Wiemann lehnt Rücktritt ab
Mettlach · Gestern hat Mettlachs SPD-Bürgermeister Details des Mietvertrags zur Nutzung des früheren Hotels „Auf Kappelt“ als Flüchtlingsheim vorgestellt. Aus Wiemanns Sicht schneidet die Gemeinde dabei gut ab.
Der Mettlacher Bürgermeister Carsten Wiemann (SPD ) lehnt einen Rücktritt wegen der Affäre um die Anmietung des ehemaligen Gasthauses "Auf Kappelt" in Saarhölzbach ab. Dies erklärte der Verwaltungschef gestern im Rathaus. Dort räumte er "Kommunikationsfehler" und "Fehleinschätzungen" im Verlauf der Affäre ein, beklagte aber auch eine "kampagnenhafte Berichterstattung".
Wiemann machte gestern Details aus dem bisher geheim gehaltenen Mietvertrag zwischen der Gemeinde und der Firma Grüner Kreis Immobilien (GKI) öffentlich. Die GKI, gegründet vom damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Markus Rausch, hatte das Gebäude an die Gemeinde zur Flüchtlingsunterbringung vermietet - für 5000 Euro Netto-Kaltmiete im Monat und über fünf Jahre. Diese Angaben, von der SZ am Wochenende enthüllt, bestätigte Wiemann gestern.
Aus seiner Sicht ist der Vertrag mit der GKI "ein gutes Verhandlungsergebnis". Es sei nicht ungewöhnlich, dass Mietverhältnisse zur Flüchtlingsunterbringung oberhalb ortsüblicher Mieten lägen, sagte Wiemann, denn "Wohnraum für Flüchtlinge wird von Vermietern mit einem gewissen Aufschlag versehen". Ein Ankauf des Hauses, für den das Land hohe Zuschüsse gewährt, sei wegen der Schuldenlast der Gemeinde und der damit verbundenen Nutzungsauflagen nicht in Frage gekommen. Auch sei dies zu keiner Zeit aus den Reihen des Gemeinderates ins Spiel gebracht worden.
Der Mietvertrag entbinde die Gemeinde von der Verpflichtung, das Haus nach Ende des Mietverhältnisses zu renovieren - was bei bezugsfertigen Objekten üblich sei. Das erspare der Gemeinde Renovierungskosten von "weit über 100 000 Euro". Auch sehe der Kontrakt den Verzicht auf eine Kaution vor. Die Kaltmiete liege innerhalb des Rahmens, den die Gemeinde für die Flüchtlingsunterbringung erstattet bekomme.
Das sei der wesentliche Unterschied zum Angebot des vorherigen Eigentümers, Sascha Jacobs, gewesen. Dessen Vorschlag (5800 Euro über sechs Jahre) habe oberhalb der Grenzen für erstattungsfähige Aufwendungen gelegen. Deswegen habe er den Hauptausschuss kurz vor der Zwangsversteigerung mit der Offerte befasst. Der Ausschuss hatte empfohlen, das Angebot abzulehnen. Das spätere Angebot der GKI bekam das Gremium nicht mehr vorgelegt.
Am 12. November hatte Wiemann selbst, wie er erklärte, für die Gemeinde eine Absichtserklärung zur Anmietung gegenüber GKI unterzeichnet. Darin sind nach seinen Worten bereits die Netto-Kaltmiete sowie die Mietdauer aufgeführt. Einen Tag später war seine Ehefrau als Gesellschafterin bei der GKI eingestiegen. Nachfragen hierzu beantwortete Wiemann mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte seiner Frau nicht, räumte aber eine "Fehleinschätzung" über einen möglichen Interessenwiderstreit durch seine Aufgaben als Bürgermeister ein.
Die Grünen-Landtagsfraktion forderte gestern Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger , zugleich Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten in Merzig-Wadern, auf, Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen und Wiemann zum Rücktritt zu drängen.
