Schneider: War unzureichend informiert

Mettlach · In einem o ffenen Brief erhebt der erste Beigeordnete der Gemeinde Mettlach, Bernhard Schneider, Vorwürfe an Bürgermeister Carsten Wiemann: Der habe ihn nicht ausreichend über die geplante Anmietung des Gebäudes „Auf Kappelt“ und mögliche Alternativen dazu informiert. Schneider (CDU) hatte in Vertretung des Bürgermeisters den umstrittenen Mietvertrag mit der Firma GKI unterzeichnet. Die SZ druckt nachfolgend den Brief mit Einverständnis von Schneider im Wortlaut ab.

 Bernhard Schneider

Bernhard Schneider

Foto: CDU

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich werde in allen Angelegenheiten, die die Anmietung des Gebäudes ‚Auf Kappelt' betreffen, mein Amt als Beigeordneter der Gemeinde Mettlach ruhen lassen. Begründung: Ich habe im Vertrauen auf die mir durch die Gemeindeverwaltung Mettlach mitgeteilten Informationen den Mietvertrag GKI als Verhinderungsvertreter unterschrieben. Hierbei wurde mir mehrfach die Notwendigkeit der Anmietung aufgrund der aktuellen Zuweisung von Flüchtlingen versichert. In den letzten Tagen habe ich aber den Eindruck gewinnen müssen, dass im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Gebäudes nicht nach den für die Gemeinde wirtschaftlich sinnvollsten Möglichkeiten gesucht worden ist.

Ich bin als ehrenamtlicher Beigeordneter, der nur im Vertretungsfall auch stundenweise im Rathaus eingesetzt ist, auf die kompletten Informationen durch Sie beziehungsweise die Gemeindeverwaltung angewiesen.

Die Gemeinde Mettlach hätte die Möglichkeit gehabt, das Gebäude selbst zu erwerben und damit erhebliche Fördermöglichkeiten nutzen können, so die Informationen des Innenministeriums. Mit einem möglichen Ankauf hätte die Gemeinde nicht nur wirtschaftliche Vorteile gehabt, sie hätte auch in einigen Jahren für eine Folgenutzung als Gebäudeeigentümer selbst das Heft des Handelns in der Hand gehabt. Diese Möglichkeit wurde mir seitens der Gemeindeverwaltung nie mitgeteilt, ich wurde erst nach dem Versteigerungstermin eingebunden. Im Sinne einer vertrauensvollen und transparenten Zusammenarbeit hätte ich zwingend diese Informationen von Ihnen benötigt.

Außerdem stelle ich mir mittlerweile die Frage, weshalb Sie bei der Anfrage zur Vermietung durch Herrn Jacobs den Rat/Gemeinderatsmitglieder eingebunden haben - bei keiner anderen Mietanfrage (auch nicht der Anfrage der GKI) taten Sie dies.

Es drängt sich mir daher der Verdacht auf, dass der Rat und ich bewusst sehr stark in sämtliche Entscheidungen um ‚Auf Kappelt' eingebunden werden sollten - aber nicht alle Möglichkeiten bewusst oder unbewusst vorgestellt wurden. Da ich zur Aufklärung in der Sache beitragen möchte, werde ich in Angelegenheiten rund um "Auf Kappelt" bis auf Weiteres keine Vertretungen als Beigeordneter mehr übernehmen. Für Fragen oder Auskünfte in dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen, der Kommunalaufsicht und der Staatsanwaltschaft allerdings jederzeit zur Verfügung."

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