Geschäftsordnung Sind zehn Minuten Redezeit genug oder nicht?
Mettlach · Jetzt beschäftigt sich die Kommunalaufsicht mit der neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates Mettlach. Joachim Badelt (FBM) hat diesen Schritt angekündigt. Grund: das Abstimmungsverfahren.
Gerne hätte Joachim Badelt, Sprecher der Freien Bürger Mettlach (FBM), gesehen, wenn nur in Einzelfällen die Redezeit auf zehn Minuten begrenzt worden wäre. Doch von diesem Vorstoß wollte das Gros des Mettlacher Gemeinderates in seiner Sitzung am Mittwochabend nichts wissen. „Zehn Minuten sind genug“, waren sich Reinhard Halberstadt (FDP), Hans Josef Uder (neue SPD-Fraktion) Michael Thieser (CDU), Reinhold Behr (SPD-Fraktion) und Michael Döbrich (AUF-Partei) bei der Diskussion über eine neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat einig. Den Entwurf hatte die CDU eingebracht. Zündstoff in dem Papier waren die Redezeit und die Höhe der Auftragsvergaben, über die der Bürgermeister verfügen kann. Was Badelt dazu bewegte, die Kommunalaufsicht anzurufen, war nach seinen Worten das Verfahren bei der Abstimmung. Er hatte dafür geworben, über die Redezeit getrennt abzustimmen. Und dies zu einem Antrag erhoben. Doch zu diesem Votum kam es nicht. Grund: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thieser hatte gefordert, über den gesamten Antrag abzustimmen – der am weitesten gehende Antrag, wie die Verwaltung befand. Und der erhielt die nötige Mehrheit. „17 Stimmen müssen es sein, 18 waren es“, sagte Bürgermeister Daniel Kiefer gegenüber der SZ. „Damit waren die beiden anderen Anträge obsolet geworden.“ Daher war über den Vorstoß der FBM nicht mehr entschieden worden – eine Sache, die Badelt in Harnisch brachte. „Ich lege Widerspruch ein“, monierte er. Auch über den Vorstoß von Hans Josef Uder, Fraktionschef der neuen SPD-Fraktion, bei der alten Geschäftsordnung zu bleiben, wurde nicht mehr abgestimmt.
Zuvor hatte der Gemeinderat über das Papier weidlich diskutiert. Ein Ergebnis: Über die Höhe der Auftragsvergaben ließ CDU-Fraktionschef Michael Thieser mit sich verhandeln. Statt der 10 000 Euro, die bislang in dem Entwurf der neuen Geschäftsordnung, schraubte er die Summe auf 15 000 Euro hoch.
Der Verwaltungschef soll, so der Vorstoß der CDU-Fraktion, bei Erteilung von Aufträgen nur diesen Spielraum haben. Bislang waren es 50 000 Euro, wie aus der Tischvorlage zu einer früheren Sitzung hervorgegangen war. In der Stadt Merzig stehen dem Verwaltungschef laut Thieser 25 000 Euro zur Verfügung. Da sei dieser Betrag für Mettlach angemessen. „Wir wollen mehr Transparenz und Mitbestimmung“, sagte er. Zuvor hatte Reinhold Beer von der SPD-Fraktion dafür geworben, die Summe auf 20 000 Euro zu erhöhen. Er nannte die 10 000 Euro, die im Entwurf stand, einen Vertrauensbruch gegenüber dem Verwaltungschef.
„Die Geschäftsordnung soll so bleiben, wie sie ist“, kommentierte Hans Josef Uder, Chef der neuen SPD-Fraktion. Durch die Änderung der Geschäftsordnung werde noch mehr Zeit benötigt, die Abläufe würden noch komplizierter, mahnte er mit Blick auf die Arbeit in der Verwaltung. „Wir gehen damit einen Schritt zurück.“ Auch Reinhard Halberstadt sprach sich für die Beibehaltung der Geschäftsordnung aus. Die CDU-Fraktion wolle Änderungen, da sei es auch ihre Aufgabe aufzuzeigen, wo sie fehlgeschlagen sei.
Für die Kürzung der Auftragsvergaben für den Bürgermeister warb auch FBM-Mann Badelt. Er nannte dies einen guten Gedanken, dem Gemeinderat mehr Kontrolle zu geben. Mit Blick auf die Affäre um das Flüchtlingsheim Auf Kappelt sagte er: „Hätten sich Gemeinderat und Ausschüsse mit dem Mietvertrag beschäftigt, wäre er nicht abgeschlossen worden.“ Nach Ansicht von Ewa Tröger (Linke) beinhaltet dieser Entwurf mehr Mitbestimmung und Demokratie für den Rat.
