Bernhard Schneider (CDU ) und Franz-Josef Uder (SPD ) bleiben ehrenamtliche Beigeordnete der Gemeinde Mettlach . Der Gemeinderat bestätigte in seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch die beiden bisherigen Stellvertreter von Bürgermeister Carsten Wiemann (SPD ) in ihren Ämtern.

Zuvor hatte der Rat einen Antrag der Freien Bürger Mettlach (FBM) abgelehnt, die gefordert hatten, die Zahl der Beigeordneten auf drei zu erhöhen. Diesen dritten Beigeordneten wollte die FBM als dritte Fraktion im Rat stellen. Diesem Antrag folgten jedoch nur vier Ratsmitglieder, der Rest des Rates stimmte (bei einer Enthaltung) dagegen.

Auch bei der Wahl der Beigeordneten sorgte die FBM für Diskussionen im Rat. Ihr Fraktionsvorsitzender Joachim Badelt meldete Bedenken gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatur von Bernhard Schneider an. Badelt sagte, es bestehe bei Schneider "eine zu große Nähe zum Bürgermeister", da seine Ehefrau als Sekretärin des Bürgermeisters arbeite.

Badelt warf die Frage auf, ob dies nicht zu einer Befangenheit eines Beigeordneten Schneider führe. Diese Auffassung wies Bürgermeister Carsten Wiemann zurück. Die Mehrheit im Rat hatte offenkundig keine Probleme mit der Kandidatur Schneiders und wählte ihn mit 29 Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen zum ersten Beigeordneten. Noch deutlicher fiel das Ergebnis für den zweiten Beigeordneten Hans-Josef Uder aus: Das SPD-Ratsmitglied wurde einstimmig in diesem Amt bestätigt.

Mit Beginn der neuen Amtszeit beschloss der Gemeinderat zudem einige Änderungen der Geschäftsordnung. So wurde bei einer Gegenstimme dem Ansinnen der beiden großen Fraktionen von CDU und SPD zugestimmt, die Ausschüsse des Rates von bisher 13 auf 11 Mitglieder zu verkleinern. Im Gegenzug wird der bisherige Schul-, Jugend- und Sportausschuss um die Themengebiete Senioren und Hallen sowie Fremdenverkehr erweitert, in "Bildungs- und Kulturausschuss" umbenannt und von neun auf elf Mitglieder aufgestockt.

Zudem strich der Rat einen Passus aus seiner Geschäftsordnung, da dieser nach Auffassung der Verwaltung gegen geltendes Recht verstoße: Darin ging es um die Zuwendungen für Parteien oder Listen, die bislang mit Fraktionsstatus im Rat vertreten waren, diesen aber im Zuge einer Neuwahl verloren haben.

Im Falle des Mettlacher Rates trifft dies auf die Linkspartei sowie die FDP zu, die beide bei der Wahl am 25. Mai einen ihrer zwei Sitze eingebüßt haben und damit nicht mehr in Fraktionsstärke im Rat vertreten sind. Nach der bisherigen Regelung in der Geschäftsordnung wären ihnen noch für eine Amtszeit Fraktionsgelder gezahlt worden.

Diese Regelung sei aber, so erläuterte Bürgermeister Carsten Wiemann mit Verweis auf eine Einschätzung der Kommunalaufsicht, rechtlich nicht haltbar und müsse daher gestrichen werden. Der Rat folgte dieser Auffassung, verständigte sich aber darauf, einem Vorschlag der Linken-Vertreterin Ewa Tröger zu folgen und über eine Neuverteilung der Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder nachzudenken.

In einem weiteren Punkt ging es um zeitliche Begrenzung der Sitzungen von Rat und Ausschüssen. Hier schlug die Verwaltung vor, in die Geschäftsordnung einen Passus aufzunehmen, wonach die Dauer dieser Sitzungen drei Stunden nicht überschreiten sollte. Dabei solle die Möglichkeit aufgenommen werden, einen Antrag auf Ende der Sitzung wegen Überschreitung dieser Frist zu stellen.

Die Mehrheit sprach sich für eine noch striktere Begrenzung aus: Mit 20 Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen votierten die Ratsverordneten für eine zeitliche Obergrenze von zwei Stunden.

Bürgermeister Carsten Wiemann kündigte indes Widerstand gegen den Beschluss an: "Ich werde meine Bedenken gegenüber der Kommunalaufsicht geltend machen, weil dieser Beschluss zu stark in meine Rechte als Bürgermeister eingreift."