Hier sind die Freien Bürger Mettlach anderer Meinung. "Wir sind von der Gemeindeverwaltung immer noch nicht darüber informiert worden, welche Unterlagen vom damaligen Bürgermeister Wiemann für die Prüfung des Sachverhalts an die Kommunalaufsicht gesandt wurden", sagt deren Fraktionssprecher Joachim Badelt. Daher seine Forderung: "Sollten weitere Fakten bekannt werden, soll die Kommunalaufsicht die Frage der Befangenheit von Rausch erneut prüfen." Es gelte auch, die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten.

"Unabhängig von einer rechtlichen Beurteilung muss die Rolle, die Rausch in der Angelegenheit gespielt hat, einer politischen und moralischen Bewertung unterzogen werden. Danach kann ihm nur ein Verzicht auf sein Gemeinderatsmandat nahegelegt werden." Hier sieht Badelt die SPD in der Pflicht. "Die scheint inzwischen von ihrem Vorhaben eines Ausschlusses von Markus Rausch aus der SPD-Fraktion wieder abgerückt zu sein."

Was den Ex-Bürgermeister Wiemann anbetrifft, so kommt die Kommunalaufsicht zu dem Schluss, dass sich dieser in der Angelegenheit nicht korrekt verhalten habe. Insofern muss sich laut Badelt der erste Beigeordnete Bernhard Schneider fragen lassen, warum er dieses Verhalten gedeckt hat. "Anstatt die Unterschrift unter den Mietvertrag zu verweigern, hat er diesen unterschrieben, obwohl er nach eigenen Angaben von der Befangenheit des Bürgermeisters und der zeitweisen Gesellschaftstätigkeit von dessen Ehefrau wusste." Deshalb habe sich Schneider in der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch für befangen erklären müssen, nachdem aus den Reihen des Rates seine "subjektive Befangenheit" festgestellt worden war.

Badelt: "Schneider muss sich fragen lassen, ob er der richtige Mann ist, um die Gemeinde Mettlach in solch schwierigen Zeiten zu leiten."

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