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Mehrheit votiert für vorgelegten Investitionsplan

Kostenpflichtiger Inhalt: Gemeinderat tagt : Knappe Mehrheit für den Haushalt

Etat-Entwurf der Mettlacher Verwaltung passiert den Gemeinderat trotz vieler Gegenstimmen und Enthaltungen.

Mit knapper Mehrheit  ist der Haushaltsplan der Gemeinde Mettlach verabschiedet worden. 16 Ratsmitglieder stimmten dem Zahlenwerk zu, 14 sagten Nein, zwei enthielten sich. Dem Investitionshaushalt stimmten in geheimer Abstimmung, wie von Joachim Badelt, Fraktionschef der Freien Bürger Mettlach (FBM) gefordert, 17 Ratsmitglieder zu, 14 lehnten ihn ab.

 Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 21,9 Millionen Euro Aufwendungen von 23,06 Millionen Euro gegenüber – unterm Strich ein Minus von 1,2 Millionen Euro. Den tatsächlichen Verlust  schätzt der Mettlacher Bürgermeister Daniel Kiefer auf  rund 407 000 Euro. Der Finanzhaushalt beinhaltet laut Verwaltungschef Einzahlungen von 3 487 414 Euro und Auszahlungen von 4 154 561 Euro. Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeiten betragen 1 086 571 Euro, die Auszahlungen 945 749 Euro. „Der Haushaltsentwurf der Verwaltung enthält rund 4,15 Millionen Euro an Investitionen, die überwiegend von Zuschussmaßnahmen geprägt sind“, sagte er. Rund eine Million Euro müsse die Gemeinde hiervon  aufbringen. Im  Zentrum stehen laut Kiefer weiter die Projekte rund um die Alte Abtei und die Feuerwachen in Mettlach und Orscholz. So sei geplant, dass es mit dem Stadtumbau West in Mettlach weitergeht. Als Vorhaben nennt der Rathauschef die Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge, den Dachausbau der Grundschule Orscholz und die Sanierung der Von-Vah-Straße in Faha. Ebenfalls geplant: der Ankauf und die Planung des Gelände Hippert in Orscholz, das zu einem Domizil für Vereine  werden soll.

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Michael Thieser soll der Defizitausgleich für die Saarschleife Touristik auf das Vorjahresniveau von 580 000 Euro   (bislang 590 000 Euro)   reduziert werden. Er forderte eine Neustrukturierung der Tourismus-Gesellschaft. Für den Bereich der Personalkosten soll der Haushaltsansatz für 2020 auch  2021 ohne Steigerung fortgeführt werden. Als Summe nannte er rund 5,2 Millionen Euro. „Damit hätten wir zwei große Posten auf der Ausgabenseite im Griff. Wir dürfen aber nicht müde werden, nach Wegen zu suchen, einzusparen, zu optimieren und die Effizienz zu erhöhen.“ Auch mahnte er die Verwaltung an, eine Zweitwohnsitzsteuer, über die seit langem diskutiert werde,  noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.

Derweil forderte SPD-Fraktionschef Uwe François, einen Teil der Rechnung für den Ausbau der Von-Vah-Straße in Faha erst ins kommende Jahr zu strecken. Nach seinem Dafürhalten ist nicht damit zu rechnen, dass die Maßnahme in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.  Zudem beantragte er, den Ansatz im Bereich der Schülerbeförderung von 200 000 Euro auf 130 000 Euro zu reduzieren. Dies sei durch den Abschluss neuer Verträge möglich. Die   70 000 Euro  sollten dafür genutzt würden,  Wünsche der Ortsräte in den Ortsteilen zu finanzieren, die bisher gar nicht bedacht wurden.  Als Beispiele nannte er die Renovierung des Bürgerhauses und die Anschaffung neuer Tische in Dreisbach, die Befestigung des Containerstellplatzes und die Erneuerung des oberen Tores am Friedhof in Tünsdorf, die Erneuerung der Bestuhlung des Bürgerhaus und die Einzäunung des Kinderspielplatzes in Nohn, die Erneuerung von Spielgeräten in Saarhölzbach sowie in Mettlach einen barrierefreien Zugang zum Schwimmbad und die Erneuerung der Toilettenanlage unterhalb der Kirche. Kiefer verwies darauf, dass die 70 000 Euro bereits eingearbeitet seien.

 FBM-Fraktionschef Joachim Badelt kritisierte, dass die  Sparvorgaben für die Saarschleife Touristik, wie im Haushaltsplan 2017 angestrebt, immer noch nicht umgesetzt worden seien. Als Zielsetzung nannte er  eine Reduzierung des Zuschusses auf 540 000 Euro.  Der Gemeinderat habe dieses Ziel zu überwachen, der Geschäftsführer sei für die Umsetzung des Zieles verantwortlich.  Nach den Worten von Kiefer  ist der Ansatz von  590 000 Euro unter Berücksichtigung aktueller Daten in den Wirtschaftsplan eingeflossen.  Auch trage der  Beirat der touristischen Eigengesellschaft  diesen mit. Nach Ansicht von Thieser nutzt eine Reduzierung der Planansätze nichts.  „Es muss  eine strukturelle Überprüfung erfolgen.“

Derweil trieb FDP-Fraktionschef  Reinhard Halberstadt die Frage um, ob der Ankauf und die Planung des Gelände Hippert in Orscholz ohne weitere Beteiligung des Gemeinderates erfolge, sofern der Haushalt jetzt so verabschiedet werde.  Kiefers Antwort: Das Zahlenwerk stelle   nur eine haushaltsrechtliche Legitimation dar.  Es nannte es selbstverständlich, dass der Rat  weiter mit der Entwicklung derMaßnahme beschäftigt werde.

 Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Georg Dillschneider fehlen in  dem Etat-Entwurf energetische Maßnahmen der Kommune. Dass ein Bolzplatz durch einen Parkplatz ersetzt worden sei, nannte er verantwortungslos gegenüber Kindern. Er forderte für den Gemeinderat mehr Transparenz bei der Saarschleife Touristik,  die eventuell  in einer anderen Rechtsform geführt werden könnte. Eine Tourismusabgabe könnte ebenfalls zur Einnahmeverbesserung dienen. Zudem beantragte er  Geld für die Sanierung der Lüftungsanlage  der Turnhalle  an der Gemeinschaftsschule Orscholz. Durch die Erneuerung könnten bis zu 300  000 Euro  Allein die Turnhalle habe einen wesentlich höheren CO2-Ausstoß als der Rest der Gemeinschaftsschule (Bericht folgt). Die Mehrheit des Rates votierte letztlich für den vorgelegten Investitionsplan.