Streit um Sanierungsplan im Rat

Einstimmig hat der Mettlacher Gemeinderat den Haushalt 2017 gebilligt. Die Zustimmung zum Sanierungsplan fiel allerdings schwer.

Grünes Licht für den Entwurf des Haushaltes und den Haushaltssanierungsplan hat der Mettlacher Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch gegeben. Fiel das Ja für das Zahlenwerk einstimmig aus, standen viele Ratsmitglieder dem Sanierungsplan von 2017 bis 2020 kritisch gegenüber.

13 Ratsmitglieder stimmten dafür, drei dagegen, bei 13 Enthaltungen - mochten Bürgermeister Daniel Kiefer, Hans-Josef Uder von der neuen SPD-Fraktion und Reinhard Halberstadt (FDP) im Vorfeld noch so viel für die Annahme werben. "Wir wissen doch alle, um was es geht", sagte Halberstadt. Er nannte es scheinheilig, mit einem Nein zum Sanierungshaushalt das Zahlenwerk zu blockieren und die Verwaltung handlungsunfähig zu machen. Denn ohne das Sanierungskonzept ist der Haushalt nach Darstellung von Kiefer und Uder Makulatur. "Dann brauche ich den Haushalt der Kommunalaufsicht nicht vorzulegen", sagte der Verwaltungschef.

So sagte FBM-Fraktionssprecher Joachim Badelt Nein zu dem Konzept. Als Grund nannte er die Pacht von 210 000 Euro jährlich, die für die geplanten fünf Windräder zwischen Weiten und Orscholz ab kommendem Jahr einkalkuliert wurden. Zudem verwies Badelt darauf, dass der Windpark noch im Genehmigungsverfahren ist. Zudem geht das Geld, das die Gemeinde durch die Windräder einnehmen wird, nach seiner Ansicht auf Kosten der Gesundheit und des Wohlbefindens der Bevölkerung. "Das ist unanständig und verantwortungslos" - eine Ansicht, der Markus Rausch von der SPD-Fraktion widersprach. "Es ist unanständig, die Bürger zu beunruhigen", konterte er und verwies auf die weiten Abstände von der Wohnbebauung. Hans Josef Uder von der neuen SPD-Fraktion nannte den Sanierungsplan ein Konzept, das jederzeit überarbeiten werden kann. So soll nach seinem Bekunden die Entscheidung über die Windräder abgewartet werden, die in der Sondersitzung am Mittwoch, 26. April, erwartet wird.

CDU-Fraktionschef Michael Thieser verlangte, die 65 000 Euro aus dem Investitonshaushalt herauszurechnen - ein Betrag, der nach Worten des Bürgermeisters für den Ankauf von Grundstücken für das Neubaugebiet in Nohn eingestellt wurde. "Das wurde mit der Kommunalaufsicht geklärt", sagte der Verwaltungschef. Laut Kiefer sollte die Summe unbedingt im Investitionshaushalt bleiben, da es sonst in den kommenden Jahren keine Chance dafür gibt. Doch Thieser beharrte auf seiner Forderung und verlangte eine Abstimmung. Erst sollte die Planung erfolgen, danach erst sollte das Geld für den Erwerb in den Haushalt eingestellt werden. Er sprach davon, die Ausgaben zu verringern. Sein Kompromiss-Vorschlag: die Erschließung des Baugebietes in Nohn zum Thema im nächsten Bauauschuss machen. Erhöhungen von Gebühren oder Hebesätzen seien mit ihm und seiner Fraktion nicht zu machen.

Reinhold Behr, Ortsvorsteher des Mettlacher Ortsteils und Mitglied der SPD-Fraktion, konterte: "Um Dörfer mit Leben zu erfüllen, ist es unsere vorrangige Aufgabe, Bauland zu erschließen. Wir brauchen die jungen Menschen im Ort." Nach seiner Ansicht kosten 65 000 Euro, die im Investitionshaushalt Einzug hielten, keinen Cent mehr Darlehen. "Sie wollen Nohn von der Entwicklung abkoppeln", warf Behrs Fraktionskollege Markus Rausch dem CDU-Fraktionschef vor. Sein Vorschlag, über Thiesers Vorstoß geheim abzustimmen, fand die erforderliche Mehrheit. Diese sprach sich auch dafür aus, die Position nicht rauszurechnen.

Zum Thema:

Kontrolle durch Kommunalaufsicht Mettlach zählt - wie viele der 52 Kommunen im Saarland - zu den Sanierungskommunen. Daher ist die Gemeinde verpflichtet, der Kommunalaufsicht einen Haushaltssanierungsplan und einen detaillierten Haushalt vorlegen. "Nur durch eine grundlegende Entschuldung der Städte und Gemeinden wird es möglich sein, wieder zu einer geordneten Haushaltswirtschaft zurückzufinden", sagte Mettlachs Bürgermeister Daniel Kiefer in seiner Haushaltsrede.