Schwarzbruch-Pläne werden offengelegt

Orscholz · Der Gemeinderat von Mettlach treibt die Planänderungsverfahren voran, mit dem der Bau von zwei Windkraftanlagen auf dem Standort „Östlich Schwarzbruch“ bei Orscholz ermöglicht werden soll (die SZ berichtete bereits kurz).

Der Rat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, den entsprechend geänderten Entwurf des Bebauungsplanes für dieses Areal sowie die Änderung des Flächennutzungsplans in die nächste Verfahrensstufe zu bringen: Der Entwurf des Bebauungsplanes wird öffentlich ausgelegt. Nach der Offenlegung, während der Einwendungen gegen die Pläne eingereicht werden können, bekommt der Rat sie erneut vorgelegt, um sie schließlich als Satzung zu beschließen.

Allerdings läuft losgelöst von der Änderung des Bebauungs- sowie des Flächennutzungsplanes bereits ein Bauantrag des beauftragten Windkraftprojektierers Abowind, den dieser zu Jahresbeginn beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) eingereicht hatte. Dabei ging es um eine so genannten BImsch-Genehmigung auf Basis des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes (BImsch), die von dem LUA als zuständiger Prüf-Behörde erteilt wird. Der Gemeinderat hatte im Februar das Einvernehmen zu diesem Antrag hergestellt, womit faktisch dem Bau der beiden Windräder zugestimmt wurde. Die aktuell laufende Änderung von Bebauungsplan und Flächennutzungsplan dient nur noch dazu, die formellen Voraussetzungen für die Errichtung der beiden Windräder zu schaffen.

Genau dies hatte in der jüngsten Ratssitzung wieder die Kritiker des Vorhabens, insbesondere aus den Reihen der Freien Bürger Mettlach (FBM), auf den Plan gerufen. Deren Fraktionsvorsitzender Joachim Badetl argumentierte: "Das übliche Verfahren bei Bauvorhaben ist, dass aus einem Flächennutzungsplan ein Bebauungsplan entwickelt wird, auf dessen Basis ein Bauantrag gestellt und genehmigt werden kann." Bei diesem Vorhaben sei der Weg indes genau umgekehrt, monierte Badelt: "Man hat den Eindruck, dass hier nicht die Interessen der Gemeinde Mettlach im Mittelpunkt stehen, sondern die irgendwelcher Windkraftbetreiber." Er warf Bürgermeister Carsten Wiemann vor, dass dieser die "immer wieder versprochene" Transparenz beim Thema Windkraft nicht einlöse. "Die Gemeinde ist mit dem Ziel angetreten, mit der Überplanung des ganzen Gemeindegebietes eine Verspargelung durch Windräder zu verhindern sowie eine Konzentrationswirkung hinsichtlich der Standorte zu erzielen." Beim Standort Schwarzbruch würden beide Ziele mit den gerade mal zwei Windrädern, die dort entstehen sollen, nicht erreicht.

Bürgermeister Carsten Wiemann wies diese Kritik des FBM-Sprechers indes zurück: "Ich habe nichts Neues vernommen, Sie benutzen immer wieder die gleichen Argumente", hielt er Badelt vor. Unterstützung erhielt der Verwaltungschef von CDU-Fraktionschef Bernhard Schneider: "Wie haben bei einem BImsch-Antrag nicht die Befugnis, etwas zu entscheiden. Bei dem Antrag, über den wir heute beraten, geht es aber darum, die Zahl der Anlagen, die im Schwarzbruch gebaut werden dürfen, auf zwei zu beschränken." Darum werde die CDU dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen und das Änderungsverfahren für Bebauungs- und Flächennutzungsplan weiter vorantreiben. Das sah auch die SPD so.

Der Gemeinderat stimmt mit 25 Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen für die Fortführung der angeschobenen Planänderungsverfahren. Auf Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat Greimerath lädt die Ortsgemeinde zu einer Bürgerversammlung zum Thema Windkraft ein. Sie ist am Mittwoch, 19. August, um 19.30 Uhr in der Grimoldhalle.

Der Ortsgemeinderat Greimerath hatte Ende 2014 in einem Mehrheitsbeschluss (SPD und FWG setzten sich gegen die CDU durch) festgelegt, dass auf dem Judenkopf Windräder errichtet werden sollen. Die Verbandsgemeinde (VG) Kell am See soll diesen Standort in ihren Windkraftplanungen in Betracht ziehen. Auch die drei Nachbarorte Serrig, Taben-Rodt und Irsch aus der VG Saarburg wollen im Bereich des Judenkopfs Windräder aufstellen. Der geplante Bau eines Windparks mit fünf Rädern auf dem saarländischen Teil des Judenkopfs (Gemeinde Losheim am See) hatte bereits 2013 zu Protesten in Greimerath geführt. Gegen diese Pläne bildete sich damals die Bürgerinitiative Pro Natur Hochwald.

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