Der Mettlacher CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Thielen forderte am Freitag gegenüber unserer Zeitung weitere Aufklärung im Fall der Anmietung des Anwesens "Auf Kappelt", welches von der Gemeinde Mettlach zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen ist. "Die Aussagen von Bürgermeister Wiemann tragen nur unwesentlich zur Klärung der Fragen bei, die den Bürgern unter den Nägeln brennen", sagt Thielen. Die weiter bestehende Unklarheit wird nach seiner Überzeugung dabei "zunehmend zur Belastung für Politik, Verwaltung und Bürger nicht nur in der Gemeinde Mettlach, sondern im gesamten Kreis". Das Anwesen, in Saarhölzbach bekannt als alte Schule, war am 16. Oktober von der Gesellschaft Grüner Kreis Immobilien (GKI) auf dem Wege der Zwangsversteigerung erworben worden. Gegründet hatte die GKI erst kurz zuvor der SPD-Fraktionschef im Mettlacher Gemeinderat, Markus Rausch, Hans-Georg Stritter ist Mitgesellschafter. Pikant: Drei Tage vor der Zwangsversteigerung hatte sich der Hauptausschuss des Mettlacher Gemeinderates noch mit einem Angebot des früheren Eigentümers zur Anmietung des Gebäudes befasst - und dieses Angebot abgelehnt. Nach den Worten von Bürgermeister Carsten Wiemann im Interview mit der SZ hatten der vom Vorbesitzer geforderte Mietpreis sowie die Laufzeit des Mietvertrages nicht die Zustimmung des Ausschusses gefunden, ebenso habe es Vorbehalte wegen des Standortes gegeben.

Laut Thielen bleiben auch nach den Ausführungen von Wiemann wesentliche Punkte ungeklärt. "Offen ist nach wie vor, wie sich die Gesellschafter- und Geschäftsführerstrukturen der Gesellschaft im Zeitverlauf geändert haben. Gerade wenn man parallel öffentliche Ämter besetzt, sollte es im Eigeninteresse der GKI-Verantwortlichen sein nachzuweisen, dass man weder die Sparkasse Merzig-Wadern noch die Gemeinde Mettlach über die Identität der Vertragspartner im Unklaren gelassen hat." Auch sollten Namen genannt werden, wer den Vertrag in der Verwaltung verhandelt hat, fordert Thielen.

Zudem hält der CDU-Abgeordnete eine klare Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Rausch zu seinem Agieren in der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses für notwendig: "Herr Rausch sollte seine Aussagen in der betreffenden Sitzung öffentlich machen. Nur so kann er darstellen, dass er in keiner Weise auf eine Entscheidung zu Gunsten des entsprechenden Objekts hingewirkt hat." Soweit dies geklärt ist, sieht Thielen keine grundsätzlichen Konflikte: "Sofern ein Ratsmitglied keine Interna genutzt oder Entscheidungen beeinflusst hat, steht es ihm natürlich wie jedem Bürger frei, an der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraums mitzuwirken, gerade wenn ein Objekt vorher öffentlich angeboten wurde." Thielen geht dabei nach eigenen Worten grundsätzlich zunächst davon aus, dass der Mietpreis angemessen ist, da der Landkreis eine Kostenerstattung nur auf Basis des örtlichen Mietspiegels vornimmt. "Dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Bürger würde es aber auch hier dienen, wenn die Investoren eben diese tatsächlichen Mietpreise nennen würden." Nach SZ-Informationen liegt der Mietpreis bei 3900 Euro Kaltmiete im Monat. Thielen betont, dass er die weitere Aufklärung für dringend geboten hält, um Vermutungen der "Klüngelwirtschaft" und einer weiter steigenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. "Jede Person in öffentlicher Funktion oder Amt ist den Bürgern und Steuerzahlern Rechenschaft schuldig."

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Auf einen BlickZur Rolle von Sparkassen-Verwaltungsratsmitglied Stritter sagt Thielen: "Die Sparkassen in Deutschland haben üblicherweise klare und strenge Corporate Governance-Grundsätze, die hohe Anforderungen an das Verhalten ihrer Verwaltungsräte stellen." So müssten Interessenkonflikte eines Verwaltungsratsmitglieds den anderen Ratsmitgliedern offengelegt werden. Dazu seien "Beratungs- oder Organfunktionen bei Geschäftspartnern der jeweiligen Sparkasse zu sehen, wie etwa die GKI. Ich gehe davon aus, dass Herr Stritter diese Anforderungen erfüllt hat und somit seine Mitwirkung aus Sicht der Sparkasse als öffentliches Kreditinstitut ordnungsgemäß ist." cbe/mst