Wird der Mettlacher Gemeinderat Einblick in den Mietvertrag für das frühere Hotel "Auf Kappelt" als Flüchtlingsunterkunft bekommen, den die Gemeinde Mettlach mit der GKI abgeschlossen hat? Wenn ja, was aus dem Kontrakt darf dem Gremium zugänglich gemacht werden? Darüber habe die Kommunalaufsicht noch nicht entschieden, teilte gestern das Innenministerium mit. Inwieweit sich der Gemeinderat des Themas annehmen darf, da die Unterbringung von Flüchtlingen eine dem Bürgermeister zugewiesene Auftragsangelegenheit darstellt, ist nach Darstellung aus dem Hause Bouillon "Gegenstand noch andauernder Prüfung durch die Kommunalaufsicht". Den Rechnungsprüfungsausschuss einzuschalten, wie es die Freien Bürger Mettlach wollten, war laut Ministerium der falsche Schritt. Die Auffassung der Gemeindeverwaltung, "der Rechnungsprüfungsausschuss habe kein Recht, sich mit den aktuellen Vorgängen um die Vermietung der alten Schule ,Auf Kappelt' zu befassen, ist rechtlich zutreffend", heißt es. Das Ministerium verweist auf das Kommunalverwaltungsgesetz, wonach der Rechnungsprüfungsausschuss nur den Jahresabschluss prüfen darf. Die Sparkasse hatte über ihre Immobilienabteilung das Gebäude bis zur Zwangsversteigerung am 16. Oktober 2015 zu vermarkten versucht. Gegenüber der SZ hatte ein Kaufinteressent angegeben, dass er sich bei einer Anfrage wegen des möglichen Erwerbs der Immobilie nur unzureichend beraten fühlte (SZ vom Dienstag). Dies weist die Sparkassezurück. In einer Erklärung heißt es: "Die Sparkasse Merzig-Wadern hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um in dem Zwangsversteigerungsverfahren betreffend die Immobilie ‚Auf Kappelt' in Saarhölzbach ein möglichst hohes Gebot zu erreichen." Sie habe rund 100 Kaufinteressenten angesprochen, angeschrieben und informiert. "Es wurden rund 100 Exposés ausgegeben und mit sieben Interessenten Besichtigungstermine durchgeführt." Das Geldinstitut hält fest: "Die Sparkasse hat sich bemüht, alle Interessenten bestmöglich zu bedienen." Zudem habe sie mögliche Bieter auf andere Weise unterstützt: "Aufgrund der im Zwangsversteigerungstermin zu erbringenden Sicherheitsleistung hat die Sparkasse für mehrere potenzielle Bieter bestätigte Bankschecks ausgestellt."

Zu weiteren öffentlichen Äußerungen, was die Rolle der Sparkasse betrifft, hält das Geldinstitut fest: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass einzelne Interessenten in der Öffentlichkeit Vorwürfe erheben. Zugleich stellen wir fest, dass sich keine dieser Personen bei der Sparkasse beschwert hat." Zu weiteren offenen Fragen will man nicht öffentlich Stellung beziehen: "Die Sparkasse Merzig-Wadern nimmt das durch Diskretion geprägte und rechtlich durch das Bankgeheimnis gesicherte Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunde sehr ernst. Daher werden Informationen aus Kundenbeziehungen nicht in der Öffentlichkeit preisgegeben, unabhängig von einer möglichen Entbindung vom Bankgeheimnis ."

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Auf einen BlickDie Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gestern auf SZ-Anfrage bestätigt, dass die Strafanzeige, die Anfang vergangener Woche der saarländische Landesverband der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) gegen Verantwortliche der Gemeinde Mettlach und der Firma GKI gestellt hatte, "unter dem Aktenzeichen 20 UJs 187/16 als Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue (Paragraf 266 Strafgesetzbuch) zur Eintragung gekommen ist". Wie Pressesprecher Christoph Rebmann erläuterte, sei dies ein rein formaler Vorgang, der nicht bedeute, dass auch tatsächlich Ermittlungen aufgenommen würden. cbe/wop/mst