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kappelt
Mietvertrag läuft am 31. Juli aus

Im Dezember 2015 hatte die Gemeinde das Gebäude  „Auf Kappelt“ angemietet.
Im Dezember 2015 hatte die Gemeinde das Gebäude „Auf Kappelt“ angemietet. FOTO: Ruppenthal
Mettlach. Zudem wird laut Bürgermeister Daniel Kiefer die Gemeinde mit der GKI über deren Schadensersatzansprüche verhandeln.

Spätestens zum 31. Juli soll der Mietvertrag zwischen der Firma Grüner Kreis Immobilie (GKI) und der Gemeinde Mettlach beendet werden. Darauf sollen sich die beiden Seiten verständigen, so hat es der Gemeinderat von Mettlach in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen. Dem Vergleich zu dem umstrittenen Flüchtlingsheim „Auf Kappelt“ in Saarhölzbach hat der Rat nach Worten von Mettlachs Bürgermeister Daniel Kiefer zugestimmt, die Mehrheit der Ratsmitglieder habe sich indes enthalten.


Die Miete, die von Februar bis maximal Juli noch offen stehe, zahle die Gemeinde. Bei einer Kaltmiete von 5000 Euro im Monat sind dies 35 000 Euro (Anmerkung der Redaktion). Die fristlose Kündigung zum 15. Januar, die die Gemeinde seinerzeit ausgesprochen hatte, werde damit gegenstandslos, so Kiefer. Die Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Rechtsbeistände beider Parteien kündigte der Verwaltungschef für die nächsten Tagen an.

Durch den Vergleich wird nach Darstellung des Verwaltungschefs ein gerichtlicher Streit um die Wirksamkeit der Kündigung vermieden. „Würde die Gemeinde die alternativ zu dieser außergerichtlichen Einigung im Raum stehende Feststellungsklage verlieren, was sich laut Einschätzung der zu Rate gezogenen Anwälte nie genau voraussagen lasse, wäre der Schaden für die Gemeinde um ein Vielfaches größer.“ Als Beleg nennt Kiefer allein die offenen Mietzahlungen, die bis zur regulären Beendigung des Vertrages bis Jahresende 2020 auflaufen würden. Dabei sei von einem Minimum von 30 Monaten auszugehen. Nach Berechnung der SZ wären dies 150 000 Euro. Gerne hätte Kiefer nach seinen Worten auf weitere Zahlungen in „diesem äußerst umstrittenen Vertragsverhältnis verzichtet“. Aber: „Einen Prozess mit so hohem Streitwert und den zusätzlich entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten zu führen, ohne sich sicher sein zu können, dass man diesen Prozess letztlich auch gewinnt, steht meines Erachtens in keinem vertretbaren Verhältnis zu der jetzt einvernehmlich gefundenen Lösung. Dies war nach meinem Eindruck auch ausschlaggebend für diejenigen Ratsmitglieder, die dieser Lösung – wenn auch schweren Herzens – zugestimmt haben.“



Zudem kündigte er Verhandlungen über Schadenersatzforderungen der GKI an. Die sollen unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung aufgenommen werden. Es geht laut Kiefer um einen fünfstelligen Betrag, den die GKI fordert – etwa für Beschädigungen an dem ehemaligen Hotel-Restaurant, für nicht mehr vorhandenes Inventar während der Flüchtlingsunterbringung oder für Verschleiß. „Das alles wird geprüft“, sagt Kiefer. Ebenso gehe man dem Gerücht nach, demzufolge etliche Personen in „Auf Kappelt“ wohnten, die keine Flüchtlinge seien. So sollen mehrere Fahrzeuge mit polnischen Kennzeichen vor dem Haus parken, und sogar eine polnische Flagge an dem Gebäude hängen, wie in der Gemeinde gemutmaßt wird. Der Verdacht macht die Runde, dass dort Arbeiter beschäftigt seien, die Renovierungsarbeiten an dem Gebäude vornehmen. Kiefer: „Wir kontrollieren dies. Sollte sich es sich bewahrheiten, werden wir dies in die Vergleichsverhandlungen mit einbringen.“

Durch diesen Vergleich kommt die Gemeinde nach Ansicht von Hans Josef, Chef der neuen SPD-Fraktion, endlich aus dem „unsäglichen Mietvertrag“ raus. „Es ist für die Gemeinde die beste Lösung. Daher hat die komplette Fraktion dies mitgetragen – wenn auch schweren Herzens.“ Die Argumente des Bürgermeisters können Gisbert Schreiner, Chef des CDU-Gemeindeverbandes und Mitglied im Gemeinderat, sowie CDU-Fraktionschef Michael Thieser nach ihrem Bekunden bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. „Es ist wirklich ein großes Risiko, das eingegangen wird, wenn die Sache vor Gericht streitig verhandelt wird.“ Verliere die Gemeinde den Prozess, müsse sie die volle Mietsumme zahlen. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ Aber auch mit dem Vergleich tun sich beide schwer. „Hier wird der Vermieterin weiteres Geld nachgeschmissen“, sagen Thieser und Schreiner. „Doch besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“

„Wir haben in der Sitzung des Gemeinderats gegen die Vereinbarung mit der GKI gestimmt.“, betont FBM-Fraktionssprecher Joachim Badelt. Die Freien Bürger Mettlach (FBM) halten nach seinen Worten den Beschluss des Gemeinderats zu Kappelt sowohl in der Sache als auch politisch für eine fatale Entscheidung. „Nachdem die fristlose Kündigung im Januar dieses Jahres unter andern damit begründet wurde, dass der Mietvertrag aufgrund einer ‚Unrechtsvereinbarung’ zustande gekommen sei und auch aus anderen Gründen die Nichtigkeit des Vertrages festgestellt wurde, hat Bürgermeister Daniel Kiefer nun mit dieser Kehrtwende um 180 Grad ein falsches Signal gesetzt.“ Der Verwaltungschef und jene Ratsmitglieder, die ihm gefolgt sind, haben nach Ansicht von Badelt die politische, vor allem aber die moralische Dimension dieser Angelegenheit völlig verkannt. „Die Bevölkerung wird kein Verständnis dafür haben, dass nun weitere Zahlungen an diejenigen geleistet werden, die sich in den Augen vieler unrechtmäßig bereichert haben. Hinzu kommt, dass eine Schadensersatzforderung der GKI gegen die Gemeinde, die mehr als die Hälfte des ursprünglichen Kaufpreises ausmacht, nach wie vor im Raum steht.“ Und weiter: „Was hat den Bürgermeister dazu veranlasst, eine solch schlechte Vereinbarung zu treffen, die der GKI nochmal Geld in die Kassen spült, ohne dass die Schadensersatzforderungen vom Tisch sind? Für uns ist das überhaupt nicht nachvollziehbar.“

Auch nach Ansicht von Reinhard Halberstadt (FDP) ist dieser Vergleich nicht gut. „Der Bürgermeister hat den Auftrag des Gemeinderates nicht erfüllt.“ Er hätte eine Feststellungsklage durchziehen sollen. „Noch im Januar hat er auf Anraten der Juristen eine fristlose Kündigung ausgesprochen.“ Als die GKI der Kündigung widersprochen habe, habe der Gemeinderat in seiner Sitzung Anfang Februar den Verwaltungschef ermächtigt, die Kündigung des Mietvertrages für „Auf Kappelt“ notfalls juristisch durchzusetzen. Doch dann hätten die Rechtsbeistände kalte Füße bekommen. „Ich kann dies alles nicht nachvollziehen.“