Einblick in den Mietvertrag für das frühere Hotel-Restaurant "Auf Kappelt" zwischen der Gemeinde Mettlach und dem jetzigen Besitzer, der GKI, (die Gemeinde nutzt das Gebäude als Flüchtlingsunterkunft) erhofften sich die Freien Wähler Mettlach (FBM), als sie am Montag die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses noch in dieser Woche beantragt hatten.

Dieses Ansinnen wurde am Mittwoch von der Gemeindeverwaltung in Mettlach abgelehnt. Dazu sagte gestern Willi Walter, CDU , Vorsitzender des dreiköpfigen Ausschusses, auf SZ-Anfrage: "Die Kommunalaufsicht ist mit der Sache befasst. Somit ist sie nicht mehr eine Angelegenheit des Gemeinderates und dessen Ausschüssen." Dies sei ihm von der Gemeindeverwaltung erklärt worden. FBM-Ausschussmitglied Patrik Reif sagte gegenüber der SZ: "Das mag vielleicht rechtlich korrekt sein, aber wir brauchen in der Angelegenheit ‚Alte Schule Saarhölzbach' dringend Aufklärung."

Wiemann nicht im Dienst

Die SZ hat nachgefragt: Für die Prüfung von laufenden Verfahren ist nach Darstellung von Mettlachs Hauptamtsleiter Wolfgang Kohn der Rechnungsprüfungsausschuss nicht zuständig. "Das hat auch die Kommunalaufsicht so gesehen, die mit der Prüfung der Vermietung der Alten Schule in Saarhölzbach befasst ist", sagte Kohn in Vertretung von Bürgermeister Carsten Wiemann (SPD ), der nach Aussagen aus dem Rathaus zurzeit nicht im Dienst ist. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist laut dem Hauptamtsleiter für die Prüfung der Jahresrechnung zuständig. Kohn verweist auf das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG), das die Aufgaben der kommunalen Gremien, also auch der Ausschüsse , regelt. Ob die Anmietung des Gebäudes "Auf Kappelt" als Flüchtlingsunterkunft durch die Gemeinde eine Auftragsangelegenheit des Bürgermeisters - dies hatte er der SZ gegenüber erklärt - oder eine Sache der Selbstverwaltung, also des Gemeinderates sei, sei Teil der Prüfung durch die Kommunalaufsicht.

"Eine Aufklärung in dieser Sache ist nicht gewollt, jede Bemühung, in die Sache Licht zu bringen, wird behindert", kommentierte gegenüber der SZ Joachim Badelt, Sprecher der FBM-Fraktion im Mettlacher Gemeinderat, die Ablehnung der Verwaltung, die Ausschusssitzung durchzuführen. Er kündigte an, rechtlich prüfen zu lassen, ob diese Entscheidung richtig war oder nicht und ob doch Akteneinsicht möglich ist. "Wir bestehen weiter auf einer Sitzung des Rechnungsprüfungsaussschusses." Badelt: "Wir fragen uns, was der Bürgermeister zu verbergen hat. Als Wiemann sich am Wochenende für Fehler entschuldigte, versprach er Transparenz. Warum hält er dieses Versprechen in diesem Falle nicht ein, wenn er nichts zu verbergen hat?" Für Badelt sind die Gründe vorgeschoben.

Aus dem Innenministerium lag bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme vor. Jedoch wurde sie für den heutigen Donnerstag angekündigt. Gerhard Porten, SPD , ebenfalls Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, war gestern telefonisch nicht zu erreichen

Falsch nennen Insider der Kommunalpolitik die Haltung der Verwaltung, die geforderte Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht durchzuführen. Unabhängig von einer Prüfung der Kommunalaufsicht könne ein Ausschuss sich jederzeit mit dem Thema beschäftigen, sagen sie: "Die Verwaltung hat sich falsch verhalten, sie mauert."