Kappelt-Urteil Wann räumt der Gemeinderat auf?

Kappelt-Urteil

Will der Gemeinderat nach diesem Urteil noch darüber philisophieren, ob ein Herr Rausch, ehemaliger SPD-Fraktionschef im Mettlacher Gemeinderat, sein Mandat niederlegen sollte? Hat man in diesem Gremium noch nicht verstanden, dass hier von der Judikative ein Urteil gesprochen wurde, dass nach deutschem Recht „vorbestraft“ bedeutet. Wie will man diese Konzilianz gegenüber einem Stadtratsmitglied gegenüber dem Bürger verkaufen? Nach diesem Urteil gehört aufgeräumt, das Geld der Steuerzahler zurückgeholt und der Mietvertrag mit „Auf Kappelt“ zeitnah gekündigt.

Da braucht ein Bürgermeister Kiefer in keiner Glaskugel oder keinem Kaffeesatz zu lesen. Wie lautet der Amtseid: „...und Schaden vom Volk abzuwenden .....“ Da muss ihm nicht Gott dabei helfen sondern nur der gesunde Menschenverstand!

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