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SPD vertagt Aufarbeitung der Kappelt-Affäre

SPD vertagt Aufarbeitung der Kappelt-Affäre

Aus den eigenen Reihen will die Mettlacher SPD einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 19. Juni finden. Wie das geschehen soll, war am Dienstag Thema in Orscholz. Nicht aber, was diese vorgezogene Wahl überhaupt nötig macht - und wer dafür Verantwortung trägt.

Der SPD-Gemeindeverband Mettlach hat die parteiinterne Aufarabeitung des Skandals um das Flüchtlingsheim Auf Kappelt vertagt. Auf einer Mitgliederversammlung am Dienstagabend haben die Parteivertreter eine Debatte um das Thema ausdrücklich vermieden. Sondern es zu einer Privatsache erklärt: "Die Immobilien-Affäre um das Flüchtlingsheim in Saarhölzbach ist nicht Sache der Sozialdemokraten aus der Gemeinde Mettlach , sondern von den drei handelnden Personen." Auf diesen Nenner bringt der Chef des Gemeindeverbandes, Hans-Josef Uder, das Ergebnis des Treffens, diese Aussage wurde auch per Leitantrag festgehalten.

Hinter verschlossenen Türen im Orscholzer Dietzenhaus hatten sich die Genossen getroffen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Konsequenzen für Markus Rausch, SPD-Mitglied im Gemeinderat, und den Ex-MdL Hans-Georg Stritter, der im Verwaltungsrat der Sparkasse Merzig-Wadern sitzt, gab es nicht - zur Enttäuschung vieler, wie aus Teilnehmerkreisen zu hören war. Sie hätten sich nach eigenen Worten eine Entschuldigung des Trios gewünscht, das an dem umstrittenen Immobilien-Geschäft beteiligt war - neben Rausch und Stritter auch der frühere Bürgermeister Carsten Wiemann , der im Zuge der Affäre zurückgetreten war. Doch nichts sei geschehen. Viele SPDler treibe die Angst um, dass die Partei wegen der gegensätzlichen Positionen vor der Spaltung stehe, sagte einer der Versammlungsteilnehmer am Tag danach der SZ.

Auch Ex-Bürgermeister Wiemann soll an der Sitzung teilgenommen, sich aber nicht zu Wort gemeldet haben. Anders Stritter: Er soll mehrmals betont haben, dass sich die drei Protagonisten in der Affäre nichts hätten zuschulden kommen lassen. Daher lehne er für sich ab, seinen Posten im Verwaltungsrat der Sparkasse niederzulegen, ebenso wie Ex-Fraktionschef Rausch, just als Mettlacher Ortsvereinschef wiedergewählt, sein Ratsmandat behalten wolle. "Das Gros der rund 80 Mitglieder war entsetzt. Nur zu gern hätten wir gesehen, wenn sie sich einsichtig gezeigt hätten und ihre Konsequenzen gezogen hätten", war von einem Sitzungs-Teilnehmer zu hören. Und weiter: "Rechtlich ist ihnen wohl nichts anzulasten. Doch es gibt eine moralische Seite. Und die wird von beiden völlig außer Acht gelassen." Der ehemalige SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, Markus Rausch, hatte die Gesellschaft Grüne Kreis Immobilien (GKI) gegründet, die die Alte Schule "Auf Kappelt" für 210 000 Euro bei einer Zwangsversteigerung erworben und der Gemeinde für 5000 Euro Miete im Monat als Flüchtlingsheim vermietet hatte. Heute ist Hans-Georg Stritter Geschäftsführer der GKI. Die Medien hätten die Sache hochgespielt, die Partei müsse jetzt durch diese Geschichte durch, wird Stritter aus der Versammlung zitiert.

Das Treffen in Orscholz befasste sich in erster Linie damit, das weitere Vorgehen bei der Kandidatensuche für die Bürgermeisterwahl am 19. Juni zu besprechen. Während der Sitzung selbst soll sich niemand bereit erklärt haben, anzutreten. Nun sollen mögliche Kandidaten bis 17. März von den Ortsvereinen dem Gemeinderverband gemeldet werden - oder sich selbst bewerben. Dies erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende Stefan Krutten , der an der Versammlung teilgenommen hatte, auf SZ-Anfrage. Man mache sich in den eigenen Reihen auf die Suche nach geeigneten Kandidaten, sagte Gemeindeverbandschef Uder. Bis Mitte des Monats sollen die Bewerber Konzepte vorgelegt haben, wie sie die Partei aus der Affäre und damit aus der Krise führen wollen. Bei einer Mitgliederversammlung Anfang April soll entschieden werden, mit wem die SPD ins Rennen um die Nachfolge von Wiemann geht. Manche Teilnehmer der Sitzung von Dienstag befürchten, dass die Wähler die SPD abstrafen werden. Ein namhafter Mettlacher Sozialdemokrat soll dort die Sorge geäußert haben, dass die Wahl für die Partei desaströs enden werde. Aus SPD-Kreisen heißt es zur Kandidatensuche: "Wer wird sich da melden, um eine Riesen-Schlappe zu kassieren?" Auf SZ-Anfrage erklärte gestern die SPD-Kreisvorsitzende von Merzig-Wadern, Anke Rehlinger : "Der SPD Kreisverband Merzig-Wadern hat sich in den letzten Wochen intensiv mit der Thematik ‚Auf Kappelt‘ innerparteilich auseinandergesetzt. In Gesprächen und Debatten wurde deutlich, dass Stritter und Rausch nicht bereit sind, Konsequenzen zu ziehen."

Bei aller Notwendigkeit zur Aufarbeitung des Themas sei ferner deutlich geworden, dass die kommunale Ebene auch wieder zur Sachpolitik, orientiert am Wohle der Bevölkerung, zurückkehren müsse. Rehlinger: "Für die Partei vor Ort ist dies eine schwierige Zeit, in der sie sich wieder aufstellen muss, um in der anstehenden Bürgermeisterwahl geschlossen ein gutes Personalangebot machen zu können und damit auch zu zeigen, dass sie weiterhin ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der Gemeinde leistet."

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Auf einen blickNamen will Gisbert Schreiner, Chef des CDU-Gemeindeverbandes Mettlach , auf SZ-Anfrage gestern noch nicht nennen. Doch er sagt: "Es gibt mehrere Bewerber für das Amt des Bürgermeisters aus den eigenen Reihen." Diese sollen sich laut Schreiner am Montag, 21. März, bei einer Mitgliederversammlung vorstellen. "Wir können uns durchaus vorstellen, dass wir mit einem eigenen Kandidaten antreten", sagt Joachim Badelt, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Mettlach (FBM). Zurzeit sei man noch in Gesprächen. Bis Donnerstag, 14. April, müssen die Bewerbungen vorliegen. Die Wahl ist für Sonntag, 19. Juni, anvisiert. mst