Mettlach: Windkraft-BI befragt Daniel Kiefer zu Windpark Weiten

Fragen und Antworten : BI löchert Verwaltungschef Daniel Kiefer

Jede Menge Infos forderte die Bürgerinitiative „Windkraft mit Vernunft“ von Bürgermeister Daniel Kiefer in der Einwohnerfragestunde der Gemeinderatssitzung.

Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Windkraft mit Vernunft Orscholz/Weiten/Freudenburg“ hatten einen Fragekatalog für die Einwohnerfragestunde für Bürgermeister Daniel Kiefer zusammengestellt. Nach den Worten der BI wurden bei dem Antrag zur Genehmigung des Flächennutzungsplanes Ergebnisse von Gutachten über Vögel nicht vorlegt. So habe das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport im Januar mitgeteilt, dass die Existenz einer Schwarzstorchbrut nicht aufgeführt worden sei. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist nach Ansicht der BI damit unrechtmäßig erfolgt. BI-Chef Rouven Barth, Simon Marx, Joachim Mohr, Bernhard Nollmeyer, Arnold Ollinger, Jörg Rohles und Udo Welschbillig trieben mehrere Fragen um. Im Folgenden werden die Fragen der BI und die Antworten von Bürgermeister Daniel Kiefer dargestellt.

Warum hat die Gemeinde das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport als zuständige Behörde nicht über die Probleme der Änderung des Flächennutzungsplanes informiert?

Daniel Kiefer: Hierzu möchte ich klarstellen, dass die von Seiten der BI vorgebrachten Bedenken Gegenstand des Abwägungsverfahrens waren und insofern automatisch Bestandteil der Genehmigungsunterlagen. Die Frage beantwortet sich indes schon aus dem letzten Absatz des Schreibens vom Innenministerium als Oberste Landesbaubehörde vom 7. Januar wie folgt: „Abschließend weise ich darauf hin, dass im Rahmen der Prüfung der Genehmigungsakten, die von Seiten der Gemeinde Mettlach mit Schreiben vom 6. September 2017 beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport als höherer Verwaltungsbehörde im Sinne des Baugesetzbuch vorgelegt wurden, weder verfahrensmäßige noch inhaltliche Aspekte im Hinblick auf die Ihrerseits angesprochenen Problemstellungen (unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen sowie des Umgang der Gemeinde mit diesen im Rahmen der Abwägung) erkennbar waren, die einer Genehmigung nach Paragraf sechs Baugesetzbuch entgegenstehen würden.“

Wie verhält sich die Gemeinde Mettlach bezüglich einer erneuten Änderung des Flächennutzungsplanes nach der ablehnenden Entscheidung durch das LUA vom 3. März dieses Jahres bezüglich des Antrages von Abo-Wind?

Wann und in welcher Form werden Sie entsprechende Ersatzflächen für den Wegfall der Konzentrationsfläche Wintersteinchen/Holscheider Wald suchen?

Kiefer zu beiden Fragen: Abo-Wind hat gegen die Ablehnung Rechtsmittel eingelegt. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens kann hierzu eine Aussage getroffen werden.

Das LUA teilte bereits mit einem Schreiben vom 23. Juli 2018 Abo-Wind die vorgesehene Antragsablehnung mit. Wann wurde die Gemeindeverwaltung vom Vertragspartner Abo-Wind über diese vorgesehene Antragsablehnung informiert? Falls keine entsprechene Information seitens der Abo-Wind erfolgte, wie bewerten Sie als Vertragspartner dieses Verhalten?

Kiefer: Die Gemeinde Mettlach hat ständig mit ihrem Vertragspartner Abo-Wind in Kontakt gestanden. Das von Ihnen erwähnte Schreiben von 23. Juli 2018 war die Ladung zur Anhörung im laufenden Verfahren. Dieser Schritt ist ein normaler Ablauf innerhalb eines solchen Verwaltungsverfahrens, damit der Antragsteller sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen nochmals einbringen kann. Aus diesem Grund konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht von einer finalen Antragsablehnung ausgegangen werden.

Wann und wie ausführlich wurden die Gemeinderatsmitglieder über die vorgesehene beziehungsweise endgültige Antragsablehnung informiert?

Kiefer: Ich habe die Ausschüsse beziehungsweise den Gemeinderat seit Herbst 2018 immer wieder zu Fragen des Genehmigungsverfahrens informiert: Das ist protokolliert in den jeweiligen Niederschriften. Dabei wurde bei den Haushaltsplanberatungen auch darauf hingewiesen, dass die in die Planung einbezogenen Pachteinnahmen für die Windkraftanlagen bei Weiten von deren Genehmigung abhängig seien.

Einer Stellungnahme in der Saarbrücker Zeitung vom 10. April ist zu entnehmen, dass Ihnen und der Gemeindeverwaltung bewusst war, dass das LUA wegen des Schwarzstorches die Bauanträge intensiv prüfen würde und die Ablehnung zu erwarten war. Warum wurden mit diesem Hintergrundwissen Pachteinnahmen im Haushalt 2019 in Ansatz gebracht?

Kiefer: Die Veranschlagung war Bestandteil des Haushaltssanierungsplanes und der Bau von Windkraftanlagen an dieser Stelle war deutlich mehrheitlich politisch gewollt. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanes war der Ausgang des Genehmigungsverfahrens noch offen, sodass es meines Erachtens vertretbar war, die Einnahmen aus den mit Abo-Wind geschlossenen Verträgen zu veranschlagen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich ansonsten dem Gemeinderat zum Erreichen der Haushaltssanierungsziele Einnahmeverbesserungen an anderer Stelle hätte vorschlagen müssen. Für die Kompensation im diesjährigen Haushaltssanierungsplan zeichnet sich möglicherweise aktuell eine Alternative ab, mit welcher ich den Gemeinderat noch vor der Sommerpause befassen werde.

Wie hoch ist diese Summe der in Ansatz gebrachten Pachteinnahmen?

Daniel Kiefer. Foto: rup

Kiefer: Aus der Summe aller vertraglich vereinbarten Entgelte hatten wir mit etwa 210 000 Euro pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen gerechnet.

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