Reaktionen aus Mettlach Ratsfraktionen fordern Konsequenzen aus Kappelt-Urteil
Von Margit Stark · Ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung für Mettlachs Ex-Bürgermeister Carsten Wiemann und den früheren Landtagsabgeordneten Georg Stritter, ein Jahr und einen Monat Freiheitsstrafe auf Bewährung für Markus Rausch, den ehemaligen SPD-Fraktionschef im Mettlacher Gemeinderat, und Geldbußen: Für Joachim Badelt, Fraktionschef der Freien Bürger Mettlach (FBM) im Gemeinderat, ist mit dem Richterspruch der erste Schritt einer juristischen Aufarbeitung der Affäre um das Flüchtlingsheim in Saarhölzbach getan.
Jetzt muss nach seinen Worten eine politische Aufarbeitung folgen. „Wir werden Bürgermeister Daniel Kiefer bitten, die Wirksamkeit des Mietvertrages rechtlich zu überprüfen“, sagte er. Auch sollte ausgelotet werden, ob es rechtlich es möglich sei, dass die Miete zurückgezahlt werden könne – und wenn ja, wie weit. Seit dem 1. Januar 2016 gilt laut Badelt der Vertrag, der die Gemeinde verpflichtet, 5000 Euro pro Monat zu zahlen. „Rechnet man den September mit, kommen wir auf rund 100 000 Euro“, rechnete der FBM-Fraktionschef hoch. Rausch forderte er auf, sich zu überlegen, sein Mandat im Mettlacher Gemeinderat niederzulegen. An den Mettlacher Beigeordneten Bernhard Schneider (CDU) appellierte er, sein Amt als erster Beigeordneter niederzulegen. Er hatte Anfang Dezember 2015 den Mietvertrag unterschrieben. „Nach unserer Auffassung hat er damit der Gemeinde Schaden zugefügt“, nannte Badelt als Grund für seinen erneuten Vorstoß.
„Wir müssen das Urteil im Falle Auf Kappelt zum Anlass nehmen, die Wirksamkeit des Mietvertrages zu prüfen“, sagte auch Bürgermeister Daniel Kiefer unmittelbar nach dem Richterspruch. „Dies wird unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfalt aber erst dann möglich sein, wenn die Urteilsgründe in Schriftform vorliegen. Dann wird auch zu klären sein, ob weitere beamtenrechtliche Schritte angezeigt sind.“ Alles andere ist für ihn Lesen in einer Glaskugel. „Wir brauchen Fakten.“
Wiemann, Rausch und Stritter haben nach Auffassung von Jörg Zenner, dem Ortsvorsteher von Orscholz, die Existenz eines Privatmannes zerstört, nämlich die des früheren Eigentümers des Hotels Auf Kappelt. Daher nannte er es kurios, wenn ein Verteidiger in seinem Plädoyer ausführe: „Der Tatbestand der Sauerei ist nicht strafbar.“ Wären die Richter den Worten des Anwaltes gefolgt, hätten viele Mettlacher an dem Rechtsstaat gezweifelt. Mit dem Urteil seien die Richter dem gefolgt, was viele denken. „Wir haben Rausch unmittelbar nach dem Auffliegen der Geschichte angemahnt, sein Mandat als Ratsmitglied niederzulegen. Zwingen konnten wir ihn nicht.“ Er drücke den Leuten in der SPD die Daumen, die einen Neuanfang gewagt hätten, sagte er. „Es ist sehr schwer, nach den Vorfällen der Bevölkerung klar zu machen, dass es noch Leute gibt, die wissen, was Anstand und Moral ist, und die zum Wohle der Gemeinde arbeiten.“
Im April 2016 hatte SPD-Mann Jörg Zenner seine Konsequenzen gezogen und sich von der SPD-Fraktion getrennt. Seinen Schritt begründet er mit der Immobilien-Affäre um das ehemalige Hotel-Restaurant und der schlechten Aufarbeitung durch die Genossen, was er ihnen heute noch vorwirft. Im Oktober hatte der Mann, der bis dahin als Einzelkämpfer im Rat saß, sein Mandat endgültig niedergelegt.
Ein Urteil mit Augenmaß und Hand und Fuß nannte der Mettlacher CDU-Gemeindeverbandschef Gisbert Schreiner den Richterspruch. „Es ist Sache der SPD, diese Sache aufzuarbeiten“, sagte Schreiner, auch Mitglied im Mettlacher Gemeinderat. Nach Worten von Michael Thieser, CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, muss das Urteil vorliegen, ebenso die Begründung. „Erst dann können wir die Wirksamkeit des Mietvertrages überprüfen und ausloten, welche Schritte möglich sind.“
