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Orscholz
SPD-Rausch: Kein Verlust des Mandats trotz Verurteilung

Mettlach. Obwohl der Bundesgerichtshof die Urteile um das Saarhölzbacher Flüchtlingsheim „Auf Kappelt“ gegen den Mettlacher Ex-Bürgermeister Carsten Wiemann, SPD, und die SPD-Politiker Markus Rausch und Hans-Georg Stritter, Ex-MdL, bestätigt hat, kann Rausch weiter Mitglied im Gemeinderat Mettlach bleiben. red

Das teilte Bürgermeister Daniel Kiefer auf SZ-Anfrage mit. „Mit dem Verlust der Wählbarkeit scheiden Gemeinderatsmitglieder aus ihrem Amt aus“, sagt der Verwaltungschef und beruft sich auf das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG). „In Strafverfahren kommt es für den Verlust der Wählbarkeit darauf an, ob ein Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches vorliegt.“ Im Falle der Verurteilungen im Falle „Kappelt“ handelt es sich laut Kiefer aber bei den zu Grund liegenden Straftaten nicht um Verbrechen, sondern – nur - um Vergehen. „Diese führen nicht zum Verlust der Wählbarkeit.“ Darüber hinaus kann nach seinen Worten ein Strafgericht nur in bestimmten Fällen den Verlust der Wählbarkeit feststellen. Dies sei hier ebenfalls nicht der Fall.


Im September vergangenen Jahres hatte die große Wirtschaftsstrafkammer des Saarbrücker Landgerichts  Wiemann, Rausch  und Stritter zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen diese Urteile legten die Drei Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Die BGH-Richter verwarfen jetzt die Revision als „unbegründet“ (die SZ berichtete).

Rausch war Gründer der Firma Grüner Kreis Immobilie, die die Alte Schule in Saarhölzbach im Herbst 2015 für 210 000 Euro ersteigert hatte und als Flüchtlingsheim an die Gemeinde vermietete – für 5000 Euro pro Monat. 



Nachdem die Affäre hochgekocht war, rumorte es kräftig bei den Genossen. Die Folge: Die SPD-Fraktion im Mettlacher Gemeinderat spaltete sich. Ende September 2016 formierte sich die neue SPD-Fraktion mit sechs Leuten.