Massive Kürzungen bei Hartz-IV-Beziehern
Mettlach-Orscholz. Die Mittel für die Eingliederung von saarländischen Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt werden 2011 um rund ein Drittel zurückgehen. Das sagte der Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Fachhochschule Koblenz, Professor Stefan Sell (Foto: SZ), am Freitag am Rande der Hauptversammlung des Landkreistages in Orscholz der SZ
Mettlach-Orscholz. Die Mittel für die Eingliederung von saarländischen Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt werden 2011 um rund ein Drittel zurückgehen. Das sagte der Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Fachhochschule Koblenz, Professor Stefan Sell (Foto: SZ), am Freitag am Rande der Hauptversammlung des Landkreistages in Orscholz der SZ.Diese Kürzungen beträfen vor allem die öffentlich geförderte Beschäftigung wie die Ein-Euro-Jobs und den Beschäftigungszuschuss. Damit würden gerade für Arbeitslose mit geringen Vermittlungschancen "mit die letzten Maßnahmen gestrichen, die es für diese bisher noch gab". Denn im Verhältnis dazu seien die Mittel, die für die so genannte Bürgerarbeit zur Verfügung stehen, sehr gering. Die Hartz-IV-Behörden seien gezwungen, "sich auf so genannte gute Arbeitslose zu konzentrieren, um die Integrationsquoten einzuhalten". In übertragenem Sinne, so Sell, könne man auch sagen: "Die Gesünderen unter den Kranken werden bedient und die anderen überlässt man ihrem Schicksal." Dies sei eine "sozialpolitische Schweinerei".
Nach Angaben von Sell werden die Eingliederungsmittel für Hartz-IV-Bezieher bundesweit um 28,1 Prozent auf dann nur noch 4,46 Milliarden Euro zurückgehen. Zum Vergleich: Für die Bürgerarbeit seien nur 0,2 Milliarden Euro eingeplant. Da Mittel aus dem Eingliederungsetat auch für die Deckung von Verwaltungskosten verwendet würden, werde am Ende ein Rückgang von über 30 Prozent zu Buche stehen.
Im Saarland stehen laut Sell, der auch Professor für Volkswirtschaftslehre ist, 2010 rund 72 Millionen Euro Eingliederungsleistungen zur Verfügung. "Im nächsten Jahr werden es, wenn man von aktuellen Schätzwerten der Bundesagentur für Arbeit ausgeht, weniger als 48 Millionen Euro sein."
Der Direktor des Regionalverbands Saarbrücken, Peter Gillo (SPD), rief auf der Versammlung dazu auf, über Parteigrenzen hinweg "politischen Widerstand" gegen die Kürzungen zu organisieren. Es sei nicht akzeptabel, dass man arbeitsmarktferne Arbeitslose "aufgibt". Der Geschäftsführer des Landkreistages, Martin Luckas, sagte der SZ, angesichts einer Integrationsquote bei Hartz-IV-Empfängern von nur 20 Prozent brauche man einen "zweiten und dritten Arbeitsmarkt". Es gebe eben Menschen, "die man nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt unterbringt". Dies sei in der Regel keine Frage des fehlenden Arbeitswillens.
Dagegen verwies die Chefin der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Heidrun Schulz, auf die gegenwärtige Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb werde sich auch die Lage für die Hartz-IV-Empfänger bald verbessern.
Im Saarland haben alle Landkreise ihr Interesse bekundet, die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern als Optionskommunen in die eigene Hand zu nehmen. Laut Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird es neben dem Kreis St. Wendel, der bereits Optionskommune ist, aber nur maximal zwei weitere Optionskommunen im Land geben.
